Walter Wobmann, SVP-Abgeordneter und Mit-Initiator der Volkabstimmung, im derStandard.at-Interview
Der 52-jährige SVP-Abgeordnete Walter Wobmann ist Mitinitiator der Volksabstimmung über das Minarett-Verbot. Im Interview mit derStandard.at erklärt er, was ihn an Minaretten stört, warum er sich nicht vor einem Urteil des Europäische Menschenrechtsgerichtshof fürchtet und warum die Volksabstimmung dem Ansehen der Schweiz im Ausland nicht schaden wird.
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derStandard.at: Was hat Sie veranlasst, eine Volksabstimmung gegen die Minarette zu initiieren?
Wobmann: Vor circa drei, vier Jahren gab es plötzlich vier oder fünf Baugesuche für Minarette. Daraus entstand in den Regionen Widerstand dagegen. Die Leute haben sich zusammengetan und ein Komitee gegründet: Das Egerkinger-Komitee hat die Initiative lanciert und jetzt zur Abstimmung gebracht.
derStandard.at: Würden Sie sich als Populist bezeichnen?
Wobmann: Nein, überhaupt nicht.
derStandard.at: Die unmittelbaren Folgen der Abstimmung werden sich in Grenzen halten: Bestehende Moscheen sind nicht betroffen und neue sind nicht in großer Zahl zu erwarten. Ist die Initiative deswegen nicht als populistisch zu bezeichnen?
Wobmann: Nein, überhaupt nicht. Es gab vier oder fünf Baugesuche und das war ein ganz klares Zeichen, dass mehr geplant sind. Und jetzt zu sagen, es hätte nicht mehr gegeben ist eine reine Mutmaßung. Man sieht ja in Europa in vielen Städten, dass es immer mehr Minarette gibt. Das ist eine Entwicklung, die belegbar und beweisbar ist. Wir werden das in der Schweiz verhindern. Das hat nichts mit Populismus zu tun.
derStandard.at: Warum sehen Sie Minarette als Problem?
Wobmann: Das Minarett ist einerseits die Plattform für den Muezzin. Andererseits ist es klar ein Machtsymbol für den Islam, für die Scharia, das islamische Recht und für den politischen Islam. Das wollen wir verhindern. Diese ganze Kombination - das wollen wir nicht. Man sieht das auch in anderen europäischen Ländern und Städten, die diese Entwicklung schon haben. Zuerst das Minarett und der Muezzin und dazu kommt immer mehr Parallelrecht: Das heißt Schariarecht hält Einzug. Das wollen wir in der Schweiz nicht. Und das Volk hat jetzt ja gesagt zu dieser Haltung.
derStandard.at: Muss man sich in der Schweiz wirklich vor der Einführung der Scharia fürchten?
Wobmann: Sie kommt nicht von heute auf morgen, aber teilweise haben wir diese Entwicklung heute schon. Es gibt immer mehr Sonderrechte, es gibt in den Schulen immer mehr Forderungen für Sonderrechte. Wir haben heute tausende Zwangsehen. Das Problem der Beschneidung kommt immer mehr. Das alles müssen wir verhindern. Das ist mit unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung absolut nicht vereinbar. Es wäre ein Schritt zurück ins Mittelalter, wenn wir solche Sachen zulassen würden.
derStandard.at: Ist ein Minarett-Verbot der richtige Weg, bestehende Integrationsprobleme zu lösen?
Wobmann: Das ist ein zentraler Schritt, aber er löst nicht alle Probleme. Wir haben so ein starkes Zeichen gesetzt und müssen jetzt bei den anderen Sachen weiterschauen. Da sind sich viele Parteien einig, dass man verschiedene Probleme jetzt anpacken muss. Diese Initiative hat die Diskussion in Gang gesetzt.
derStandard.at: Sind Sie gegen die Religionsfreiheit?
Wobmann: Nein, ich bin ganz klar für die Religionsfreiheit. Aber es braucht kein Minarett zum Ausüben der Religion. Jahrzehntelang haben die Muslime in der Schweiz kein Minarett gehabt - mit einer Ausnahme in Zürich. Sie haben freiwillig darauf verzichtet. Auch im Koran wird das Minarett mit keinem Wort erwähnt. Das hat mit der Religion nichts zu tun, außer als Symbol für den ganzen Islam, für das Scharia-Recht, für den politischen Islam.
derStandard.at: Was ist für Sie der Unterschied zwischen Kirchtürmen und einem Minarett?
Wobmann: Der Kirchturm ist kein Symbol für ein anderes Recht. Unsere Landeskirchen respektieren und akzeptieren unserer Verfassung und Gesetzgebung voll und ganz. Also wir haben dort die Trennung von Kirche und Staat. Und das kann man so beim Islam nicht sagen, weil das Minarett das Machtsymbol schlechthin ist, für das andere Recht.
derStandard.at: Das heißt, Sie fürchten sich vor dem Islam und glauben nicht, dass der Schweizer Rechtsstaat in der Lage ist negativen Integrationstendenzen entgegenzuwirken?
Wobmann: Ja, in gewissem Sinne ganz klar. Man sieht auch in anderen Ländern oder Großstädten, dass das nicht mehr aufzuhalten ist - Berlin-Kreuzberg zum Beispiel. Wir wollen das verhindern, das ist ein Schritt dazu, aber nicht der einzige - das ist schon richtig.
derStandard.at: Könnte es durch das Minarettverbot zu einer Radikalisierung der Muslime kommen?
Wobmann: Nein, das glaube ich überhaupt nicht. Denn man sieht, dort wo Minarette sind oder der Islam viel weiter fortgeschritten ist, hat man viel mehr Extremisten. Also in Deutschland sind es etwa 34.000 gewaltbereite Islamisten. Das haben wir zum Glück in der Schweiz noch nicht. Und die Islamisierung ist noch nicht soweit fortgeschritten. Damit können wir sagen, dass wir diese Entwicklung, wie sie anderswo passiert, nicht wollen. So gesehen ist das ein Beitrag gegen die Radikalisierung.
derStandard.at: Wie stellen sie sich Integration von Muslimen in der Schweiz generell vor?
Wobmann: Wie bei anderen ausländischen Leuten auch. Wenn man in ein anderes Land geht, hat man sich an die entsprechende Gesetzgebung anzupassen. Sonst muss man nicht in dieses Land. Da sind vor allem die Muslime gefordert sich besser zu integrieren. Es ist sicher nicht so, dass wir Einheimische uns integrieren müssen. Die Abstimmung ist auch ein Zeichen, dass die Bevölkerung sagt, Integration ja, aber die muss von den Einwanderern kommen.
derStandard.at: Das Minarett-Verbot könnte im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention stehen. Ist Ihnen das egal?
Wobmann: Wir sind ein souveräner, eigenständiger Staat und unsere Initiative ist ganz klar verfassungskonform und wurde jetzt vom Volk gut geheißen. Das Volk ist der Souverän und da hat niemand dreinzureden, sonst wären wir kein eigenständiger Staat. Das ist jetzt ein Test, ob wir noch ein freier, demokratischer Staat sind, oder nicht.
derStandard.at: Laut dem Kruzifix-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes dürfen keine Kreuze in öffentlichen Schulen aufgehängt werden. Was halten Sie davon?
Wobmann: Das ist ein riesiger Skandal. Wir leben in einer christlich-abendländischen Kultur. Wenn man solche Entscheide fällt, zeigt das was ein solcher Gerichtshof eigentlich wert ist - nämlich absolut nichts.
derStandard.at: Wird das Ergebnis dem Ruf der Schweiz im Ausland schaden?
Wobmann: Nein, wir zeigen einfach, dass wir einen starken Freiheitswillen haben und bereit sind für unsere Sache einzustehen.
derStandard.at: Sie arbeiten als Technischer Kaufmann in der Werkzeugbranche. Haben Sie auch Kunden in islamischen Ländern?
Wobmann: In anderen Ländern nicht, aber in der Schweiz habe ich Werkzeughändler, die Muslime sind. Die sind sehr begeistert und sagen, zum Glück machen wir das. Die gemäßigten, normalen Muslime wollen den Islam in der Form, die wir ablehnen, auch nicht. Viele sind sogar geflohen wegen dess politischen Islams. Die sagen ganz klar, ein Minarett braucht es nicht. Man kann den gleichen Glauben auch ohne Minarette leben. (Michaela Kampl, derStandard.at, 30.11.2009)
