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Die ersten Kommentare in Österreich zum Minarettverbot weckten meine Verwunderung. Ein "Verstoß gegen die Menschenrechte" wäre ein solches Verbot. "Überflüssig" wurde es andernorts genannt. Es sollte Europa "aufwecken" . Alles richtig. Dabei wurde ein Akzent auf das unverständliche Verhalten des Stimmvolkes und der Macht der Rechtspopulisten gelegt. Aber liegt der Kern der Problematik nicht ganz woanders?
Es verwundert, dass eine solche Einstellung der Schweizer Stimmbürger als absonderlich eingestuft wird. In Deutschland assoziierten im Rahmen einer Allensbach-Umfrage 93 Prozent der Befragten die Religion des Islams mit der Unterdrückung der Frau. Islamophobie ist heute aber weder ausschließlich ein Phänomen der Unterschicht, noch stellt sie eine Ausnahme innerhalb der politischen Elite dar. Das Problem, das hier kaum beim Namen genannt wird, ist, dass Islamophobie heute mehrheitsfähig geworden ist. Schulbücher transportieren ein negatives Islambild. Medial wird der Islam beinahe ausschließlich als Bedrohung wahrgenommen. Und die Politik rechtspopulistischer Parteien hat sich quer über Westeuropa seit beinahe einem Jahrzehnt (in manchen Ländern weniger lang) auf den Islam als neues Feindbild eingeschworen. Und die Parteien der Mitte ziehen nach.
Um hier nicht nur über die "bösen" Schweizer zu sprechen: Kehren wir doch vor der eigenen Haustüre, bevor wir auf die da auf der anderen Seite des Bodensees zeigen. Denn während sich in der Schweiz ein großer Block von Parteien, Kirchen und Teilen der Zivilgesellschaft gegen das Minarettverbot positionierte, wäre bei uns in Österreich eine so geschlossene Front überhaupt nicht denkbar.
Tatsächlich wurde Österreich das erste Land, wo ein solches Verbot umgesetzt wurde. Während ein Entschließungsantrag der FPÖ im ersten Halbjahr 2007 im Nationalrat noch abgeschmettert wurde, nutzte der Kärntner Landeshauptmann die Chance, ein Moscheen- und Minarettverbot zu lancieren. Ein solches ließ sich aber nicht mithilfe der Stimmen seiner eigenen Partei alleine durchsetzen. So stimmte die ÖVP Kärnten mit.
Was hier aber noch weitaus bedenklicher stimmt, ist die Tatsache, dass eine Partei der "Mitte" in einem anderen Bundesland dieses Gesetz noch ein halbes Jahr früher beschloss. Während in Kärnten das Gesetz am 18. Dezember 2008 umgesetzt wurde, wurde in Vorarlberg unter einer ÖVP-Mehrheit am 20. Juni 2008 das erste Moscheen- und Minarettbauverbot in Europa abgesegnet. All diese Gesetze wurden nach österreichischer Manier selbstverständlich weniger klar und direkt als in der Schweiz formuliert (Änderung des Ortsbildpflegegesetzes und des Bau- und Raumordnungsgesetzes). Es zeigt sich, dass auch hierzulande von Teilen der politischen Elite der "Mitte" ein solches Verbot unterstützt wird. Ein Konsens der Parteien, Kirchen und der Zivilgesellschaft gegen ein Verbot wie in der Schweiz findet sich nicht. Im Gegenteil unterstützte der Feldkircher Diözesanbischof dazumal ein solches Moscheen- und Minarettbauverbot. Selbst von Mitgliedern der Bundesregierung wurden passende Argumente laut.
Ein wiederkehrendes Argument, das nicht mehr ausschließlich im rechts-rechten Parteienspektrum zu finden ist, ist jenes der Reziprozität. Wenn christliche Gemeinschaften kein Anrecht auf Kirchenbauten in muslimischen Ländern haben, warum den Muslimen in Österreich ein Recht auf Moscheenbauten geben? Diese Argumentation krankt an vielen Stellen. Erstens homogenisiert sie die unterschiedlichsten muslimischen Länder, die unterschiedliche politische Systeme und Verfassungen haben und eine dementsprechend unterschiedliche Handhabe mit öffentlicher Religionsausübung aufweisen. Zweitens versucht sie den Umgang mit der muslimischen Bevölkerung Österreichs an einem nichtdemokratischen Maßstab zu messen.
Schlechtere Österreicher?
Die Argumentation impliziert weiters eine Zweiklassengesellschaft, die entlang des Religionsbekenntnisses geteilt wird: Muslime seien keine Österreicher, weswegen auch nicht das österreichische Recht anzuwenden sei. Da derartige Argumente von kirchlichen wie auch politischen Führungskräften verbreitet werden, ist es auch nicht verwunderlich, warum islamophobe Einstellungen breite Zustimmung finden können.
Hinzu kommt, dass die politische Elite konsequent die Gefahren der Islamophobie leugnet. Als im Frühjahr die Schmierereien an den Mauthausener Mauern kritisiert wurden, sprach das Establishment von Rassismus und Antisemitismus - keine Rede von Islamfeindlichkeit. Solange die Islamophobie unter den Teppich gekehrt wird und zur Unterwanderung von Grundrechten und Mobilisierung von Wählerstimmen benützt wird, brauchen wir uns nicht wundern. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.12.2009)
Mag. Dr. Farid Hafez, M.Sc., Politikwissenschafter und Forschungsmitarbeiter am Institut für Rechtsphilosophie, Religions- und Kulturrecht an der Universität Wien. Vor kurzem erschien "Islamophobie in Österreich" mit John Bunzl. Demnächst: "Islamophober Populismus" , Analysen der Landtagsdebatten zum Moschee- und Minarettbauverbot in Vbg. und Kärnten.
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denn das Ergebnis sind, wie aktuell, lauter Scheinheilige.
http://de.wikipedia.org/wiki/Zeit... %28Film%29
lg
Ich bin selbstverständlich dafür, dass minarette in Österreich gebaut werden dürfen. Ich bin genauso selbstverständlich gegen den islam, da er eine totalitäre ideologie ist und deswegen bekämpft werden muss.
Herr Hafez führt ja gut vor, wie propaganda funktioniert. Ablehnung wird als phobie bezeichnet. Das verbot von kirchenbauten gerechtfertig.
Man kann den islam ablehen, ohne islamophob zu sein! Genauso wie man den katholizismus ablehen kann, ohne katholophob zu sein.
Sehr geehrter Mag. Hafez, das negative Bild des Islam transportieren die Muslime schon selbst, indem sie den Radikalen die öffentliche Stimme überlassen und sich nicht von diesen distanzieren bzw sich vorbehaltlos zu den Werten westlicher Demokratien bekennen (die von Ihnen angeführte Gleichberechtigung der Frau ist da nur eine). Traurig und geradezu pervers ist nur, dass genau diese (behauptete oder tatsächliche) Ablehnung demokratischer Werte von den "westlichen" Staaten dazu genutz wird, eben diese Grundwerte (wie zB Religionsfreiheit aber auch Wahrung der Privatsphäre Vorratsdatenspeietc.) mit Füßen zu treten. Vielleicht wäre es ja an der Zeit, dass sich Menschen guten Willens auf beiden Seiten endlich mit einer Stimme gehör verschaffe
Es geht hier wohl mehr um Angst vor Veränderung als vor dem Islam. Wenn Religion nicht Religion ist sondern Tradition, dann sind die Leute gottlos und streiten sich um die Form von Türmen und andere Kleinlichkeiten, die sie zwar besitzen aber nicht verstehen. Sehr lästig. Erinnert mich an Stargate, Kampf gegen die Replikatoren.
Das erinnert mich an den Halbmondwesti. Die Denkweise führt dann dazu, daß alles mit irgendwelchen religiösen Zeichen übersäet werden muß. Wie wäre es, wenn gleich auf allen Plätzen mindestens 4 verschiedene heilige Zeichen, jeweils von einer Weltreligion aufgetragen wird.
Interessant, dass bei dieser Diskussion gerade jene, die sich Menschenrechte, Selbstbestimmung und Emanzipation auf ihre Fahnen geschrieben haben, bewußt ihre Augen vor der Realität verschließen und damit all jenen reaktionären und inhumanen Tendenzen Vorschub leisten, die sie sonst so vehement kritisieren.
...in ryadh herrscht eine regierung, die ungefaehr mit der spanischen inqusition gleichzusetzen ist. die moslems in oesterreich kommen aus mehr als 20 staaten - von denen fast alle dem christentum positiv gegenueberstehen - und diese werden von ihnen unter sippenhaftung genommen, nur weil einige scheichs durchdrehen? wir christen sollten doch angesichts unseres glaubens hier mit gutem beispiel vorangehen, oder?
.. und wenn sich Nordkorea an die Menschenrechte hält, führen wir sie auch ein, bis dahin sollen sie abgeschafft werden.
Und bis sich der Iran zu einem Stop seines Atomprogrammes durchringt, entwickeln wir ABC-Waffen nach Lust und Laune
.. und wenn sich die USA und China zum Vorreiter für den Umweltschutz entwickelt haben, machen wir auch mit, bis dahin brauchen wir das ja nicht
.. und wenn und wenn .. und wenn...
"Anpassung auf niederstes Niveau" würde ich diesen Ansatz nennen.... manchen Lesern entspricht er offenbar
in Riad ist der kirchenbau verboten? d.h keine religionsfreiheit: da müssen wir saudi arabien unter druck setzen: embargo, boykott, krieg, verächtung...
was haben die gläubigen türken, bosnier oder die muslimischen autochtonen in österreich mit riad gemeinsam? vielleicht sind sie doch für den bau einer kirche in riad? haben Sie sie mal gefragt? oder einfach sippenhaftung?
Weiß ja nicht, ob sie türkisch verstehen, aber falls nicht: in Wien wohnende religiöse Türken bezeichnen Österreicher fast ausschließlich mit dem ausdruck "ungläubige". Sogar Österreich wird fast ausschließlich und abwertend mit "ungläubiges land" bezeichnet.
Möchte gerne die Reaktion sehen sollte es einige male pro Tag ein Rufen zum Gebet vom Minarett geben, über Lautsprecher, das die Kirchenglocken übertönt. Ob die Österreicher nicht alles in Bewegung setzen um das schnell wieder abzuschalten.
Ihre Argumentation geht genau in die Richtung des Problems: das Glockenläuten, das für Einheimische dazu gehört, wird durch den Muezzin ersetzt. Genau das ist es was die Menchen verunsichert und was sie nicht wollen: die vorhandene Kultur, die ihre ist, wird durch eine neue fremde ersetzt.
wenn ich soviel lärm mache bekomme ich probleme wegen ruhestörung.
wenn sie glockengebimmel gutheißen müssen sie auch den muezzin gutheißen. entweder man einigt sich darauf, vergleichbare öffentliche symbole für alle religionen zu erlauben oder für keine.
man kann doch nicht nicht religion A etwas erlauben und religion B dasselbe verbieten.
zu unserer kultur gehört die trennung von kirche und staat und die religionsfreiheit.
die bevorzugung von folklore und bräuchen ist aus gutem grund seit dem mittelalter kein maßstab mehr für unsere kultur.
und die katholische kirche ebensowenig.
es ist also ein kampf?
und wir sind mindestens genauso dumm wie die.
eine gelebte integration (d.h. in diesem fall sie dürfen bei uns bauen) ist meiner ansicht nach viel mehr wert (für uns alle!), als eine kirche im iran, die mir als katholik ja so was von gar nichts bringt.
Ich würde jedem, der sich für Verbote dieser Art einsetzt folgendes Wortexperiment nahelegen.
Ersetzt doch Minarett- oder Moscheeverbote einfach einmal durch Synagoge und lest die damit verbundenen Sätze noch einmal.
Ja, der Geist ist immer noch der gleiche. Nur der Sündenbock hat sich gewandelt.
Man könnte aber genauso Minarett- oder Moscheeverbot mit N.PD Verbot ersetzen. Kommt sich auch auf das gleiche raus. Auch den National.sozialismus hätte man Anfang der 30 Jahre noch bremsen können wenn man so wie die Schweizer reagiert hätte.
dann gilt Sie Ihrem Posting. Die meisten Stimmen zum Thema sind unglaublich engstirnig. Wenn es eine Erkenntnis aus dieser Diskussion gibt, dann nur die, dass sich in den Koepfen der Menschen waehrend der letzten Jahrzehnte rein nichts geaendert hat. Farid Hafez hat zwar recht damit, dass die Islamophobie heute mehrheitsfaehig geworden ist, warum er in diesem Kommentar aber zuerst jene kritisiert, die genau das auch sagen ist mir schleierhaft. Um seine Botschaft "Oesterreich ist auch nicht besser als die Schweizer" loszuwerden, haette es nicht so vieler Strohmann-Argumente bedurft.
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