Beamtengehälter werden Chefsache

1. Dezember 2009, 15:32
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Kanzler Faymann lädt gemeinsam mit Finanzminister Pröll zum Gespräch am 8. oder 9. Dezember

Wien - Die festgefahrenen Beamtengehaltsverhandlungen werden nun doch zum Thema für die Regierungsspitze. Bundeskanzler Werner Faymann will dem Wunsch der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) entsprechen und lädt für den 8. oder 9. Dezember zu einem Treffen gemeinsam mit Finanzminister Josef Pröll. Dies sei keineswegs als Parallelverhandlung zu den laufenden Gesprächen mit Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zu verstehen, sagte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

"Wenn ein gemeinsames Gespräch gewünscht ist, stehe ich zur Verfügung", so Faymann. Er werde persönlich dazu einladen, und auch Pröll werde - dann schon von seinem Urlaub zurück - dabei sein. "Das heißt nicht, dass wir nicht zu 100 Prozent hinter den vorliegenden Zahlen und der Verhandlerin stehen", betonte der Bundeskanzler. Es bestehe kein Zweifel darüber, dass die Ministerin die richtigen Argumente auf ihrer Seite habe.

Den Vorratsbeschluss der GÖD für mögliche gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen wollten Faymann nicht kommentieren. Er selbst sei einer, "der als Vorratsbeschluss den Steuerzahler vor Augen hat". In welchem Ausmaß die Regierung ihr Angebot noch nachbessern könnte - derzeit liegen 77 Millionen Euro am Tisch, was eine Erhöhung der Gehälter um 0,7 Prozent bedeuten würde -, sagte Faymann nicht. Es sei Sinn von Verhandlungen, dass man versuche, die eigene Position durchzusetzen.

Verschiedene Verteilungsmodelle

Im kleinen Kreis gehen die Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Regierung noch diese Woche weiter. Es sollen verschiedene Verteilungsmodelle durchgerechnet werden, denn vor allem Heinisch-Hosek möchte das vorliegende Geld vor allem Beamten mit geringerem Einkommen zukommen lassen. Journalisten will man anders als bei den bisherigen sechs Verhandlungsrunden nicht in die Nähe der Verhandler lassen.

Finanzgewerkschaft will mehr Geld und Personal

In den Beamtengehaltsverhandlungen melden sich nun auch einzelne Berufsgruppen innerhalb der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) zu Wort. Am Dienstag kritisierte die Finanzgewerkschaft, dass wegen fehlender Planstellen Steuerrückstände von rund 2,9 Milliarden Euro nicht eingehoben worden seien. Eine angemessene Gehaltserhöhung würde lediglich einen Bruchteil davon kosten.

Die Vorsitzende der AHS-Gewerkschaft, Eva Scholik argumentierte, nicht einmal die Inflationsabgeltung außer Streit zu stellen, sei ein deutliches Zeichen für mangelnde Wertschätzung der Arbeit der Lehrer.

Gemeindebedienstete bereit für Kampfmaßnahmen

Nach der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) haben sich auch die Gemeindebediensteten für Kampfmaßnahmen in Zusammenhang mit den Beamtengehaltsverhandlungen bereitgemacht. Vom Bundesvorstand der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB) gab es dazu einen entsprechenden Beschluss, so in einer Aussendung. (red/APA)

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