Netzsprerren

Bandion-Ortner: Bei Kampf gegen Kinderporno keine Denkverbote

01. Dezember 2009, 16:57

Justizministerin: Schutz der Kinder hat Vorrang vor Meinungsfreiheit

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner betonte am Dienstag in Brüssel, dass es beim Kampf gegen die Kinderpornographie "keine Denkverbote" geben dürfe. Der Schutz der Kinder müsse Vorrang vor der Meinungsfreiheit haben, betonte sie beim EU-Justizministerrat zu Überlegungen, notfalls auch Internet-Seiten in diesem Bereich zu sperren. Andererseits habe das Pilotprojekt in Deutschland gezeigt, dass es offenbar technische Probleme gebe, weil man Internet-Sperren für Kinderpornos "so leicht umgehen kann", bedauerte sie.

Elektronisches Justizportal

Sie zeigte sich jedenfalls erfreut, dass Spanien als Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2010 den Kampf gegen die Kinderpornographie weiterführe. In Österreich gebe es schon sehr gute Instrumente und einen guten Rechtsschutz, beispielsweise durch das zweite Gewaltschutzpaket mit einem Tätigkeitsverbot in bestimmten Bereichen für verurteilte Straftäter.

Als Vorreiter fungiere Österreich neben Deutschland auch beim elektronischen Justizportal. Dieses hätte am 15. Dezember 2009 starten sollen, doch gebe es Probleme bei der damit beauftragten Firma. Nun soll der Startschuss für den elektronischen Zugriff beim Insolvenzregister, dem Grundbuch oder dem Firmenbuch Mitte 2010 fallen. Für die Richter sei dies ideal. Stolz zeigte sich Bandion-Ortner darüber, dass "wir ganz vorn dabei sind und zuletzt unter 259 Projekten beim E-Government-Award mit dem elektronischen Mahnverfahren den ersten Preis" gewonnen haben. (APA)

 

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Ro_bert
29.12.2009 15:58
Anstatt mit Cyberkriegen vom Thema abzulenken

sollten tatsächliche Zeichen gesetzt werden:
Eindeutige Gesetze gegen jede Art von Kindesmißhandlung, und endlich mal aufräumen mit dem Klischee, daß Eltern immer in Interesse der Kinder handeln.

Linke Chuzpe
08.12.2009 08:00
Heikerl aber doch bedenkbar, sollten solche Sites nicht besser der Bekämpfung als der Sperre dienen?

Es ist schon heikel genug Kinderpornosites verfolgen zu wollen. Das Löschen macht die Sache jedoch schlimmer.

Der Inhalt ist kopiert und es bedarf einer Freigabe, schon ist eine neue Site abrufbar.

Wäre es nicht vernünftiger, sich wie ein Jäger auf die Lauer zu legen und bei erwiesener Straftat dem Täter (Konsumenten) auf die Finger zu klopfen?

Genau genommen halte ich nichts davon, offensichlich Kranken statt Abhilfe anzubieten eine Strafe anzudrohen.

Doch so intelligent ist Verwaltung!

cHL 
04.12.2009 20:53

wiedermal werden vergewaltigungsopfer medial ein weiteres mal mißbraucht.

ich verspüre nur abscheu vor dieser justizministerin.

TL1
04.12.2009 14:20

...Stolz zeigte sich Bandion-Ortner darüber, dass "wir ganz vorn dabei sind..."

Ja, beim Abbau der Bürgerrechte!

Beati pauperes spiritu
03.12.2009 13:54
Keine Denkverbote?

Na falls wir so etwas wie ein "Denkverbot" hätten, würde B-O nur äußerst selten damit in Konflikt geraten.

Aber im Ernst: Es gibt Grundsätze, die nicht zu brechen sind, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Damit ich meine Meinung zu einem Thema äußern kann, muß ich mich aber davor über dieses Thema informieren - auch im Internet.
Da jetzt irgendwelche dubiosen "Sperren" aufzustellen - die demokratisch nicht zu kontrollieren sind! - steht diesem Recht meiner Meinung nach entgegen.

Wenn jemand auf solche Seiten surft, dann gehört er ohne Zweifel bestraft (und endlich auch die Hintermänner verflucht - und zwar zehnmal mehr!) - aber nicht jene 99.999% der User, die solche Seiten auf's Schärfste verurteilen.

FalscherProphet
02.12.2009 19:48
Bandion - Zensortner bedauert es also,

dass man Zensur-Infrastruktur so leicht umgehen kann.

Eine 100%-ige Demokratin mit Rückgrat!

Peter Gay-Heim
02.12.2009 15:28

Bitte gebt der Frau einfach ihre Busspuren!

winston_s 
02.12.2009 15:13
Denkverbote ...

... gibt's anscheinend Themenunabhängig vor allem im Justizministerium. Ob man mal ein Jährchen nicht an den dicken fetten Akt am Schreibtisch denkt, oder ob man verfassungsbrechenden Landespolitikern eine denkbefreiung bescheinigt.

Ein Denkverbot gibt es offenbar aber gerade im bereich Kinder- und Jugendschutz, nämlich dann, wenn dieser verbessert werden sollte: http://derstandard.at/125674504... nderrechte

Aber was will man erwarten von einer Justizministerin, die bei ihrer Antrittsrede schon klargestellt hat, Justizia brauche eine Brille an Stelle einer Augenbinde.

Das Justizministerium darf kein rechtsfreier Raum sein!

Mathias 
02.12.2009 12:41
Der Schutz der Kinder müsse Vorrang vor der Meinungsfreiheit haben

*hmmm*.. war das nicht schon mal in den 30er Jahren irgendwo ein politisches Programm? Spanien?? Italien?? Deutschland?? Russland?? Dollfuß-Österreich?? .. ich spühre schon, daß denken weh tun muss ...

;-)

diephysikerin 
02.12.2009 12:28
ja, bitte "keine Denkverbote".

aber bitte ordentlich nachdenken!

wie schützt man kinder? sicher nicht dadurch dass man kontrolliert, was für bilder sich erwachsene ansehen. sondern dadurch, dass man hin und wieder schaut, ob es dem kind gut geht. wie kann es sein, dass kinder immer wieder von der bildfläche verschwinden? jede geburt wird registriert, kinder müssen zum kinderarzt, gehen in den kindergarten und in die schule, dh es wird schon auf die kinder geschaut, aber halt nicht organisiert. die informationen müssten nur gesammelt werden und eine stelle, zb das jugendamt, müsste kontrollieren, wie lange ein kind schon ohne kontakt zu einer öffentlichen stelle war. und gegebenenfalls nachschauen, ob es dem kind eh gut geht.

Saskijan 
01.12.2009 22:13
Wernn das nicht nur hohle Floskeln sind,

von Justizministerin Bandion Ortner so sollten endlich Taten sprechen! Aber diese Taten gibt es in Österreichs Justiz gar nicht, da die österreichischen Fahnder nicht einmal fahnden dürfen! Zwar ein Skandal, aber daher fühlen sich bei uns die Kinderschänder auch Pudelwohl!

Frau Justizministerin Sie müssen einmal die Provider dazu verpflichten, dass sie solche Seiten sofort vom Netz zu nehmen haben! Wenn diese Sperre für die Katze sein soll wie Kinderschänderlobbyisten behaupten!

Datenschützer hier immer sofort aufschreien, aber die Persönlichkeitsrechte der Kindopfer auf den grausamsten Kindopfer Prangern im Netz allen egal zu sein scheinen.

INFORMATION & AUFKLÄRUNG
www.gegensexuellegewalt.at

cHL 
04.12.2009 20:49

so manches opfer tut mir auch ob deren "helfer" leid...

Piratenpartei  |   
02.12.2009 10:36

http://mogis.wordpress.com/wer-wir-sind/

Im Gegensatz dazu liest sich ihre Webseite wie die Bild-Zeitung.

Saskijan 
03.12.2009 18:52
Piratenpartei

...mag sein und das ist ihre Sichtweise und ich habe meine auch zur Piratenpartei!
www.gegensexuellegewalt.at/2009/11/1... s-prozess/

Hierzu benögt man keine weiteren Worte, oder?

WeltenBrand
02.12.2009 10:07
sie sind eine wirklich schlechte Werbung für

eine noble Sache. Wegen dem Fehlverhalten einzelner (sei es noch so verwerflich) der staatlichen Zensur Tür und Tor zu öffnen und damit die gesamte Bevölkerung zu entrechten, ist wohl übers Ziel hinausgeschossen. Ausserdem: Übers Web werden solche Daten wohl nur äusserst selten verteilt, und die, die wirklich Webseiten mit derartigen Inhalten online stellen, die kann die Polizei ohnehin relativ einfach verhaften.

Aufklärung und Information gibts für sie auf http://www.ccc.de/de/censorship

Lew Ashby
02.12.2009 10:06

die seiten einfach vom netz zu nehmen ist zu wenig, weil sie wenige stunden später schon wieder auf einem mirror online gehen. man muss die banken und kreditkarteninstitute in die pflicht nehmen, die produzenten ausforschen und hopsnehmen, die bevölkerung sensibilisieren, nur dann kann man nachhaltig kinderpornographie bekämpfen. reine netzsperren und blockaden sind viel zu wenig. einen tumor kann man auch nicht mit einem pflaster behandeln.

wolfgang rohrecker 
01.12.2009 19:23

aha, der schutz der kinder ist zwar wichtiger als meinungsfreiheit, aber die von den regierungsparteien gerne im verfassungsrang stehenden kinderrechte sollen dem straf und fremdenrecht untergeordnet werden.

da fragt man sich, denken die verkehrt oder machen sie das mit absicht.

grüsse
wrohr
http://www.wrohr.eu

Pingu407
01.12.2009 19:00
"habe das Pilotprojekt in Deutschland gezeigt"

Welches Pilotprojekt?

Meint sie das Projekt, dass quasi Stunden vor der Aktivierung auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wurde, und bei dem sogar Mister "Ich nicke alles ab" Horst Köhler seine Probleme hat? Das Projekt, von dem mittlerweile auch die CDSU sagt, dass es nur ein Wahlkampfgag war? Das "Pilotprojekt"?

_valina
01.12.2009 21:50
welches pilotprojekt?

der versuchsaufbau zum niedermachen kritischer verfassungsverteidiger mittels
- vorwurf des kindesmissbrauchs
- vorwurf des terrorismus

war ein toller erfolg der uschi in D, und damit auch ein ziel unserer korrupten eliten!

WeltenBrand
01.12.2009 17:57
Liebe Frau Bandion-Ortner

Freie Meinungsäusserung unf Kinderschutz widersprechen sich nicht gegenseitig. Denkverbot gibts anscheinend hauptsächlich im Justizministerium - anders ist es nicht zu erklären, dass man ausgerechnet den undemokratischsten und populistischsten Ansatz verfolgt. Rechtliche Schritte gegen Seitenbetreiber und gute Undercoverarbeit der Polizei - da spielt die Musik.

Sie bedauert, dass die Sperren so leicht zu umgehen sind? Sie soll sich mit der Zensursula gemeinsam über die Häuser hauen.

Georg-99
01.12.2009 18:43

Danke für das Posting, gefällt mir sehr gut, ein dickes Grün von mir.

Allerdings gibt es leider doch auch (neben dem offensichtlichen Denkverbot) eine andere Erklärung, nämlich den vertrottelten Wähler, dessen Stimme man auch das nächste Mal wieder kassieren möchte, dafür wird sogar die Sicherheit der Kinder geopfert.

Kinderschutz hat Vorrang, nur nicht vor dem eigenen Erfolg. Die Alte heuchelt was daher, als wär sie schon ihr Leben lang in der Politik...



tonsur oder zensur, was war hier die frage?
01.12.2009 17:46

vielleicht könnte sich die frau ministerin von ihrer hausinternen IT-abteilung einmal den unterschied zwischen usenet, web, IRC, BBS etc. erklären lassen und sich von geeigneten fachleuten erklären lassen, wie filter (nicht) funktionieren und wie der handel mit kinderpornographie wirklich abläuft.
wenn's nicht anders geht, meinetwegen im theatercafé bei einem zufälligen treffen. wenn sie im tausch dafür 1 tag lang die busspur in burg- und neustiftgasse benützen will, ok.

Paolo64
02.12.2009 12:50
anscheinend...

... kennt in der "hausinternen IT-Abteilung" niemand den Unterschied.

unglaublicheR
01.12.2009 17:37
Da es meines ...

... Wissen NOCH keine Denkverbote gibt wäre es schön wenn Frau Bandion-Ortner mal mit dem Denken anfangen würde.

ThomasK.
01.12.2009 17:15
Das ist nicht nur dumm

der Weg den unsere sowas von überhaupt nicht geschätzte Justizministerin hier einschlägt, ist brandgefährlich...
http://internetsperren.at/kindersch... sfreiheit/

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