Österreich

Kanzleramt mahnt Religionsfreiheit ein

30. November 2009 19:56

Turmhöhen dürfen "generell beschränkt werden" - Verhinderung islamischer Bauten jedoch verfassungswidrig

Wien - Das Kanzleramt reagierte am Montag auf das Ja der Eidgenossen zum Bauverbot muslimischer Gebetstürme mit einer Klarstellung der hiesigen Verhältnisse. "Österreich hat die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet", ist in dem knappen Schreiben zu lesen, das dem Standard vorliegt. "Eine Einschränkung der Religionsfreiheit wäre verfassungswidrig." Nachbemerkung: Man könnte in den Bauordnungen der Länder "theoretisch festlegen, dass in einem Bundesland keine Türme über einer Bauhöhe X mehr errichtet werden dürften", diese Einschränkungen dürften "aber nicht mit der Nutzung dieser Türme für bestimmte religiöse Zwecke verknüpft" werden. Was das Kanzleramt mit dieser Formulierung konkret ausdrücken möchte? Dass "eine generelle Beschränkung von Turmhöhen in einer Bauordnung eines Bundeslandes eine Vorschrift wie jede andere" sei. "Verfassungswidrig" sei es aber, "wenn Beschränkungen explizit nur für islamische Gotteshäuser gelten würden", hieß es auf Anfrage.

Von den Regierungsmitgliedern selbst meldete sich nur Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) zu Wort. Sie stellte ebenfalls klar, dass in Österreich Religionsfreiheit herrsche. Aber auch: "Die Entscheidung, inwieweit Minarette ins Landschaftsbild passen, obliegt der Raumplanung und damit den Ländern." Genau da will BZÖ-Chef Josef Bucher ansetzen. Er betont, dass jedes Bundesland wie Vorarlberg und Kärnten ein "Minarettverbot beschließen" könne. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache qualifizierte den Schweizer Entscheid als "Zeichen gegen den radikalen Islamismus". Und er ist davon überzeugt: Auch für Österreich habe dies Vorbildwirkung.

Der Grüne Alexander Van der Bellen hingegen fühlt sich durch das Votum um zwei Jahrhunderte zurückversetzt und bezeichnete es als "beschämendes Signal". Ähnlich Anas Schakfeh, Oberhaupt der Islamischen Glaubensgemeinschaft: "Das gibt kein gutes Beispiel für das übrige Europa ab." Wiens Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SP) wandte sich gegen Minarettverbote auch auf indirektem Weg: "Die Angst vor Parallelgesellschaft kann nicht mittels Bauordnung bewältigt werden", sagte sie.

Eine gezielte Verhinderung von Moscheen oder Minaretten wäre verfassungswidrig, bestätigt auch der Verfassungsexperte Heinz Mayer. Daher bräuchte es für die Abhaltung einer Volksabstimmung einen Gesetzesbeschlusses im Nationalrat. Durch geschickte Formulierungen in der Bauordnung können jedoch bestimmte Gebäude längst verhindert werden. In Vorarlberg etwa lautet der Passus "Anlage für Kultuszwecke", in Kärnten "außergewöhnliche Bauten". (bri, fern, nw/DER STANDARD, Printausgabe, 1.12.2009)

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Pierre d´Aubusson
02.12.2009 08:14
Lieber Mayer-Heinzi!

Sie scheinen ja ein Eggsperte für (fast) alles zu sein!

"Eine gezielte Verhinderung von Moscheen oder Minaretten wäre verfassungswidrig, bestätigt auch der Verfassungsexperte Heinz Mayer."
Selbstverständlich ist das so.
Und die Schweizer (wir wären da sicher nicht anders) glauben den Moslems, daß diese keine gezielte islamisierung Westeuropas planen, verlangen aber auch, daß man ihnen (und auch uns) glaubt, daß sie (wir) wirklich absolut nix gegen den Islam an sich haben.
Und da wir uns gegenseitig alles glauben und einander vertrauen, werden wir Partner auf gleicher Augenhöhe. ;-)

Wie ist es eigentlich mit den Lohnzuschlägen für Moslems an christlichen Feiertagen? Ist das nicht diskriminierend?

Michael Bakunin
04.12.2009 08:15

welche lohnzuschläge?

Pierre d´Aubusson
04.12.2009 08:26
Lieber Genosse Bakunin!

Ich sehe ein, darauf vergessen zu haben, daß, da Sie sich eher in den Anarchistenzirkeln herumgetrieben haben, Ihnen die Errungenschaften des letzten Jahrhunderts, welche die an eine Reform des Kapitalismus glaubenden Sozialdemokraten erreicht haben, verborgen geblieben sind.

Ich schließe daraus messerscharf, daß es zu Ihnen noch nicht durchgedrungen ist, daß Sie vom Zaren nichtmehr verfolgt werden. Es gibt sogar den Zaren nichtmehr. Diesen Umstand sollten Sie benützen, die Untergrundtätigkeit einzustellen und hochoffiziell einen diesbezüglichen Kurs auf der Volkshochschule zu besuchen. Dort erklärt man Ihnen gerne, welche Lohnzuschläge an welchen christlichen Feiertagen zu zahlen sind.
MfG
Pierre

Michael Bakunin
04.12.2009 21:24

da muss ich dich enttäuschen: so viel ich auch in meinen lohnzetteln suche, ich kann keine lohnzuschäge finden. dabei habe ich schon viele feiertage erlebt, auch christliche. ;-)

Pierre d´Aubusson
07.12.2009 06:46

Eisenbahner? Oder ähnlicher Beruf? Bei denen gibts für Feiertage und Nachtarbeit andere, billigere Regelungen.
Ansonsten würde ich einmal die AK kontaktieren.

Michael Bakunin
07.12.2009 09:19

ich meinte natürlich normale feiertage, an denen man nicht arbeitet. die bekommt man ganz normal bezahlt.

Pierre d´Aubusson
07.12.2009 10:19

"Bleiben Sie in der Langen Leitung, auch wenn die Nebenstelle entsetzt ist......"

Mancher braucht länger. ;-)

Michael Bakunin
08.12.2009 19:01

also langsam für dich zum mitschreiben:
jeden feiertag, den man nicht arbeitet, bekommt man wie jeden anderen arbeitstag bezahlt.

Pierre d´Aubusson
09.12.2009 07:33

Dann muß ich den "Eisenbahner?" zurücknehmen und fragen: Mindestsicherung?
Denn dort bekommt man bezahlt, obwohl man feiertags wie an allen anderen Tagen auch nicht arbeitet...
:-)

Michael Bakunin
09.12.2009 17:04

auch in jedem angestelltenverhältnis bekommt man die feiertage bezahlt, auch wenn man nicht arbeitet.

Pierre d´Aubusson
11.12.2009 07:14

Sie arbeiten also in Wirklichkeit nur vierzehneinhalb Stunden, zählen dann den arbeitsfreien Sonntag dazu und erreichen so mühelos Ihre 38-einhalb Wochenstunden?

Michael Bakunin
11.12.2009 08:35

nein, ich arbeite 40 stunden.
und wenn der dienstag ein feiertag ist, arbeite ich in dieser woche nur 32 stunden, bekomme aber trotzdem für 40 stunden bezahlt. wie jeder andere angestellte auch.
ich hoffe mit dieser nachhilfe ins dienstrecht geholfen zu haben.

Gerhard Schwarz
 
02.12.2009 00:46

Problem mit dem Islam (und der Kirche) ist behoben, wenn alle religiösen Einflüssnahmen auf politische Entscheidungen zurückgewiesen werden. Privat solln halt die Leut aberglauben, so viel sie wollen, aber sie solllten uns damit nicht dauernd behelligen.

johann potakowskyj
 
01.12.2009 16:26
Religionsfreiheit

volle religionsfreiheit für den islam würde aber auch die einführung der sharia bedeuten. diese religionsfreiheit kann es nicht geben.
also was soll dieses scheinheilige gelaber!

LiTaiPe
01.12.2009 14:38
gefordert.. scheinheilig..

so scheinheilig..

wer ist es denn der seit einem jahrzehnt zusieht wie sich die untoleranz unaufhaltsam ausbreitet? ängste und hass schürt ? ins gleiche horn bläst??? medien und rechtspopulisten unbeschränkt walten lässt ?

die politiker !!

es ist ja bereits salonfähig geworden andere volksgruppen in ihren grundrechten zu beschränken, öffentlich zu diffamieren, übergriffe nicht zu ahnden. deportation, abschiebung, verfassungsrechte immer weiter zu beschränken.

obwohl ich zu jung bin - erinnert das genau an die anfänge damals in österreich so um 1938 !!!!!

die älteren sollten hier endlich eine starke stimme der warnung erheben !! oder sind die ö´s im grunde ihres herzens einfach nationalsozialistisch und rechter als rechts ??

135
 
01.12.2009 13:48
Es ist unerträglich, es wird nur "aufgerechnet"

" die Muslims tun dies daher dürfen wir es auch"

Wenn die "Sorge" über Minarette so hohe Wellen schlägt, wie wollen wir in Zukunft auf dieser vom Klimawandel bedrohten Welt miteinander auskommen?
Nicht die Bauordnung sondern Architekten, und vernünftige Menschen , denen das Stadtbild und denen das Zusammenleben wichtig sind, sind gefordert.
Die Migration und die Durchmischung wird weitergehen und sie wird für Gesellschaften und deren Überleben nötig sein.

bleak_vision
01.12.2009 13:32
"Eine Einschränkung der Religionsfreiheit wäre verfassungswidrig."

Das ist Schwachsinn, nach dieser vile zu simplen Logik müssten wir auf der Stelle die Scharia einführen.

Andreas Prucha
01.12.2009 15:07

Falsch. Dass das Gesetz über religiösen Regeln oder Gesetzen steht ist klar. Es ist aber eine Einschränkung der Religionsfreiheit, wenn Gesetze erlassen werden, die die Rechte einer einzelnen Religion einschränken.

Cuchullain
01.12.2009 12:06
"Kanzleramt mahnt Religionsfreiheit ein ..."

Halluzinationen, Dummheit und Wahnsinn für alle!

BobbyLee
01.12.2009 11:40

Es gibt für Minarette keine religiöse Begründung. Genausowenig wie es eine religiöse Begründung für christliche Kirchtürme gibt.
Beide sind ziemlich zur gleichen Zeit aufgekommen und hatten wohl änliche Bedeutung: zumindest einen hohen Aussichtspunkt zu haben, von dem aus man anrückenden Feinde rasch ausmachen und die Stadt warnen konnte. War damals auch nötig.

Alles rein geschichtlich und in keinster Weise religiös.
Gibt auch genug Moscheen und auch morderne Kirchen, die ohne Turm gebaut werden. Und wenn doch ein Turm drauf ist, ists Tradition und nicht Religion.

135
 
01.12.2009 14:10
Das ist sicher der Fall.

Ich erinner an die zahlreichen Wehrkirchen. Nicht jede
Ansiedlung konnte sich eine Burg leisten.

Es ist aber Kirchturm versus Minarett offenbar geeignet
einen Kulturkampf zu führen.
Das allerletzte, das wir brauchen. Weder das Kreuz in der Klasse noch die Ablehnung von sich ins Stadtbild einfügende Minaretts. Urbane Raumplanung ist gefragt und Verständnis von beiden Seiten.
Warum ist es nicht möglich, daß die Spitzen der für die Konfessionen Verantwortlichen miteinander reden?

mr. kawumman
01.12.2009 10:55

unglaublich, früher warens halt die juden, jetzt brauchen die Menschen ein neues Feindbild weil sie mit ihrer eigenen Unzulängluichkeit nicht zurecht kommen.

Ich wäre auch für ein Verbot der Pädophilenausbildungsanstalt katholische Kirche, bin ja weder Christ noch Moslem noch Jude oder sonstwas

johann potakowskyj
 
02.12.2009 01:05
der vergleich hat nicht die geringste basis

der islam verpflichtet seine anhänger die welt im namen allahs zu erobern und sein religionsreich zu errichten.

es waren die angriffe der anhänger des islam, die für mehrere hundert jahre teil der europäischen geschichte waren. zweimal standen die heerscharen allahs vor wien. mühevoll mussten sie in jahrhundertelangen kriegen in den orient zurückgedrängt werden.

ganz anders verhält es sich mit dem judentum. weltweite eroberungskriege dieses volkes sind mir jedenfalls nicht bekannt. das volk istaels wurde vor fast 2000 jahren aus ihrem land verjagd. sie haben sich hierauf in kleinen gruppen in verschiedenen gebieten der welt angesiedelt. opfer von progromen wurden sie als kulturelle randgruppe und niemals wegen invasorischer absichten.

135
 
01.12.2009 13:54
Der letzte Absatz bringt nichts und diffamiert

Homosexuelle.
Daß die Politik mit Feindbildern arbeitet ist unübersehbar.
Wie hieß es denn in Bezug auf Flüchtlinge in einem neutralem Nachbarland 1938?
"Das Boot ist voll".....

seppl absmui
01.12.2009 17:41
Der kleine Unterschied zwischen Pädophilen und Homosexuellen...

...bei Unkenntnis desselben bitte das Fremdwörterbuch des Vertrauens konsultieren!

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