Faymann plant drittes Arbeitsmarktpaket

1. Dezember 2009, 12:54
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Der Bundeskanzler hat in Sachen Besserqualifizierung einiges vor, Wirtschaftsminister Mitterlehner ist gegen ein neues Paket

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) plant ein neues Arbeitsmarktpaket. Das kündigte er am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat an. Auf Details ließ sich der SPÖ-Chef fürs erste nicht ein. Er habe aber jedenfalls im Themenfeld Besserqualifizierung einiges vor.

Faymann verwies darauf, dass er geplante Maßnahmen noch heute Nachmittag den Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) besprechen möchte. Naheliegend ist, dass Faymann konkretere Vorstellungen morgen bei seiner großen Rede zum einjährigen Regierungsjubiläum in der Hofburg kundtun wird.

Die Weiterqualifizierungsoffensive begründete der Kanzler damit, dass Maßnahmen in diesem Bereich bisher besonders erfolgreich gewesen seien. Zwei Drittel hätten nach Schulungen wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß gefasst, erklärte Faymann. Die hohen Arbeitslosenzahlen bedauerte der Kanzler zwar, verwies aber darauf, dass man in Europa die zweitgeringste Arbeitslosigkeit und auch Jugendarbeitslosigkeit habe. Auch seien so manche Schreckensszenarien von Wirtschaftsforschern bei weitem nicht eingetroffen

AK: Keine Entspannung

Die Ak hatte bereits zuvor ein drittes Arbeitsmarktpaket gefordert. Denn mit über 257.740 registrierten Arbeitslosen und mehr als 78.780 Personen in AMS-Schulungen ist die Zahl der Arbeitsuchenden in Österreich im November neuerlich deutlich um über 55.920 Personen oder rund 20 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat im Vorjahr gestiegen, so AK-Präsident Herbert Tumpel.

Der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich sei zwar heuer auch schon höher gewesen, dennoch sei von Entspannung keine Spur, sagte Tumpel. Gradmesser für eine Erholung der Wirtschaft sei die Arbeitslosigkeit. Solange diese weiter steige oder hoch bleibe, dürfe nicht von einer Entspannung oder einer Überwindung der Krise gesprochen werden. Die Krise sei erst überwunden, wenn es eine nachhaltige Entspannung auf dem Arbeitsmarkt gebe. Die Bundesregierung sei daher aufgefordert, rasch ein weiteres, drittes Arbeitsmarktpaket zu verabschieden.

Mehr Arbeitslosengeld

Tumpel fordert den Finanzminister auf, seinen Widerstand gegen ein höheres Arbeitslosengeld und gegen Verbesserungen bei der Notstandshilfe aufzugeben. Es muss mehr getan werden, um die Kaufkraft der von Arbeitslosigkeit Betroffenen zu erhalten, die inflationsbedingt in den letzten Jahren um fast 10 Prozent gesunken ist. Das hilft unmittelbar den betroffenen Familien und ist wichtig für die gesamte Wirtschaftsentwicklung. Außerdem brauche das AMS dringend mehr Personal zur Betreuung der zusätzlichen Arbeitslosen. "100 mehr Mitarbeiter könnten sofort eingestellt werden, wenn der Finanzminister zustimmt", erklärt der AK-Präsident.

Die aktuellen Arbeitsmarktdaten für den November zeige, dass die Ausbildungsgarantie trotz Wirtschaftskrise wirke, so SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits. Die Bundesregierung habe sich als eine der besten Krisenfeuerwehren in Europa erwiesen. Durch die beiden Arbeitsmarkt- und Konjunkturpakete konnten fast 100.000 Arbeitsplätze gesichert oder neue geschaffen und der Anstieg der Arbeitslosigkeit eingedämmt werden.

Auch Grüne fordern 3. Arbeitsmarktpaket

Auch die Grünen fordern ein drittes Arbeitsmarktpaket. Es sei unverständlich, dass Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ein weiteres Arbeitsmarktpaket ablehne, kritisiert die Arbeitnehmersprecherin der Grünen, Birgit Schatz.

Mitterlehner hatte dem Wunsch der SPÖ nach einem neuen Arbeitsmarktpaket eine klare Absage erteilt. "Wir brauchen keine neuen Pakete, denn alle konjunktur- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen laufen noch," erklärt der Minister in der heutigen Ausgabe der "Kleinen Zeitung". Jedes Ressort könne existierende Maßnahmen anpassen. "Mit uns wird es kein neues Großpaket geben, das eine Gesetzesänderung und neue Budgetmittel erfordert." Mitte November erst wurde das Banken-Hilfspaket verlängert.

Eine Teilzeitbildungskarenz wie sie Minister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) mit so einem Paket in Aussicht gestellt hat, sei eine häufig nachgefragte und in jeder Hinsicht sinnvolle Maßnahme, so Schatz. Wichtig sei allerdings, dass es einen Rechtsanspruch auf diese Bildungskarenz gäbe.

Überstunden statt neue Mitarbeiter

Problematisch sei, dass Unternehmen in der Krise eher auf Überstunden setzen statt auf zusätzliche Mitarbeiter, schließt sich Schatz der Kritik Hundstorfers an der Wirtschaft an. Aber: Der Sozialminister kritisiere zwar die Überstunden, bleibe aber konkrete Initiativen schuldig. Höhere Überstundenzuschläge, eine Reduktion der Steuervorteile und vor allem eine rigide Kontrolle der Arbeitszeiten könnten Abhilfe schaffen.

Leider halte auch die Ausbildungsgarantie nicht, was sie verspricht. Viele Junge würden einfach in eine AMS-Maßnahme gesteckt, die keinesfalls eine konkrete Berufsausbildung beinhalte.

"Die Befürchtungen, wonach das dicke Ende in Sachen Arbeitslosigkeit Anfang 2010 noch kommen wird, dürften sich bestätigen", so heute FPÖ-Arbeitnehmersprecher Herbert Kickl. Die Aussage von Sozialminister Hundstorfer "der Anstieg der Arbeitslosigkeit konnte weiter gedämpft werden" sei zynisch. Alarmierend sei der Anstieg von Schulungsteilnehmern, der sich um 43,2 Prozent auf 78.782 Personen erhöht habe. "Hier müssten eigentlich alle Alarmglocken läuten." (APA)

 

 

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