Verpatzte Premiere für neuen EU-Vertrag

30. November 2009, 18:51
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EU-Parlament könnte Abkommen zum Austausch von Bankdaten zu Fall bringen

Maria Fekter hätte weltberühmt werden können. Mit einem Donnerschlag hätte sie ihren Kollegen, der Regierung in Washington und den europäischen Bürgern vor Augen führen können, was sie am neuen EU-Vertrag von Lissabon haben.

Dieser sieht neben einer gestärkten Außenpolitik und neuen Entscheidungsmechanismen (siehe Bericht "Das Parlament wird der große Gewinner sein") vor allem eine stärkere Mitsprache des EU-Parlaments vor. Das gilt ganz besonders bei Fragen von Justiz und innerer Sicherheit, bei Migration, bei der Polizeizusammenarbeit - Datenaustausch inklusive. Da konnten die Innenminister der Union bisher nach dem "alten" Vertrag von Nizza an den gewählten Volksvertretern vorbei schalten und walten, wie sie wollten. Sie mussten nur - schwer genug - untereinander Einstimmigkeit erzielen.

Damit ist Schluss, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft ist. Da geht im Bereich der inneren Sicherheit ohne Mitentscheidung und Zustimmung der EU-Abgeordneten nichts mehr. Ein einschneidender, entscheidender Moment in der Geschichte der Union, der mit Dienstag, 1. Dezember 2009, null Uhr, zu datieren ist.

Fekter, die wegen ihrer Härte umstrittene Innenministerin, hatte ihren entscheidenden Moment, in dem sie der Mut verließ, nur wenige Stunden vorher. Es war so gegen 13.30 Uhr Montag, als die schwedische Ratspräsidentschaft im Ministerratsgebäude zur Entscheidung über ein Interimsabkommen von EU und USA ("Swift") aufrief.

Es regelt mit einigen schwammigen Formulierungen, unter welchen Bedingungen US-Behörden auf Bankdaten aus Europa zugreifen können zum Zwecke der Terroristenbekämpfung. Das Veto eines einzigen Landes hätte gereicht, um das Papier (gegen das die EU-Parlamentarier heftig opponierten) zum Scheitern zu bringen.

Aber als es so weit war, enthielt sich Fekter der Stimme - so wie auch ihre Kollegen aus Deutschland, Ungarn und Griechenland. Dabei hatte sie noch am lautesten und heftigsten dagegen gekämpft. Andere Länder, die zuvor Bedenken gegen den US-Zugriff auf Daten aus Datenschutzgründen erhoben hatten, waren schon vorher umgefallen: "Ich wäre auf allen Titelseiten in allen europäischen Medien gewesen, das Europaparlament hätte mir die Füße geküsst. Aber ich habe hier auch eine staatspolitische Aufgabe zu erfüllen" , erklärte sie hinterher ihre Aufgabe. Schließlich sei Österreich ein kleines Land, es wäre "nicht klug gewesen" , sich querzulegen, wenn man von den USA noch etwas will. Das sei mit Kanzler, Außenminister und Finanzminister in Wien abgesprochen.

Fekters Argument hat etwas für sich. Denn beschlossen wurde ein Interimsabkommen, das nun "nur" neun Monate gelten soll (statt zwölf, wie die Schweden wollten). Bis dahin sollen die Amerikaner in begründeten Fällen Bankdaten zur Auswertung bekommen, aber nur solche, die die USA betreffen, nicht die innereuropäischen. In einer Protokollanmerkung haben Österreich und Deutschland verlangt, dass ab sofort darüber verhandelt werde, inwiefern Daten an Drittländer weitergegeben werden könnten. Das ist ein ganz heikler Punkt, denn die Europäer fürchten, dass sie den Überblick über ihre Daten verlieren, wenn diese erst einmal in die USA gegangen sind. "Swift" ist im Übrigen ein Unternehmen mit Sitz in Belgien, das den Datenverkehr für tausende Banken abwickelt. Es legt selber auf höchste Standards von Datenschutz und Übertragungssicherheit Wert, wie es Montag mitteilte. Bisher stand ein Swift-Server in den USA, an dem sich die US-Behörden "bedienten". Nach technischen Umstellungen ist das vorbei, daher die Notwendigkeit der USA, auf Europa zugreifen zu können.

Das EU-Parlament hat einen Vorbehalt eingelegt. Es könnte das Abkommen auch ablehnen, wie alle internationalen Abkommen auch. Aber inhaltlich nicht ändern. Da das Interimsabkommen mit 1. November 2010 ausläuft, wird die Stunde der EU-Abgeordneten aber bald läuten. Sie werden das neue Abkommen ab Februar mitverhandeln. Das gilt dann auch für andere Materien, die die EU-Innenminister behandelten.

Kein Visum mehr für Serben

Beschlossen wurde etwa die Aufhebung der EU-Visumspflicht für Bürger aus Serbien, Montenegro und Mazedonien bei einem Aufenthalt bis zu 90 Tagen.

Umstritten waren die neuen Vorschläge der EU-Kommission zu einem einheitlichen Asylsystem. Fekter kritisierte "praxisfremde" Vorschläge. Im nächsten Jahr geht das Thema in die nächste Runde. (Thomas Mayer aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 1.12.2009)

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