Ein skandalöses Vorgehen

Man kann sich ausrechnen, welche Qualität dieses in aller Eile zusammengestoppelte Abkommen zum Bankdatenaustausch hat

Wer hätte sich gedacht, dass ausgerechnet der "eisernen" Innenministerin Maria Fekter einmal die Rolle zufällt, bei der Verabschiedung einer extrem wichtigen sicherheitspolitischen Regelung den dringenden Mangel an Datenschutz und eine Ausschaltung der Parlamente zu beklagen - eine "unglückliche Vorgangsweise"?

Und dennoch ist es so. Fekter, die sonst wenig Skrupel kennt, auch noch so harte polizeiliche Maßnahmen zu vertreten, war in der Runde der europäischen Sicherheitsminister bis zuletzt eine der ganz wenigen, die sich dem von den USA mit Druck aufgezwungenen Abkommen zum Bankdatenaustausch entgegengestemmt hat.

Man kann sich also ausrechnen, welche Qualität dieses in aller Eile zusammengestoppelte Machwerk hat. Es gibt den US-Behörden praktisch alle Sicherheiten, auf Daten europäischer Kunden zuzugreifen, wenn auch nur der Geruch terroristischer Verschwörung mit transatlantischer Komponente aufkommt. Wohlgemerkt: auf Daten, die in Europa ausgetauscht werden, nicht nur auf solche, die über den Großen Teich wandern. Umgekehrt fehlen jene rechtsstaatlichen Sicherheiten, mit denen europäische Bürger normalerweise in ihren eigenen Ländern rechnen können.

Dazwischen ist viel rhetorischer Nebel eingebaut, die Versicherung, dass man sich das Ganze eh noch einmal genau anschauen werde, es sei ja interimistisch. Da sind Zweifel angebracht. Genug Zeit für gute, klare Regelungen hatte man schon bisher. Die Frage ist: Wollte man solche Regelungen? (Thomas Mayer, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.12.2009)

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