Al-Rawi: "Trauriger Tag für die Demokratie"

1. Dezember 2009, 09:28
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Sarrazin versteht die Schweizer - Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft: "Gesellschaft braucht anscheinend Feindbilder"

Wien/Bern  - Wie zu erwarten, ist es am Montagabend in der ORF-Nachrichtensendung "ZiB 2" zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen einem Befürworter und einem Kritiker des Schweizer Votums zum Bauverbot für Minarette gekommen. Während Roger Köppel, Chefredakteur der Zeitschrift "Die Weltwoche", in einer Live-Schaltung das Ergebnis als "Volksentscheid des Rechtsstaates Schweiz" verteidigte, sprach der Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Omar Al-Rawi, von "Desinformation" und "Missbrauch der direkten Demokratie zu populistischen Zwecken".

Der gestrige Abstimmungssonntag sei - so Al-Rawi - ein "trauriger und schwarzer Tag für die Demokratie auf dem Rücken von Minderheiten" gewesen. Worauf Köppel erklärte, in der Schweiz sei das Volk der Souverän, und dieses habe so entschieden, weil es der Integrationspolitik der aktuellen Regierung offensichtlich nicht traue. Wenn Muslime - die ja wie bisher ihre Religion "unbehelligt" ausüben könnten - unbedingt in einer Moschee mit Minarett beten müssten, dann sollten sie doch "in ein anderes Land gehen". Im Übrigen glaube er, dass die Schweiz in dieser Frage eine Avantgarde darstelle und eine "Vorbildrolle" in Europa übernehme.

"Rote und grüne Gefahr"

Ein sichtlich entrüsteter Al-Rawi wies darauf hin, dass auch die Schweiz das Völkerrecht und die Charta der Menschenrechte zu respektieren habe, wolle sie nicht "aus dem Europarat rausfliegen". Das Votum sein überdies ein Beweis für das Phänomen der Islamfeindlichkeit. "Unsere Gesellschaft braucht anscheinend Feindbilder", so der Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich. "Zuerst war das der rote Kommunismus, und nun eben die grüne Gefahr des Islam." Er hoffe, dass die Schweizer Regierung, die sich im Vorfeld gegen ein Bauverbot ausgesprochen habe, nun die Initiative ergreife und sich an den Gerichtshof für Menschenrechte wende.

Köppel räumte ein, dass die Schweizer Demokratie "schon immer ein Irritationsfaktor in Europa" gewesen sei, wies aber die weltweite Kritik an der Schweiz als "völlig übertriebene Statements" zurück. "Gewisse Muslime sind offenbar noch nicht in der Demokratie angekommen. Der Entscheid ist zu akzeptieren." Die Muslime müssten sich mit dem basisdemokratischen Votum abfinden. Die Kritik daran bezeichnete der Chefredakteur der "Weltwoche" als "Alarmsignal für eine antidemokratische Entwicklung in Europa".

Sarrazin versteht die Schweizer

Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin hat Verständnis für den Schweizer Minarett-Entscheid geäußert. "Das Schweizer Volksbegehren zeigt, dass in der Tiefe der Gesellschaft anders gedacht wird als die politische Klasse und die Mehrheit der Medien glauben wollen", sagte Sarrazin dem "Handelsblatt" laut Vorabbericht aus der Dienstagsausgabe. Bei einem Volksentscheid in der Schweiz hatte am Sonntag überraschend eine Mehrheit dafür gestimmt, den Bau von Minaretten per Verfassungsgrundsatz zu verbieten. Die Schweizer Regierung hatte sich gegen die Initiative ausgesprochen. In Deutschland kritisierten Politiker aller Parteien das Votum einhellig. Volksentscheide über Moscheebauten sind hierzulande nicht möglich.

Sarrazin hatte zuletzt im Oktober für Aufregung gesorgt, als er sich zur Integrationspolitik äußerte. In einem Interview sagte er unter anderem, er müsse "niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert". Die Staatsanwaltschaft hatte ein Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Verleumdung vergangene Woche eingestellt. (APA)


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