Belgrad präsentierte seine Argumente zum Kosovo

1. Dezember 2009, 16:50
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Außenminister Jeremic: "An der Seite Serbiens sind zwei Drittel der Menschheit und das historische Völkerrecht"

Den Haag/Belgrad - Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) hat am Dienstag die mehrtägige öffentliche Anhörung zum Kosovo begonnen. An der bis zum 11. Dezember laufenden Sitzung nehmen neben Serbien und dem Kosovo weitere 29 Staaten teil. Zum ersten Mal in einem IGH-Verfahren sind auch alle fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates (die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) dabei, von denen drei - Washington, London und Paris - den Kosovo anerkannt haben. Ihre Argumente gegen und für die Unabhängigkeit des Kosovo sollten am Dienstag zunächst Vertreter Serbiens und des Kosovo präsentieren.

Auch wenn die Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo am 17. Februar 2008 ein klarer Verstoß gegen die UNO-Resolution 1244 (vom Juni 1999) und die Souveränität Serbiens gewesen sei, habe die Belgrader Regierung beschlossen, auf verantwortliche Weise darauf zu reagieren. Belgrad sei "zur Flexibilität" bei der Suche nach praktischen Lösungen für die aktuelle Situation bereit, sagte der Chef des Belgrader Expertenteams, Dusan Batakovic, zu Beginn der Anhörung. Er hoffe, dass das IGH-Rechtsgutachten ein derartiges sein werde, dass es die Fortsetzung der Verhandlungen ansporne.

Der argentinische Völkerrechtsexperte Marcelo Cohen, der ebenfalls dem Belgrader Expertenteam angehört, meinte, dass weder die UNO-Vollversammlung und der Sicherheitsrat noch irgendeine andere internationale Organisation bisher die Loslösung eines Gebietes von einem Staat auf jene Weise akzeptiert hätte, wie dies im Falle des Kosovo geschehen sei.

Der serbische Außenminister Vuk Jeremic warb unterdessen weiter für eine "Kompromisslösung" im Konflikt um die Unabhängigkeit des Kosovo. Vor Beginn der Anhörung erklärte Jeremic, dass eine "für alle annehmbare" Lösung in dieser Frage Frieden und Stabilität auf dem Balkan sichern und die EU-Integration der Region beschleunigen würde. Für den Außenminister könnte die Anhörung im "völkerrechtlichen Sinne womöglich zum Augenblick der Wahrheit" werden. An der Seite Serbiens seien zwei Drittel der Menschheit (gemeint sind offenbar jene Staaten, die den Kosovo nicht anerkannt haben, Anm.) und das historische Völkerrecht, unterstrich Jeremic im Hinblick auf das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen. Der Kosovo, der im Februar 2008 einseitig seine Unabhängigkeit ausrief, wurde bisher von 63 Staaten anerkannt, darunter die USA und ein Großteil der EU-Staaten.

Die UNO-Vollversammlung hatte den IGH auf Antrag Belgrads im Oktober 2008 mit der Anfertigung eines Rechtsgutachtens beauftragt. Ersucht wurde um eine Antwort auf folgende Frage: "Steht die einseitige Unabhängigkeitserklärung durch die vorübergehenden Institutionen der Selbstverwaltung im Kosovo im Einklang mit dem internationalen Recht?" Das Rechtsgutachten, welches Mitte 2010 vorliegend dürfte, ist für die UNO-Mitgliedstaaten nicht bindend, dürfte sich aber auf die weitere internationale Anerkennung des jüngsten Staates Europas bedeutend auswirken.

Am Nachmittag hatten Vertreter des Kosovo drei Stunden Zeit, um die einseitige Unabhängigkeitsausrufung zu rechtfertigen. Ab Mittwoch sollen auch andere Staaten angehört werden. Albanien ist als erstes Land an der Reihe, einen Tag später werden auch Vertreter Österreichs Argumente für die Unabhängigkeit des Kosovo vorstellen. Mit Venezuela und Vietnam wird die öffentliche Anhörung am 11. Dezember abgeschlossen. (APA)

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