Justizministerin Claudia Bandion-Ortner betonte am Dienstag in Brüssel, dass es beim Kampf gegen die Kinderpornographie "keine Denkverbote" geben dürfe. Der Schutz der Kinder müsse Vorrang vor der Meinungsfreiheit haben, betonte sie beim EU-Justizministerrat zu Überlegungen, notfalls auch Internet-Seiten in diesem Bereich zu sperren. Andererseits habe das Pilotprojekt in Deutschland gezeigt, dass es offenbar technische Probleme gebe, weil man Internet-Sperren für Kinderpornos "so leicht umgehen kann", bedauerte sie.
Elektronisches Justizportal
Sie zeigte sich jedenfalls erfreut, dass Spanien als Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2010 den Kampf gegen die Kinderpornographie weiterführe. In Österreich gebe es schon sehr gute Instrumente und einen guten Rechtsschutz, beispielsweise durch das zweite Gewaltschutzpaket mit einem Tätigkeitsverbot in bestimmten Bereichen für verurteilte Straftäter.
Als Vorreiter fungiere Österreich neben Deutschland auch beim elektronischen Justizportal. Dieses hätte am 15. Dezember 2009 starten sollen, doch gebe es Probleme bei der damit beauftragten Firma. Nun soll der Startschuss für den elektronischen Zugriff beim Insolvenzregister, dem Grundbuch oder dem Firmenbuch Mitte 2010 fallen. Für die Richter sei dies ideal. Stolz zeigte sich Bandion-Ortner darüber, dass "wir ganz vorn dabei sind und zuletzt unter 259 Projekten beim E-Government-Award mit dem elektronischen Mahnverfahren den ersten Preis" gewonnen haben. (APA)
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Es ist schon heikel genug Kinderpornosites verfolgen zu wollen. Das Löschen macht die Sache jedoch schlimmer.
Der Inhalt ist kopiert und es bedarf einer Freigabe, schon ist eine neue Site abrufbar.
Wäre es nicht vernünftiger, sich wie ein Jäger auf die Lauer zu legen und bei erwiesener Straftat dem Täter (Konsumenten) auf die Finger zu klopfen?
Genau genommen halte ich nichts davon, offensichlich Kranken statt Abhilfe anzubieten eine Strafe anzudrohen.
Doch so intelligent ist Verwaltung!
Na falls wir so etwas wie ein "Denkverbot" hätten, würde B-O nur äußerst selten damit in Konflikt geraten.
Aber im Ernst: Es gibt Grundsätze, die nicht zu brechen sind, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Damit ich meine Meinung zu einem Thema äußern kann, muß ich mich aber davor über dieses Thema informieren - auch im Internet.
Da jetzt irgendwelche dubiosen "Sperren" aufzustellen - die demokratisch nicht zu kontrollieren sind! - steht diesem Recht meiner Meinung nach entgegen.
Wenn jemand auf solche Seiten surft, dann gehört er ohne Zweifel bestraft (und endlich auch die Hintermänner verflucht - und zwar zehnmal mehr!) - aber nicht jene 99.999% der User, die solche Seiten auf's Schärfste verurteilen.
... gibt's anscheinend Themenunabhängig vor allem im Justizministerium. Ob man mal ein Jährchen nicht an den dicken fetten Akt am Schreibtisch denkt, oder ob man verfassungsbrechenden Landespolitikern eine denkbefreiung bescheinigt.
Ein Denkverbot gibt es offenbar aber gerade im bereich Kinder- und Jugendschutz, nämlich dann, wenn dieser verbessert werden sollte: http://derstandard.at/125674504... nderrechte
Aber was will man erwarten von einer Justizministerin, die bei ihrer Antrittsrede schon klargestellt hat, Justizia brauche eine Brille an Stelle einer Augenbinde.
Das Justizministerium darf kein rechtsfreier Raum sein!
aber bitte ordentlich nachdenken!
wie schützt man kinder? sicher nicht dadurch dass man kontrolliert, was für bilder sich erwachsene ansehen. sondern dadurch, dass man hin und wieder schaut, ob es dem kind gut geht. wie kann es sein, dass kinder immer wieder von der bildfläche verschwinden? jede geburt wird registriert, kinder müssen zum kinderarzt, gehen in den kindergarten und in die schule, dh es wird schon auf die kinder geschaut, aber halt nicht organisiert. die informationen müssten nur gesammelt werden und eine stelle, zb das jugendamt, müsste kontrollieren, wie lange ein kind schon ohne kontakt zu einer öffentlichen stelle war. und gegebenenfalls nachschauen, ob es dem kind eh gut geht.
von Justizministerin Bandion Ortner so sollten endlich Taten sprechen! Aber diese Taten gibt es in Österreichs Justiz gar nicht, da die österreichischen Fahnder nicht einmal fahnden dürfen! Zwar ein Skandal, aber daher fühlen sich bei uns die Kinderschänder auch Pudelwohl!
Frau Justizministerin Sie müssen einmal die Provider dazu verpflichten, dass sie solche Seiten sofort vom Netz zu nehmen haben! Wenn diese Sperre für die Katze sein soll wie Kinderschänderlobbyisten behaupten!
Datenschützer hier immer sofort aufschreien, aber die Persönlichkeitsrechte der Kindopfer auf den grausamsten Kindopfer Prangern im Netz allen egal zu sein scheinen.
INFORMATION & AUFKLÄRUNG
www.gegensexuellegewalt.at
http://mogis.wordpress.com/wer-wir-sind/
Im Gegensatz dazu liest sich ihre Webseite wie die Bild-Zeitung.
...mag sein und das ist ihre Sichtweise und ich habe meine auch zur Piratenpartei!
www.gegensexuellegewalt.at/2009/11/1... s-prozess/
Hierzu benögt man keine weiteren Worte, oder?
eine noble Sache. Wegen dem Fehlverhalten einzelner (sei es noch so verwerflich) der staatlichen Zensur Tür und Tor zu öffnen und damit die gesamte Bevölkerung zu entrechten, ist wohl übers Ziel hinausgeschossen. Ausserdem: Übers Web werden solche Daten wohl nur äusserst selten verteilt, und die, die wirklich Webseiten mit derartigen Inhalten online stellen, die kann die Polizei ohnehin relativ einfach verhaften.
Aufklärung und Information gibts für sie auf http://www.ccc.de/de/censorship
die seiten einfach vom netz zu nehmen ist zu wenig, weil sie wenige stunden später schon wieder auf einem mirror online gehen. man muss die banken und kreditkarteninstitute in die pflicht nehmen, die produzenten ausforschen und hopsnehmen, die bevölkerung sensibilisieren, nur dann kann man nachhaltig kinderpornographie bekämpfen. reine netzsperren und blockaden sind viel zu wenig. einen tumor kann man auch nicht mit einem pflaster behandeln.
aha, der schutz der kinder ist zwar wichtiger als meinungsfreiheit, aber die von den regierungsparteien gerne im verfassungsrang stehenden kinderrechte sollen dem straf und fremdenrecht untergeordnet werden.
da fragt man sich, denken die verkehrt oder machen sie das mit absicht.
grüsse
wrohr
http://www.wrohr.eu
Welches Pilotprojekt?
Meint sie das Projekt, dass quasi Stunden vor der Aktivierung auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wurde, und bei dem sogar Mister "Ich nicke alles ab" Horst Köhler seine Probleme hat? Das Projekt, von dem mittlerweile auch die CDSU sagt, dass es nur ein Wahlkampfgag war? Das "Pilotprojekt"?
Freie Meinungsäusserung unf Kinderschutz widersprechen sich nicht gegenseitig. Denkverbot gibts anscheinend hauptsächlich im Justizministerium - anders ist es nicht zu erklären, dass man ausgerechnet den undemokratischsten und populistischsten Ansatz verfolgt. Rechtliche Schritte gegen Seitenbetreiber und gute Undercoverarbeit der Polizei - da spielt die Musik.
Sie bedauert, dass die Sperren so leicht zu umgehen sind? Sie soll sich mit der Zensursula gemeinsam über die Häuser hauen.
Danke für das Posting, gefällt mir sehr gut, ein dickes Grün von mir.
Allerdings gibt es leider doch auch (neben dem offensichtlichen Denkverbot) eine andere Erklärung, nämlich den vertrottelten Wähler, dessen Stimme man auch das nächste Mal wieder kassieren möchte, dafür wird sogar die Sicherheit der Kinder geopfert.
Kinderschutz hat Vorrang, nur nicht vor dem eigenen Erfolg. Die Alte heuchelt was daher, als wär sie schon ihr Leben lang in der Politik...
vielleicht könnte sich die frau ministerin von ihrer hausinternen IT-abteilung einmal den unterschied zwischen usenet, web, IRC, BBS etc. erklären lassen und sich von geeigneten fachleuten erklären lassen, wie filter (nicht) funktionieren und wie der handel mit kinderpornographie wirklich abläuft.
wenn's nicht anders geht, meinetwegen im theatercafé bei einem zufälligen treffen. wenn sie im tausch dafür 1 tag lang die busspur in burg- und neustiftgasse benützen will, ok.
der Weg den unsere sowas von überhaupt nicht geschätzte Justizministerin hier einschlägt, ist brandgefährlich...
http://internetsperren.at/kindersch... sfreiheit/
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