30.11.2009 17:14
Keine Einigung über Beamtengehälter
Gewerkschaft will Gehaltserhöhung über der Inflationsrate, Ministerin Heinisch-Hosek bietet weniger - 2 Fotos
Wien - Es war ein Auftritt auf gegnerischem Terrain, aber trotzdem ein Heimspiel. Herzlich begrüßte der Portier des Bundeskanzleramts "seinen" Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer, als dieser vor Ort eintraf, um mit Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek erneut über höhere Gehälter zu feilschen. Zur angekündigten "kleinen" Verhandlungsrunde rückten die Staatsdiener zu vierzehnt an. Besonders kämpferisch: die Dame im Leopardenmantel, die das Grau und Schwarz der männerdominierten Delegation kontrastierte.
Als die Beamtenvertreter nach eineinhalb Stunden wieder abrauschten, ließen sie eine stirnrunzelnde Ministerin zurück. "Einmal geht's noch" , stöhnte die Pressesprecherin, als ihre Chefin wieder einmal verkünden musste, dass die Verhandlungen ohne Ergebnis unterbrochen wurden. "Wir sind keinen Schritt weitergekommen", gab Heinisch-Hosek zu.
Die sozialdemokratische Ressortchefin hat den Beamten 77 Millionen Euro geboten. Damit ginge sich eine Gehaltserhöhung von 0,7 Prozent aus. "Mehr ist definitiv nicht da", sagt Heinisch-Hosek. Sie rechne jedenfalls nicht damit, dass Finanzminister Josef Pröll, der diese Summe genehmigt hat, aus Mauritius einen neuen Scheck schicke.
Die Gewerkschafter akzeptieren das nicht. Sie wollen überhaupt erst ab 0,9 Prozent, der Höhe der Inflationsrate im relevanten Zeitraum, zu verhandeln beginnen. Als "völlig unverständlich" bezeichnet Neugebauer das Ansinnen der Regierung, seine Klientel zu sinkenden Reallöhnen - die Teuerung würde mehr als das Plus wegfressen - zu verdonnern.
Pause für Gutverdiener
Auch der von der Regierung ausgelegte Köder schmeckt den Personalvertretern nicht. Heinisch-Hosek schlägt vor, das Gros an die kleinen Beamten von der Putzfrau bis zum Handwerker zu verteilen, damit diese zu Gehaltssteigerungen über die Inflationsrate hinaus kämen. Gutverdiener sollten hingegen eine "Pause" akzeptieren, sagt sie - ihr Ziel sei nicht, "die Sektionschefs zu bedienen". Schließlich zahle der Staatsdienst ohnehin bessere Gehälter als in der Privatwirtschaft üblich: Das Medianeinkommen - die eine Hälfte der Beamten verdient mehr, die andere Hälfte weniger - liegt bei 2400 Euro brutto im Monat.
Weil es für die Beamten laut Heinisch-Hosek bislang aber ein "no go" war, weniger als die Inflationsrate zu akzeptieren, machen erst einmal die Verhandlungen Pause. Gegen Ende der Woche wollen sich die Kontrahenten wieder treffen, diesmal aber in wirklich kleiner Runde zu geheimer Zeit an einem geheimen Ort. Eskalation ist bis dahin keine vorgesehen. Am Montagvormittag drohte die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (Göd) zwar erstmals offen mit Kampfmaßnahmen, doch bei den anschließenden Gehaltsverhandlungen waren Streiks kein Thema. Boss Neugebauer klang hinterher sogar auffallend konziliant: "Jedes Gespräch, das eine ordentliche Perspektive in sich trägt, ist ein gutes Gespräch." (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 1.12.2009)
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