Berlakovich: "Geht nicht darum, Schuldige zu finden"

2. Dezember 2009, 06:58
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Der Umweltminister braucht die Unterstützung der Länder, um das Klimaschutzgesetz durchzusetzen

"Bisher war von vielen nicht die Bereitschaft da, Verantwortung zu übernehmen", sagt Nikolaus Berlakovich. Der Umweltminister will "so bald wie möglich" ein Klimaschutzgesetz vorlegen, wie er im Gespräch mit derStandard.at erklärt: "Wir haben die Verhandlungen intensiviert und beratschlagen schon seit Monaten mit den Bundesländern." Die Unterstützung der Bundesländer braucht der Umweltminister auch. Sein Vorgänger als Umweltminister, Vizekanzler Josef Pröll, war am Widerstand der Länder gescheitert. Er hatte schon im Juni 2008 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, dieser wurde aber von den Umweltlandesreferenten geschlossen abgelehnt.

"Bundesländer einbinden"

Berlakovich sagt: "Die Länder waren dagegen, weil sie behauptet haben, mit ihnen wäre nicht geredet worden." Er aber binde die Bundesländer seit Anbeginn in die Diskussion mit ein. Bei der Umweltreferentenkonferenz in Salzburg am 19. Juni sei auch konsensual beschlossen worden, "dass wir ein Klimaschutzgesetz brauchen".

Im neuen Gesetz soll die Verantwortung zwischen Bund und Ländern genau festgeschrieben werden. Halten sich einzelne Partner nicht an die vereinbarten Ziele, soll es Konsequenzen geben. Angst, dass die Länder auch seinen Gesetzesentwurf deswegen ablehnen könnten, hat Berlakovich nicht. Zwar wollte er ursprünglich keine Sanktionen hineinschreiben, aber es sei der Wunsch mancher Bundesländer gewesen.

"Nicht nur was vorgelegt bekommen"

Das bestätigt auch der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober. Denn er ist "schwer dafür", dass es Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Ziele gibt, sagt er zu derStandard.at. Aber es sollen Etappenziele sein. Er betont auch, dass die Länder noch mehr einbezogen werden sollen: "Wir wollen nicht nur was vorgelegt bekommen". Denn so sei auch Pröll mit seinem Gesetzesentwurf schon gescheitert. Generell ist er zuversichtlich, dass in Sachen Erreichen der Kioto-Ziele bis 2012 noch etwas aufgeholt werden kann: "Zwar ist es schon 5 vor 12, aber der Zug ist noch nicht abgefahren."

Salzburgs zuständiger Landesrat Sepp Eisl (ÖVP) zeigt sich ein wenig angriffslustiger. Die Etablierung des Ökostromgesetzes im Jahr 2003 habe zur Folge gehabt, dass die Landesparlamente in diesem Bereich alle Kompetenzen verloren haben, sagt er gegenüber derStandard.at. Aus diesem Grund sei nun vor allem auch der Bund gefordert, Maßnahmen zur Erreichung der Kioto-Ziele vorzuschlagen und umzusetzen. "Wir werden uns diese genau ansehen und natürlich, dort wo es Sinn macht und für uns möglich ist, unseren Beitrag leisten. Es kann aber nicht so sein, dass der Bund jetzt nachträglich versucht die drohenden Strafzahlungen auf die Länder abzuwälzen." Im Jahr 2003 sei dies auch "eher ein einseitiger Akt gewesen", als der Bund die Kompetenzen an sich gezogen habe. Damals mit der Begründung, dass auf Bundesländerebene nichts weiter ginge: "Heute sieht man aber, dass der dezentrale Weg nicht so schlecht gewesen wäre."

Mitterlehner hält "wenig" von Vorgangsweise

Bevor er die Länder auf seine Seite zieht, muss Berlakovich zunächst wohl aber noch unter seinen Ministerkollegen Lobbying für sein neues Gesetz betreiben. Denn Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat in einem Interview in der Kleinen Zeitung kürzlich gesagt, er halte beim Klimaschutzgesetz "von der Vorgangsweise, Schuldige zu finden, wenig, weil dadurch Probleme weitergereicht werden."

"Es geht nicht darum Schuldige zu suchen, sondern Verantwortlichkeiten fest zu machen", kontert Berlakovich. "Wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen, dann müssen sich alle Beteiligten zusammensetzen und Maßnahmen gemeinsam besprechen." (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 2.12.2009)

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    Umweltminister Nikolaus Berlakovich will "so bald wie möglich" ein Klimaschutzgesetz vorlegen.

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    Dazu braucht er die Zustimmung der Länder, denen Konsequenzen drohen, wenn sie sich nicht an die Vorgaben halten.

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    Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober schrecken die möglichen Sanktionen nicht ab, er ist selber "schwer dafür".

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    Differenzierter sieht das der Salzburger Landesrat Sepp Eisl: "Es kann nicht sein, dass der Bund jetzt nachträglich versucht die drohenden Strafzahlungen auf die Länder abzuwälzen", sagt er hinsichtlich der schlechten Bilanz in Sachen Kioto-Ziele.

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