Bürgermeister einer Minarett-Gemeinde

"Abstimmung würde in anderen Ländern ähnlich aussehen"

02. Dezember 2009 07:10
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    Foto: markus wolf

    Beat Frey, Gemeindepräsident von Wangen bei Olten, wo eines der vier Minarette steht.

Beat Frey, Bürgermeister einer der vier Schweizer Minarett-Gemeinden, erklärt im derStandard.at-Interview, warum er gegen den Baustopp ist

Beat Frey ist seit September 2003 Gemeindepräsident von Wangen, Bezirk Olten im Schweizer Kantons Solothurn. In der knapp 5.000-Einwohner-Gemeinde steht seit 2009 eines der vier Minarette in der Eidgenossenschaft. Der Bau löste Anfang 2006 den sogenannten "Minarettstreit" aus, das Gesuch wurde damals aus baurechtlichen Gründen abgelehnt. Der türkisch-kulturelle Verein Olten legte Rekurs gegen den Entscheid ein, dem stattgegeben wurde.

Zwei Mal reichten Wangener Einwohner Beschwerden ein, die beide Male abgewiesen wurden. Für zusätzliche Kontroversen sorgte, dass der türkische Kulturverein "Olten Türk Kültür Ocağı", der das Baugesuch eingereicht hatte, über dem Gebäude eine Flagge mit dem Symbol eines grauen Wolfes hisst - Symbol einer rechtsextremen Bewegung aus der Türkei. Bürgermeister Frey erklärt im Gespräch mit Anna Giulia Fink, warum er gegen den Baustopp war, warum ihn das Ergebnis nicht überrascht hat und betont, dass die muslimische Bevölkerung "im Großen und Ganzen gut integriert" sei.

***

derStandard.at: Waren Sie für oder gegen das Verbot?

Beat Frey: Ich selber war gegen die Initiative, ich gehöre also eigentlich zu den Verlierern.

derStandard.at: Warum waren Sie gegen die Initiative?

Beat Frey: Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut und das darf man nicht schnell aufs Spiel setzen. Moslems sind bei uns integriert und haben das Recht, ihren Glauben auszuüben.

derStandard.at: Hat Sie das Ergebnis überrascht?

Beat Frey: Überrascht hat es mich nicht. Sehr viele Leute haben Sorgen und Ängste gehabt wegen des politischen Islams und wenn Sie diese äußern, werden Sie schnell einmal - auch von den offiziellen Behörden - ins rechte Eck gestellt, was nicht angebracht ist. Viele haben ihrem Unbehagen mit dem Stimmzettel Luft gemacht.

derStandard.at: Haben Sie damit gerechnet, dass die Initiative international derart Wellen schlagen wird?

Beat Frey: Das überrascht mich nicht. Es ist dadurch erklärbar, dass so eine Volksbefragung in der Schweiz möglich ist. Ich denke, in anderen Ländern würde das Resultat einer solchen Abstimmung vermutlich ähnlich aussehen.

derStandard.at: Eben dieses Abstimmungsmittel wird von Kritikern als Missbrauch der Demokratie bewertet. Können Sie diesen Vorwurf nachvollziehen?

Beat Frey: Nein, diesen Vorwurf verstehe ich nicht. Das Volk hat entschieden und was es entscheidet, das gilt es zu respektieren. Ob man jetzt dafür ist oder nicht. Ich war dagegen und habe es wider Willen auch zu respektieren.

derStandard.at: Glauben Sie, dass es zu einem Rechtsstreit kommen wird?

Beat Frey: Ich kann nicht abschätzen, was da herauskommen wird.

derStandard.at: Wird das Ergebnis das Klima in der Bevölkerung aufheizen?

Beat Frey: Ich denke, das wird sich wieder legen, wenn Gras darüber gewachsen ist. Die Schweiz ist ja eigentlich als tolerantes und offenes Land bekannt. Das Ergebnis ist ein Ausdruck von Missbehagen, das man ernst nehmen muss. Wir haben in der Schweiz einen Ausländeranteil von 20 Prozent, was viel ist, und es gibt trotzdem keine großen Probleme. Wie hoch ist der Anteil in Österreich?

derStandard.at: Um die zehn Prozent.

Beat Frey: Zehn Prozent, halb so viel! In Ostdeutschland, wo der Ausländeranteil fünf Prozent beträgt, kommt es zu Ausschreitungen gegen Ausländer, das gibt es hier nicht. Das kennen wir hier nicht, das muss man auch sehen.

derStandard.at: Dass 57,5-Prozent für das Verbot waren, hat die meisten überrascht. In irgendeiner Form wird es wohl Probleme gegeben haben.

Beat Frey: Die offiziellen Behörden in Bern haben die Situation unterschätzt, die haben nicht mit so einem Ergebnis gerechnet. Das ist jetzt die Überraschung, über die so viele reden.

derStandard.at: Sie selbst seien nicht überrascht, sagen Sie. Hat es vorher Spannungen gegeben?

Beat Frey: Als in unserer Gemeinde das Minarett gebaut wurde, wurde das offen und ernsthaft diskutiert. Wir haben noch einmal eine spezielle Situation, da der Verein, der das Minarett betreibt, Verbindungen zu den "Grauen Wölfen", also zu einer rechtsextremistischen politischen Bewegung in der Türkei, hat. Das ist ein wichtiger Aspekt, der kritisiert wurde, und ein zusätzliches Kriterium, das nicht Freude macht. Es ging weniger um das religiöse Symbol gegangen als die Zugehörigkeit zu den "Grauen Wölfen", die auch dokumentiert ist.

derStandard.at: Die Beziehungen mit der muslimischen Bevölkerung waren sonst gut?

Beat Frey: Das Ergebnis in Wangen war wie überall auch. Mit der muslimischen Bevölkerung gab es grundsätzlich keine Probleme. Im Gegenteil: Im Großen und Ganzen sind die entsprechenden Personen gut integriert. Große Skepsis besteht allerdings, weil der Verdacht vorhanden ist, dass der türkisch kulturelle Verein - das heißt die Vereinigung, die das Minarett gebaut hat - dieses für politische Zwecke, also für die Sache der "Grauen Wölfe", missbraucht. Vor dem Vereinslokal weht auch eine Fahne mit dem Symbol des "Grauen Wölfe".

derStandard.at: Wird es irgendwelche Konsequenzen geben für das Minarett in Wangen?

Beat Frey: Nein, das Minarett bleibt. Es ist nicht verboten, rechtsextreme Positionen zu vertreten, es ist auch nicht verboten, linksextreme Positionen zu vertreten. Das gehört zu einem freiheitlichen Land genauso dazu wie es meiner Meinung nach erlaubt sein sollte, Minarette zu bauen. (rderStandard.at, 1.12.2009)

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Schifoara
03.12.2009 07:36
versuch einer differenzierten betrachtung

In diesem Interview habe ich zum ersten Mal das Thema mit den "grauen Wölfen" mitbekommen und muss sagen, dass sich für mich dadurch die Situation nun ein bisschen anders darstellt.

Es muss uns Europäern eine Antwort einfallen, und zwar auf einen politischen Islam, der ja - wie es scheint - über die freie Religionsausübung hinaus weitere Ansprüche stellt.

Das wird die grauen Zellen der Verantwortlichen noch einige Arbeit kosten.

Nardon
04.12.2009 13:04
Informieren

sie sich doch noch weiter dann kommen sie vielleicht darauf das fast alle Moscheenprojekte in Deutschland und Österreich aus der Türkei gesteuert werden.
Goggeln sie nach ATIB und DITIB. Diese Vereine sind der jeweiligen türkischen Botschaft unterstellt.
Nix mit türkischen Laizismus. Vielleicht lesen sie dann noch entsprechende Aussagen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und können ihr Weltbild in dieser Hinsicht nochmals verbessern

Innowa fährt - Anni muss
03.12.2009 08:24

Würden wir hier wieder einmal über einen N+zi-Sager diskutieren, hätten wir hunderte von posts, die darauf hinweisen, dass man in einer demokratischen Gesellschaft die Meinungsfreiheit nicht einschränken darf, und dass man nichts verbieten soll.

Lustigerweise vermutlich genau von denselben, die jetzt Islamverbote fordern.

Ich würde natürlich auch sagen, dass man gegen diese "grauen Wölfe" vorgehen muss (die ja sicher nicht mit dem Islam identisch sind), aber warum benutzt man den Umweg über Minarette? Vielleicht gerade, weil die Rechten wissen, wie nahe sie (halt mit umgekehrten Vorzeichen) an den Wölfen dran sind und dass sie ein direktes Verbot nicht fordern können, ohne sich selbst zu beschädigen?

krokokater
 
02.12.2009 17:13
Wieso auf einmal so überrascht getan wird

verstehe ich nicht. Ulrich Schlüer - einer dieser geistigen Brandstifter hat ja einen Ziehvater, den Herrn Schwarzenbach. Und der wetterte schon 1970 gegen die Überfremdung und die bösen Ausländer. Die Schweizer rühmten sich schon damals der geringen Arbeitslosenzahl, vergaßen aber dass die durch die "Stagione" Lösung - Abschiebung der nicht mehr benötigten ausländischen Arbeitskräfte in die Heimatländer (Italien, Spanien...) "gelöst" wurde. Max Frisch Spruch: Wir riefen Arbeiter, und siehe, es kamen Menschen, hat gestern wie heute Gültigkeit. Die Schweizer verstehen es vortrefflich, dem Rest der Welt einzureden, alle Schweizer lesen die NZZ. Verglichen mit dem Massenblatt "Blick" ist ja die hiesige Krone von fast journalistischer Qualität.

sljudanka
02.12.2009 16:51
die CHer haben sich überall rausgehalten - haben überall als Zaungäste zugeschaut

beim WK1, beim WK2, bei der EU -jetzt bei der Islamisierung.

Bis jetzt sind sie mit der Politik des Eigenweges und NIchtmitmachens ganz gut gefahren....

franz der freie
03.12.2009 09:32
.... und haben an den kriegen blendend verdient.

siehe anker versicherung, nazigold, nachrichtenlose konten usw.

Thomas Wetschnig
02.12.2009 20:03
In Kriegszeiten sind sie gut gefahren ...........

.......... indem sie u.a. zigtausenden zufluchtsuchende Deutsche Juden zurueck in die Gaskammern der Nazis schickten. Aber in Friedenszeiten versagt ihr System klaeglich, sonst haetten sie nicht den grossen Vorsprung, den sie vor 30 Jahren noch hatten grossteils verspielt.

pepitant
23.12.2009 11:47
Wenn Sie Recht haben, sind dann

die Schweizer die Trottel, weil sie nicht versuchen, ihren Vorsprung zu halten, oder die anderen, weil sie sich aufs Kriegspielen einlassen ?
So wie ich das sehe, werden die Schweizer ihre hohen demokratischen Standards noch halten, wenn wir unsere Scheindemokratie schon längst bei der Hochfinanz abgegeben haben werden. Der Prozess ist grad im Gang. Demokratie haben wir ohnehin schon entsorgt, zumindest, was wir je davon hatten.

Thomas Wetschnig
24.12.2009 13:58
Wo sehen Sie einen Vorsprung?

Die Wirtschaftsleistung der Schweiz ist schon seit mehreren Jahren niedriger als die Oesterreichische.
Und vile Dinge, wie etwa die Tatsache, dass Menschen, die keinen Militaedienst leisten wollen, dies immer noch vor einer willkuerlich entscheidenden Kommission rechtfertigen muessen, zeugt wohl auch eher von Rueckstaendigkeit, als von Vorsprung.

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07.01.2010 16:19

Den Schutz des Militärs genießen aber alle.

Thomas Wetschnig
07.01.2010 16:59
Schutz - wovor?

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11.01.2010 07:55

Na, was ist denn der Sinn von Landesverteidigung?

Thomas Wetschnig
11.01.2010 17:05
Gar keiner, ..........

......... wenn keine Feinde vorhanden sind. Die Gefahren der heutigen Zeit gehen von anderswo aus, aber nicht von der Nachbarschaft.

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29.01.2010 10:03

Hat man vor der Jugoslawien-Krise auch gedacht.
Keiner kann in die Zukunft schauen. Es kann auch mitten in Europa wieder losgehen.

Thomas Wetschnig
29.01.2010 11:23
Ja, und die Schweizer Armee .........

.............. war nicht in der Lage, das Jugoslawische Desaster zu verhindern. Damit ist sie so unnötig wie überflüssig.

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01.02.2010 07:50

Die Schweizer Armee ist für die Verteidigung der Schweiz zuständig.
Das Bundesheer für die Verteidigung Österreichs.

Thomas Wetschnig
01.02.2010 21:05
Und das Steirische Heer ............

........ ist für die Verteidigung der Steiermark zuständig und das Heer von Unterstikenbrunn ist für die Verteidigung von Unterstikenbrunn zuständig?
Geht's noch kleiner? Für micht geht's um's europäische Ganze. Und wenn alle europäischen Armeen zu einer einzigen vereinigt werden, erübrigt sich jede Verteidigung. Dazu brauchen wir nur die Kleingeister entsorgen.

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02.02.2010 08:07

Es gibt keine steirische Armee, weil es keinen Staat Steiermark gibt.
Es gibt keine europäische Armee, weil es keinen Staat Europa gibt.
Sollte er eines Tages existieren, dann wird er eine Armee haben.
Aber was in Zukunft einmal sein wird, oder auch nicht sein wird (schließlich ist der Ausgang der Geschichte offen, möglicherweise löst sich die EU wieder auf) ist für den Augenblick nicht relevant.
Eine europäische Armee wird es so schnell nicht geben.
Zu viele offene Fragen sind nicht gelöst. z.B. Atomwaffen, Kolonialeinsätze, Beteiligungen wie z.B. Irak-Krieg, die dann ganz oder gar nicht erfolgen müssten.
Für die nächsten 20 Jahre bleibt es sicher bei den nationalen Heeren, ergänzt(nicht ersetzt) durch gesamteuropäische Einheiten.

Thomas Wetschnig
03.02.2010 21:31
Nach Ihrer Diktion .............

........... dürfte es demnach wohl keine US-Army geben, weil die USA ja auch kein Staat ist, sondern ein Konglomerat aus 50 Staaten.

Wie auch immer - meine physische Existenz ist nicht zwingend abhängig von der Existenz der Republik Österreich oder der Schweiz oder was auch sonst immer. Daher gilt meine Priorität der Existenzssicherung für mich und meine Kinder und einiger anderer Personen, die mir nahe stehen, nicht aber für einen Staat.

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04.02.2010 07:29

Natürlich sind die USA ein Staat, auch wenn die einzelnen Bundesstaaten sehr viele Kompetenzen haben.
Das unterscheidet den Staat USA fundamental vom Staatenbund EU.
Vielleicht wird aus der EU einmal ein Staat, vielleicht auch nicht. Werden wir sehen.
Das Dein eigenes Wohl im Vordergrund ist nicht einmalig. Würde die Welt nur aus Nicht-Egozentrikern bestehen, hätte man die Wehrpflicht gar nicht erfinden müssen.

Thomas Wetschnig
04.02.2010 10:21
Egozentriker sind allemal besser ............

............. als Ethnozentriker. Ich habe in fast allen Nachbarländern Freunde oder Verwandte und wäre im "Verteidigungsfall" ohnehin befangen, weil ich nciht willens bin, gegen eigene Freunde zu kämpfen.

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04.02.2010 11:47

Im Ausreden erfinden waren Drückeberger schon immer kreativ.
Jemand, der wenn es darum geht die Menschen seines Staates zu beschützen, feige davonläuft muss deshalb auch hart sanktioniert werden.
Und was heißt Freunde? Wenn Dich ein "Freund" in der Disco angreift, dann lässt Du Dich abstechen?
Ich rede ja nicht vom Angriffskrieg, sondern von der durch Aggression von außen aufgezwungenen Verteidigung.

Thomas Wetschnig
04.02.2010 17:04
Leute, die die Absicht haben ...............

............. mich "abzustechen" zählen gewiß nicht zu meinen Freunden; ebensowenig wie solche die mir weis machen wollen, daß Menschen des eigenen Staates mehr wert wären als andere.

Ludansky
02.12.2009 17:15
Na ja,

beim Thema Kosovo hat sich die Schweiz aber alles andere als herausgehalten.

Halbmond
02.12.2009 16:50
Ehh mal klar die TÜRKEN sind schuld,ach nee der WOLF ist schuld.Das ganze ist schon lecherlich für die Schweiz,tutmirleid aber es ist so.

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