Deutsche Banken kritisieren SWIFT-Abkommen

1. Dezember 2009, 14:50
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Vertrag betrifft alle Anbieter internationaler Zahlungen

Die deutschen Banken haben das Abkommen zur Weitergabe von Überweisungsdaten an die USA kritisiert. Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammengeschlossenen Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft bedauerten die "übereilt getroffene Entscheidung" der EU-Staaten am Montag in einer Erklärung in Berlin. "Die datenschutzrechtlichen Bedenken sind damit nicht gelöst", betonte der Kreditausschuss. Der ZKA vertritt alle wichtigen Banken und Sparkassen.

"Ausverkauf des europäischen Datenschutzes"

Die EU-Innenminister hatten zuvor in Brüssel beschlossen, US-Terrorfahndern noch bis mindestens Oktober 2010 den Zugriff auf Bankverbindungsdaten europäischer Bürger zu erlauben. Der belgische Finanzdienstleister SWIFT geht laut einer in Brüssel verbreiteten Erklärung davon aus, dass die Vereinbarung alle Anbieter von internationalen Zahlungsverkehrs-Dienstleistungen betrifft, also auch Kreditkarten-Unternehmen. Die deutsche Piraten-Partei warf den EU-Staaten den "Ausverkauf des europäischen Datenschutzes" vor. (APA)

 

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