"Abstimmung würde in anderen Ländern ähnlich aussehen"

2. Dezember 2009, 07:10
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Beat Frey, Bürgermeister einer der vier Schweizer Minarett-Gemeinden, erklärt im derStandard.at-Interview, warum er gegen den Baustopp ist

Beat Frey ist seit September 2003 Gemeindepräsident von Wangen, Bezirk Olten im Schweizer Kantons Solothurn. In der knapp 5.000-Einwohner-Gemeinde steht seit 2009 eines der vier Minarette in der Eidgenossenschaft. Der Bau löste Anfang 2006 den sogenannten "Minarettstreit" aus, das Gesuch wurde damals aus baurechtlichen Gründen abgelehnt. Der türkisch-kulturelle Verein Olten legte Rekurs gegen den Entscheid ein, dem stattgegeben wurde.

Zwei Mal reichten Wangener Einwohner Beschwerden ein, die beide Male abgewiesen wurden. Für zusätzliche Kontroversen sorgte, dass der türkische Kulturverein "Olten Türk Kültür Ocağı", der das Baugesuch eingereicht hatte, über dem Gebäude eine Flagge mit dem Symbol eines grauen Wolfes hisst – Symbol einer rechtsextremen Bewegung aus der Türkei. Bürgermeister Frey erklärt im Gespräch mit Anna Giulia Fink, warum er gegen den Baustopp war, warum ihn das Ergebnis nicht überrascht hat und betont, dass die muslimische Bevölkerung "im Großen und Ganzen gut integriert" sei.

derStandard.at: Waren Sie für oder gegen das Verbot?

Beat Frey: Ich selber war gegen die Initiative, ich gehöre also eigentlich zu den Verlierern.

derStandard.at: Warum waren Sie gegen die Initiative?

Beat Frey: Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut und das darf man nicht schnell aufs Spiel setzen. Moslems sind bei uns integriert und haben das Recht, ihren Glauben auszuüben.

derStandard.at: Hat Sie das Ergebnis überrascht?

Beat Frey: Überrascht hat es mich nicht. Sehr viele Leute haben Sorgen und Ängste gehabt wegen des politischen Islams und wenn Sie diese äußern, werden Sie schnell einmal – auch von den offiziellen Behörden – ins rechte Eck gestellt, was nicht angebracht ist. Viele haben ihrem Unbehagen mit dem Stimmzettel Luft gemacht.

derStandard.at: Haben Sie damit gerechnet, dass die Initiative international derart Wellen schlagen wird?

Beat Frey: Das überrascht mich nicht. Es ist dadurch erklärbar, dass so eine Volksbefragung in der Schweiz möglich ist. Ich denke, in anderen Ländern würde das Resultat einer solchen Abstimmung vermutlich ähnlich aussehen.

derStandard.at: Eben dieses Abstimmungsmittel wird von Kritikern als Missbrauch der Demokratie bewertet. Können Sie diesen Vorwurf nachvollziehen?

Beat Frey: Nein, diesen Vorwurf verstehe ich nicht. Das Volk hat entschieden und was es entscheidet, das gilt es zu respektieren. Ob man jetzt dafür ist oder nicht. Ich war dagegen und habe es wider Willen auch zu respektieren.

derStandard.at: Glauben Sie, dass es zu einem Rechtsstreit kommen wird?

Beat Frey: Ich kann nicht abschätzen, was da herauskommen wird.

derStandard.at: Wird das Ergebnis das Klima in der Bevölkerung aufheizen?

Beat Frey: Ich denke, das wird sich wieder legen, wenn Gras darüber gewachsen ist. Die Schweiz ist ja eigentlich als tolerantes und offenes Land bekannt. Das Ergebnis ist ein Ausdruck von Missbehagen, das man ernst nehmen muss. Wir haben in der Schweiz einen Ausländeranteil von 20 Prozent, was viel ist, und es gibt trotzdem keine großen Probleme. Wie hoch ist der Anteil in Österreich?

derStandard.at: Um die zehn Prozent.

Beat Frey: Zehn Prozent, halb so viel! In Ostdeutschland, wo der Ausländeranteil fünf Prozent beträgt, kommt es zu Ausschreitungen gegen Ausländer, das gibt es hier nicht. Das kennen wir hier nicht, das muss man auch sehen.

derStandard.at: Dass 57,5-Prozent für das Verbot waren, hat die meisten überrascht. In irgendeiner Form wird es wohl Probleme gegeben haben.

Beat Frey: Die offiziellen Behörden in Bern haben die Situation unterschätzt, die haben nicht mit so einem Ergebnis gerechnet. Das ist jetzt die Überraschung, über die so viele reden.

derStandard.at: Sie selbst seien nicht überrascht, sagen Sie. Hat es vorher Spannungen gegeben?

Beat Frey: Als in unserer Gemeinde das Minarett gebaut wurde, wurde das offen und ernsthaft diskutiert. Wir haben noch einmal eine spezielle Situation, da der Verein, der das Minarett betreibt, Verbindungen zu den "Grauen Wölfen", also zu einer rechtsextremistischen politischen Bewegung in der Türkei, hat. Das ist ein wichtiger Aspekt, der kritisiert wurde, und ein zusätzliches Kriterium, das nicht Freude macht. Es ging weniger um das religiöse Symbol gegangen als die Zugehörigkeit zu den "Grauen Wölfen", die auch dokumentiert ist.

derStandard.at: Die Beziehungen mit der muslimischen Bevölkerung waren sonst gut?

Beat Frey: Das Ergebnis in Wangen war wie überall auch. Mit der muslimischen Bevölkerung gab es grundsätzlich keine Probleme. Im Gegenteil: Im Großen und Ganzen sind die entsprechenden Personen gut integriert. Große Skepsis besteht allerdings, weil der Verdacht vorhanden ist, dass der türkisch kulturelle Verein – das heißt die Vereinigung, die das Minarett gebaut hat – dieses für politische Zwecke, also für die Sache der "Grauen Wölfe", missbraucht. Vor dem Vereinslokal weht auch eine Fahne mit dem Symbol des "Grauen Wölfe".

derStandard.at: Wird es irgendwelche Konsequenzen geben für das Minarett in Wangen?

Beat Frey: Nein, das Minarett bleibt. Es ist nicht verboten, rechtsextreme Positionen zu vertreten, es ist auch nicht verboten, linksextreme Positionen zu vertreten. Das gehört zu einem freiheitlichen Land genauso dazu wie es meiner Meinung nach erlaubt sein sollte, Minarette zu bauen. (rderStandard.at, 1.12.2009)

  • Beat Frey, Gemeindepräsident von Wangen bei Olten, wo eines der vier Minarette steht.
    foto: markus wolf

    Beat Frey, Gemeindepräsident von Wangen bei Olten, wo eines der vier Minarette steht.

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