Ein skandalöses Vorgehen

30. November 2009, 18:00

Man kann sich ausrechnen, welche Qualität dieses in aller Eile zusammengestoppelte Abkommen zum Bankdatenaustausch hat

Wer hätte sich gedacht, dass ausgerechnet der "eisernen" Innenministerin Maria Fekter einmal die Rolle zufällt, bei der Verabschiedung einer extrem wichtigen sicherheitspolitischen Regelung den dringenden Mangel an Datenschutz und eine Ausschaltung der Parlamente zu beklagen - eine "unglückliche Vorgangsweise"?

Und dennoch ist es so. Fekter, die sonst wenig Skrupel kennt, auch noch so harte polizeiliche Maßnahmen zu vertreten, war in der Runde der europäischen Sicherheitsminister bis zuletzt eine der ganz wenigen, die sich dem von den USA mit Druck aufgezwungenen Abkommen zum Bankdatenaustausch entgegengestemmt hat.

Man kann sich also ausrechnen, welche Qualität dieses in aller Eile zusammengestoppelte Machwerk hat. Es gibt den US-Behörden praktisch alle Sicherheiten, auf Daten europäischer Kunden zuzugreifen, wenn auch nur der Geruch terroristischer Verschwörung mit transatlantischer Komponente aufkommt. Wohlgemerkt: auf Daten, die in Europa ausgetauscht werden, nicht nur auf solche, die über den Großen Teich wandern. Umgekehrt fehlen jene rechtsstaatlichen Sicherheiten, mit denen europäische Bürger normalerweise in ihren eigenen Ländern rechnen können.

Dazwischen ist viel rhetorischer Nebel eingebaut, die Versicherung, dass man sich das Ganze eh noch einmal genau anschauen werde, es sei ja interimistisch. Da sind Zweifel angebracht. Genug Zeit für gute, klare Regelungen hatte man schon bisher. Die Frage ist: Wollte man solche Regelungen? (Thomas Mayer, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.12.2009)

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nur eine frage dazu:

was kommt als nächstes?

das wirds ja nicht gewesen sein ...

Austausch oder Diktat?

Können alle 27 EU-Mitglieder vice versa auf die US-Bankdaten zugreifen? Wenn nein, ist das kein Bankdaten-Austausch sonder ein aufgezwungenes Skandal mit enttäuschender EU-Reaktion!

Die Student gehen wenigsten auf die Strasse

... wir sitzen nur dämlich herum.

der offensichtlichste fall von

offizieller wirtschaftsspionage seit vielen jahren ..

keine ahnung, warum so viele deppen in der eu darauf hereinfallen und sich mit dem lahmen argument "terrorismus" todschlagen lassen ..

da werden erinnerungen an airbus und co. wach .. und bei den vielen geheimdiensten in den usa, die mehr oder weniger davon leben informationen zu kaufen und zu verkaufen ..

die spinnen komplett .. und den "widerstand" mit schongang hätten sie sich gleich sparen können ..

Der „war on terror“ heiligt die Mittel und ist ein hervorragendes Argumentationsmittel die Bürgerrechte massiv einzuschränken (Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung).
Die EU ist auf gar nichts hereingefallen, ganz im Gegenteil, es herrscht Einigkeit, die Bürger unter Beobachtung zu stellen und so unter Kontrolle zu halten.
Macht ist Kontrolle, daher glaub ich den Machtausübenden Institutionen kein Wort.
Wiki: „..bezeichnet Macht die Fähigkeit von Individuen und Gruppen, auf das Verhalten und Denken sozialer Gruppen oder Personen - in ihrem Sinn und Interesse – einzuwirken“
.. und wäre es nicht praktikabel zu wissen, was in unseren Köpfen so herumschwirrt?
Die Scheinwiderstände sind die big show for the dumb

wie wäre es wenn

wir alle am selben Tag einfach 1000 Euro von unserem Sparguthaben (oder Girokonto) abheben. Damit können wir unseren Protest bei den Banken zur Geltung bringen. Gelänge es uns eine solche Aktion europaweit zu organisieren, kämen die Banken ganz schön ins Schleudern...die haben nämlich gar nicht so viel Geld. Außerdem träfe es die Richtigen, denn das Finanzkapital bestimmt die Politik, nicht die Politiker. Was haltet ihr von so einer Idee ?

Jo tolle idee...nur kenn ich soviele die keine 1000 mehr abehben können...hoho

schade nur, dass viele menschen keine 1000 € auf der bank haben...

Super. Meine Wenigkeit + Freunde..
da wären wir dann schon 13 ^^

Das Ziel von Terror ist nicht möglichst viele Menschen direkt zu töten.

Es geht viel mehr darum den Gegner in Angst und schrecken zu versetzen.

Da die Westlichen Staaten offensichtlich über reagieren, war der Bin Laden durchaus erfolgreich.

Kann mir da jemand weiterhelfen?

Wie war das nochmal?
Die Bürger eines Staates haben das Recht, sich seines Monarchen oder sonstiger Regierung zu "entledigen", wenn dieser (bzw. diese) fortlaufend das eigene Volk schädigen oder ihrer Freiheit zu berauben versuchen....

Gewaltfreier würde das Ganze wohl ablaufen, wenn jemand alle Bank- und Überweisungsdaten der betreffenden Innenminister im Internet veröffentlicht. Damit die Herrschaften ein einziges Mal am eigenen Leib verspüren, was sie verbrochen haben.

Als Absicherung ...

... für den Staat, die Staaten, damit das nix werden kann mit entledigen: Via EU kommen Vorgaben an die Staaten für eine Verschärfung der Waffengesetze, bis hin zum Waffenverbot nach englischem Vorbild.
Mit unbewaffnetem Stimmvieh gehts halt einfacher, risikoloser.

Aber Europa bekommt ja im Gegenzug ganz sicher auch alle Daten aus den USA, wie z.B. militärische Überflüge?

Ich persönlich

werde in Zukunft bei allen meinen Überweisungen beim "Verwendungszweck" Begriffe wie "Terrorhilfe", "Allah wirds dir danken", "viel Spass beim Bombenbauen" versehen.

Mal sehn, wie lange es dauert bis eine Cruise Missile in einen grazer Wohnblock einschlägt! Ist aber doch wahrscheinlicher, dass ich einfach verschleppt werde...

(vielleicht kann jemand ein Auge auf mich haben: wenn ich über Wochen nichts poste, bin ich voraussichtlich in einem pakistanischen Foltergefängnis bei Gratis Kost und Logis)

Was auch gut kommt (jetzt nicht unbedingt beim US-Schnüffler, aber beim Empfänger), ist der Verwendungszweck "Für sexuelle Gefälligkeiten".

SUPER!

Das ist eine wirklich hervorragende Idee! Wir sollten eine Initiative gründen, die das propagiert.

Ich werde das ab jetzt auch so machen!

genau!

Man sollte dermassen viel an unbrauchbaren Hinweisen produzieren, so dass ihre Detektoren dermassen oft anschlagen, dass sie von der Datenflut erschlagen werden.
:-)

Dem Schnüffler mit der Abhörvorrichtung am Ohr muss man nur täglich einmal ins Gerät brüllen, dann lässt esr vielleicht bald freiwillig...

Pakistan

Sie irren mit Pakistan. Im Zeiten der Wirtschaftskrise muß gespart werden, Sie kommen nach Polen oder Litauen (vielleicht auch nach Ramstein).

im nachhinein raunzen

können nicht nur minister und innen, sondern anscheinend auch schlaue zeitungen, die von dem vorhaben seit monaten hätten TÄGLICH berichten können

Oder berichtet haben wie der Standard.

Hat eigentlich einer der hier so fleissigen Poster auch nur annähernd eine Ahnung welche Informationen über ihn in den SWIFT-Nachrichten enthalten sind?

Ich vermute, dass ich in den letzten 20 Jahren ca 2 SWIFT-Nachrichten (Aktienorder und Ausführung) ausgelöst habe. Ja, die Amis wissen dann (sofern sie auch Einblick in historische Transaktionen haben) dass ich vor 15 Jahren mal ein paar Aktien gekauft habe.

Aber sonst?

Sie haben keine einzige (EU) Überweisung durchgeführt?

...

sie wissen, wer mit wem wann wieviel geschäft macht. mag für sie wurscht sein, als eine omv oder siemens wäre mir das nicht recht.

Es ist echt ein Wahnsinn

Mag. Gastinger und Dr. Schüssel hätten es in der Hand gehabt die Vorratsdatenspeicherung ab zu lehnen. Was haben die getan ---> eh schon wissen.

Hier ist nun das nächste "Steinchen". Das nächste wartet schon, man ist dabei Anwälte zu zwingen, die Geheimhaltung von Klientendaten auf zu geben.

http://www.rakwien.at/?seite=bl... ntrag=7600

Die verantwortlichen Politiker haben entweder keine Ahnung was Sie da tun oder sie wissen es sehr genau. Aus diesem Grund müssten die zurück treten.

Wen muss ich abwählen?

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