Unternehmen kanalisiert 90 Prozent des internationalen Zahlungsverkehrs in der EU
Über das belgische Unternehmen SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) werden rund 90 Prozent des internationalen Zahlungsverkehrs abgewickelt. Das Unternehmen vernetzt rund 8.000 Banken und Finanzdienstleister in 206 Staaten der Erde. Bisher liefen Überweisungen zwischen den EU-Staaten und Drittländern über ein Rechenzentrum in den Niederlanden und wurden in einem zweiten Rechenzentrum in den USA "gespiegelt" (kopiert). Dort griffen US-Sicherheitsbehörden auf die Daten zu.
Über die Überweisungsdaten sollen die Terrorbekämpfer in den vergangenen Jahren Terrororganisation unter anderem in Großbritannien und Deutschland auf die Spur gekommen sein. Nachdem SWIFT entschieden hat, die europäischen Finanzdaten nicht mehr in den USA zu speichern, sondern in der Schweiz zu "spiegeln", suchen die EU und die USA eine Möglichkeit, den US-Fahndern weiterhin Zugang zu den Daten zu ermöglichen. Die US-Behörden haben in der Vergangenheit ihre europäischen Partner stets unverzüglich über verdächtige Kontobewegungen informiert.
Bei dem SWIFT-Abkommen geht es nicht um Überweisungen innerhalb der EU. Die USA haben nach Angaben von EU-Diplomaten in dem jetzt diskutierten Abkommen zugesichert, nur bei begründeten Verdachtsfällen Überweisungsvorgänge genauer zu prüfen. Das weiträumige "Abfischen" von Daten sei verboten. Zudem sollen Europäer Auskunft über eine mögliche Beobachtung von Konten und eine Klagemöglichkeit garantiert bekommen. (APA)
