Wenn ein neuer EU-Vertrag inkraft tritt, wie heute jener mit dem Codenamen "Lissabon", ist das meist ein passabler Moment, auf die Union in einer längeren Perspektive zu schauen. Vor allem, wenn es heute quer durch den Kontinent praktisch nur zwei Grundmuster von öffentlichen Erklärungen gibt: Ein "trauriger Tag" für Europa und Österreich sei das, weil das Land seine Souveränität verliere, empört sich FPÖ-Chef HC Strache. Über eine "neue Ära der Kooperation" freut sich hingegen der schwedische Premierminister und EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt.
Gibt es was dazwischen? Ja. Der Lissabon-Vertrag bringt keine revolutionäre Umgestaltung der Strukturen und der Politik der Gemeinschaft, wie manche glauben oder gar fürchten. Und er macht die Union keineswegs zu jenem vitalen Gebilde, das die Probleme des Kontinents und der Welt überzeugend lösen könnte.
Der neue EU-Vertrag ist - ganz auf der Linie bisheriger Vertragsänderungen seit der Gründung der EG im Jahr 1957 mit den Römischen Verträgen - eine evolutionäre Weiterentwicklung. In langer Perspektive dürften zwei Dinge das Wichtigste sein: Zum einen wird das Europäische Parlament in Straßburg in seinen Mitwirkungs- und Mitentscheidungsrechten deutlich aufgewertet. Das trifft in Maßen auch für die nationalen Volksvertretungen zu. Mehr und stärkerer Parlamentarismus bedeutet aber auch mehr Bürgermitsprache, Transparenz, demokratische Kontrolle.
Die zweite große Änderung liegt inhaltlich darin, dass der gesamte Bereich der inneren Sicherheit und Justiz vergemeinschaftet wird. Die Innenminister und die EU-Kommission könen nicht mehr einfach an den EU-Abgeordneten vorbei schalten und walten wie sie wollen. Das ist ein großer Fortschritt und sollte die EU-Bürger fröhlich stimmen.
Insofern ist heute sicher ein europäischer Feiertag. Es geht in der Union, allen Krisen und Rückschlägen zum Trotz, doch immer wieder voran. Europa ist ein Erfolg, aber ein zittriger. Das Wichtigste wäre jetzt, dass wir Bürger nicht nur maulen, sondern uns viel mehr als bisher einschalten in die Politik, national und europäisch. Denn letztlich steht und fällt die Gemeinschaft mit der Demokratiefrage.
Oft fragt man sich, wieso sich Europa eigentlich so oft so wenig zutraut, während es den USA immer wieder gelingt, sich als Gemeinschaft zu präsentieren, die sich alles zutraut. Auch eine Frage der Perspektive.
Wie sah die Welt vor 17 Jahren, nach der letzten großen EU-Vertragsänderung von Maastricht aus? Die USA hatten damals: keine Grenzen im Inneren, einen Binnenmarkt, eine seit Jahrzehnten abgeschlossene "Erweiterung" von Ost nach West, von Nord nach Süd, und eine Währungsunion mit dem Dollar, und eine Verfassung. Dafür hatten sie zwei Jahrhunderte gebraucht.
Die Union hatte nichts davon. Aber nicht einmal 20 Jahre später gibt es nun den Euro in der Mehrheit der Staaten, die Grenzkontrollen sind gefallen, Europa ist erweitert bzw. beinahe vollständig vereinigt (der Balkan kommt demnächst dazu), der Binnenmarkt ist fast vollendet, der Lissabon-Vertrag zwar keine Verfassung, aber doch ein neuer, weitgehender Integrationsschritt.
Das ist nicht ganz schlecht am Tag des Starts neuer EU-Regeln.
