Opposition stimmte gegen Kinderrechts-Beschluss

2. Dezember 2009, 06:12
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Damit wurde die geplante Blockade der Opposition wegen des Abdrehens der U-Ausschusses wirksam

Wien - Die Blockade der Oppositionsparteien bei Zweidrittel-Materien ist am Dienstag im Verfassungsausschuss des Nationalrats spürbar geworden: FPÖ, BZÖ und Grüne stimmten gegen die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung, hieß es in einer Aussendung des Parlaments. Gekommen war es zu der Blockade, weil die Regierungsparteien die Ladung von Ministern und Ex-Ministern in den Spitzel-Untersuchungsausschuss nicht ermöglichen. Auch weitere Materien waren von der Blockade betroffen.

"Blockadeverhalten der Opposition"

An der Blockade droht ebenso die umfassende Novellierung des Datenschutzgesetzes, die erstmals detaillierte Regelungen für private Videoüberwachung enthält, zu scheitern. Durch gemeinsames Vorgehen haben FPÖ, BZÖ und Grüne außerdem verhindert, dass das von den Koalitionsparteien eingebrachte Wahlrechtsänderungsgesetz 2010, mit dem unter anderem die Bestimmungen für die Briefwahl vereinheitlicht werden sollen, auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses kommt.

Im Verfassungsausschuss reicht der Regierung noch eine einfache Mehrheit, um den Initiativantrag ins Plenum zu schicken. Kritik nach der Abstimmung am "Blockadeverhalten der Opposition" kam von SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann. (APA)

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    "Es ist das erste Mal, dass die Kinderrechte im Verfassungsrang stehen werden", so Christine Marek.

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