Steuerstreit: Regierung lockt Länder mit Geld

1. Dezember 2009, 13:05
2 Postings

Berlin will Zustimmung der Länder zu Steuersenkungen mit finanziellen Zugeständnissen erkaufen

Die schwarz-gelbe Koalition hält an dem heftig umstrittenen Steuerbonus für Hotel-Übernachtungen fest. Darauf haben sich die Spitzen von Union und FDP am Dienstag in Berlin verständigt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Der von Januar an von 19 auf sieben Prozent reduzierte Mehrwertsteuersatz soll aber nicht auf andere Dienstleistungen des Gastgewerbes - wie das Frühstück im Hotel -ausgeweitet werden. Das Privileg kostet den Staat rund eine Milliarde Euro im Jahr.

Bei der Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss am Montag hatten nahezu alle geladenen Experten den vor allem auf CSU-Wunsch betriebenen Mehrwertsteuer-Bonus für das Hotelgewerbe entschieden abgelehnt. 

Zustimmung kaufen

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" plant die Bundesregierung, sich die Zustimmung der Länder zu den geplanten Steuersenkungen mit finanziellen Zugeständnissen an anderer Stelle zu erkaufen. Wie die Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, sollen Länder und Kommunen Mittel aus den beiden Konjunkturpaketen des Bundes abrufen können, deren Vergabe bisher an die Einhaltung strikter Kriterien geknüpft war. Eine Neuverteilung der Mehrwertsteuereinnahmen wie in früheren Streitfällen lehne Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen ab.

Dem Bericht zufolge wird darüber diskutiert, das sogenannte "Zusätzlichkeitskriterium" bei der Vergabe von Mitteln aus den Konjunkturprogrammen zu lockern. Es besage, dass nur neu aufgelegte Bau- oder Modernisierungsvorhaben aus den Hilfstöpfen bezahlt werden dürften. Damit sollte verhindert werden, dass die Länder und Gemeinden bereits laufende Projekte statt mit eigenem Geld mit Bundesmitteln weiterbezahlen. Genau das wäre künftig in begrenztem Umfang möglich - was zwar einerseits die Länderhaushalte entlasten, zugleich aber den Wachstumseffekt der Konjunkturprogramme schwächen würde.

Dafür und dagegen

Insgesamt werden die Steuerentlastungen den Staat von 2010 an pro Jahr 8,5 Milliarden Euro kosten, schreibt die SZ. 3,9 Milliarden davon entfallen auf Länder und Kommunen. Die SPD-geführten Landesregierungen sind gegen das Vorhaben, mehrere CDU-Ministerpräsidenten verlangen zumindest einen Ausgleich - was Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende abgelehnt hatte. Er verwies darauf, dass die Regierungschefs der Union dem Koalitionsvertrag mit der FDP schließlich zugestimmt hätten.

Hinter verschlossenen Türen jedoch seien die Verhandlungen mit den Ländern bereits in vollem Gang, schreibt das Blatt, da Merkel eine Abstimmungsniederlage im Bundesrat um jeden Preis vermeiden wolle.

Rüttgers: "Wirksame Impulse"

Eindeutige Unterstützung erhielt Merkel nur aus Bayern und Nordrhein-Westfalen. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte der Süddeutschen Zeitung, wenn der Staat jetzt nicht in Wachstum investiere, werde die Arbeitslosigkeit steigen. Sein bayerischer Kollege Horst Seehofer erklärte, niedrigere Steuern seien "der wirksamste Impuls zur Überwindung der Wirtschaftskrise". Die Pläne müssten eins zu eins umgesetzt werden.

In einer Expertenanhörung des Bundestags sei das Gesetzesvorhaben der Koalition auf Zurückhaltung gestoßen. Während etwa Spitzenvertreter der Industrie und des Handwerks vor allem die Steuererleichterungen für Betriebe gelobt hätten, verlangte der Verband der Familienunternehmer noch weitergehende Nachlässe. Die Gewerkschaften und das ihnen nahestehende Wirtschaftsforschungsinstitut IMK hätten hingegen erklärt, die Steuersenkungen könnten sich sogar schädlich auf die Konjunktur auswirken. Auf Kritik gestoßen sei die geplante Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen auch in Hotels und Gaststätten. (red, derStandard.at, 1.12.2009)


Link:

Süddeutsche Zeitung: Bundesregierung lockt Länder mit Geld

Share if you care.