Bandion-Ortner: Bei Kampf gegen Kinderporno keine Denkverbote

1. Dezember 2009, 16:57
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Justizministerin: Schutz der Kinder hat Vorrang vor Meinungsfreiheit

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner betonte am Dienstag in Brüssel, dass es beim Kampf gegen die Kinderpornographie "keine Denkverbote" geben dürfe. Der Schutz der Kinder müsse Vorrang vor der Meinungsfreiheit haben, betonte sie beim EU-Justizministerrat zu Überlegungen, notfalls auch Internet-Seiten in diesem Bereich zu sperren. Andererseits habe das Pilotprojekt in Deutschland gezeigt, dass es offenbar technische Probleme gebe, weil man Internet-Sperren für Kinderpornos "so leicht umgehen kann", bedauerte sie.

Elektronisches Justizportal

Sie zeigte sich jedenfalls erfreut, dass Spanien als Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2010 den Kampf gegen die Kinderpornographie weiterführe. In Österreich gebe es schon sehr gute Instrumente und einen guten Rechtsschutz, beispielsweise durch das zweite Gewaltschutzpaket mit einem Tätigkeitsverbot in bestimmten Bereichen für verurteilte Straftäter.

Als Vorreiter fungiere Österreich neben Deutschland auch beim elektronischen Justizportal. Dieses hätte am 15. Dezember 2009 starten sollen, doch gebe es Probleme bei der damit beauftragten Firma. Nun soll der Startschuss für den elektronischen Zugriff beim Insolvenzregister, dem Grundbuch oder dem Firmenbuch Mitte 2010 fallen. Für die Richter sei dies ideal. Stolz zeigte sich Bandion-Ortner darüber, dass "wir ganz vorn dabei sind und zuletzt unter 259 Projekten beim E-Government-Award mit dem elektronischen Mahnverfahren den ersten Preis" gewonnen haben. (APA)

 

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