Erdogan: "Faschistisch", UNO: "Klar diskriminierend"

1. Dezember 2009, 13:08
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Faymann wirbt für Toleranz - Verurteilung von "alarmierenden ausländerfeindlichen politischen Kampagnen

Genf/Wien/Stockholm/Istanbul/Bern - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Neubau-Verbot von Minaretten in der Schweiz als Zeichen einer "zunehmenden rassistischen und faschistischen Haltung in Europa" kritisiert. Islamophobie sei wie Antisemitismus ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Erdogan am Dienstag vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP in Ankara, wie der Fernsehsender Kanal 7 berichtete. Die Entscheidung zum Minarett-Verbot müsse korrigiert werden.

Auch Staatspräsident Abdullah Gül kritisierte den Ausgang der Volksabstimmung in der Schweiz vom Sonntag, bei der sich die Mehrheit der Wähler gegen den Neubau von Minaretten ausgesprochen hatte. Die Entscheidung sei eine "Schande" für die Schweizer und zeige, wie weit die Islam-Feindlichkeit in der westlichen Welt vorangeschritten sei.

Das Außenministerium erklärte, die mehr als 100.000 in der Schweiz lebenden türkischen Staatsbürger seien wegen des Ausgangs des Referendums besorgt. Es handle es um eine "den menschlichen Grundwerten und Grundfreiheiten widersprechende und unglückliche Entscheidung".

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) bedauerte den Entscheid des Schweizer Stimmvolks, Minarette im Land zu verbieten. Der Bundesrat (Schweizer Regierung) müsse nun eine Lösung zu finden, die internationale Menschenrechtsverpflichtungen nicht verletze.

Das Abstimmungsresultat vom Sonntag sei schwer in Einklang mit den Bemühungen der Schweiz in den vergangenen Jahren zu bringen, Vorurteile und Diskrimination zu bekämpfen, schrieb die ECRI in einer Mitteilung vom Dienstag.

Das Verbot von Minarette werde zur Diskriminierung von Muslimen führen und deren Religionsfreiheit einschränken. Bereits in ihrem Bericht über die Schweiz vom September habe die ECRI in diesem Zusammenhang vor einem Anstieg rassistischer Vorurteile gegenüber der muslimischen Gemeinde in der Schweiz gewarnt.

Die ECRI fordert die Schweizer Regierung in der Mitteilung auf, die Folgen des Abstimmungsresultates genau zu prüfen. Internationale Menschenrechtsverpflichtungen müssten eingehalten und der Dialog mit den Vertretern der muslimischen Gemeinde weitergeführt werden.

Faymann wirbt für Toleranz

Für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung über ein Minarett-Verbot ein Zeichen, dass man die Ängste der Bevölkerung rechtzeitig ernst nehmen müsste. Es müsse verhindert werden, dass sich solche Sorgen dann bei einem speziellen Punkt manifestierten, meinte der SPÖ-Chef am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Vonnöten seien daher Maßnahmen, die der Integration dienten, wie etwa das verpflichtende Kindergartenjahr.

Zufrieden ist der Kanzler mit der in Österreich gelebten Praxis. Er sei stolz darauf, Bundeskanzler in einem Land zu sein, in dem sich die Religionsgemeinschaften mit Respekt begegneten.

Für ein Bauverbot von Minaretten in Österreich machte sich am Dienstag am Rande des Ministerrats kein einziges Regierungsmitglied stark. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) verwies neuerlich darauf, dass dies in Österreich eine Frage der Raumordnung sei. Ob da ein Minarett ins Ortsbild passe müsse jeweils vor Ort entschieden werden. Denn nicht jedes Bauwerk passe an jeden Ort, so die Innenministerin.

Grundsätzlich hielt Fekter fest, dass es auch in Österreich Aufgabe sein müsse, die gemäßigten Muslime zu stärken. Denn klar sei, dass nicht jeder Muslim auch ein Fundamentalist sei.

UNO: "diskriminierend"

Die UNO kritisiert den Enscheid des Schweizer Stimmvolks, Minarette im Land zu verbieten. Das Verbot sei "klar diskriminierend", teilte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Dienstag mit.

Sie zögere, wenn es darum gehe, demokratische Entscheide zu verurteilen, schreibt Pillay in einem Communiqué. "Aber ich habe keine Bedenken, alarmierende ausländerfeindliche politische Kampagnen zu verurteilen, die in gewissen Ländern durchgeführt werden, darunter in der Schweiz, und die dazu führen, solche Resultate zu schaffen."

Der Entscheid sei "ganz schlecht" für die Schweiz, hieß es weiter. Die Schweiz laufe Gefahr, sich in Konflikt mit ihren internationalen Verpflichtungen zu bringen.

Bildt stellt UN-Aktivitäten in Schweiz in Frage

Der schwedische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Carl Bildt erwartet nach dem Verbot von Minarett-Neubauten in der Schweiz, dass UN-Aktivitäten dort infrage gestellt werden könnten. Auf seinem Internet-Blog (http://carlbildt.wordpress.com; nur auf Schwedisch) schrieb Bildt am Dienstag: "Es können innerhalb der Vereinten Nationen sehr wohl Fragen zu Treffen und anderen Aktivitäten ausgerechnet in der Schweiz gestellt werden."

Bemerkenswert sei auch, dass die Schweiz gerade erst die Präsidentschaft in dem Ministerkomitee übernommen habe, das sich mit Menschenrechten befasse. Über das Ja der Bevölkerung beim Referendum zum Verbot von Minarett-Neubauten meinte der schwedische Minister unmittelbar nach seiner Rückkehr von einem Besuch in Istanbul: "Während sich die Türkei in Richtung auf zunehmende Toleranz und Offenheit bewegt, gibt es jetzt ein europäisches Land, das ganz ausgeprägt in die entgegengesetzte Richtung geht." (APA/sda)

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