Vertrag von Lissabon schafft klare Rechtsbegriffe

1. Dezember 2009, 17:13
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Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am Dienstag hat eine langjährige Begriffsverwirrung in Europa endlich ein Ende gefunden. Die seit 1993 im Alltagsleben übliche Bezeichnung "EU" verdrängt den rechtlichen Begriff "EG" aus dem europäischen Wörterbuch.

Mit dem Inkrafttreten des Maastricht-Vertrags von 1993 wurde zwar die EU als politische Einrichtung gegründet, aber nicht mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit ausgestattet. Juristisch existierten seither nur die "Europäischen Gemeinschaften", die an die Stelle der "Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" (EWG) traten.

Deshalb musste man korrekterweise stets von EG-Verordnungen und EG-Richtlinien sprechen, vom "Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften" (EuGH) und der "Kommission der Europäischen Gemeinschaften".

Neue Rechtspersönlichkeit

Seit Dienstag gibt es die EU auch im juristischen Sinne. Sie übernimmt die Rechtspersönlichkeit der EG; rechtliche und politische Begriffe in Europa sind nunmehr einheitlich.

Der EuGH ist der "Gerichtshof der Europäischen Union", und die Kommission nennt sich offiziell - wie schon bisher umgangssprachlich üblich - Europäische Kommission. Neue Richtlinien und Verordnungen werden das Präfix "EU-" tragen, während die bestehenden weiterhin mit "EG-" oder "EWG-" bezeichnet werden. Und der frühere "EG-Vertrag" (EGV) heißt nun "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" (AEUV). (ef, DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2009)

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