EU-Staaten machen Weg für Swift-Abkommen mit USA frei

Man setzt den Abstimmungstermin extra so an, daß demokratisch gewählte Instanzen (EU-Parlament) ja nicht mitreden können. Die nicht vom Volk gewählten wollen das alleine entscheiden.

Die sogenannte "4. Kontrollinstanz", die Medien berichten seltsamerweise kaum bis gar nicht darüber.
Selbst die sonst so "EU-kritische" Kronenzeitung läßt diesen "aufgelegten Elfer" in Sachen EU-Kritik eigenartigerweise ungenützt...

Demokratie ist wie man am Beispiel der Schweiz gut sieht, sowohl bei Linken als auch der EU höchst unbeliebt.

Peinliches Schauspiel, das da geboten wird.

DAS sollen Volksvertreter sein, ekelhaft.
Nie wieder SPÖVP oder ähnliches wählen, das bringt einfach nix.

Da wird dann auch immer betont: man hat so schön gespielt, sich ganz super verkauft, und eigentlich war das Ganze ja irgendwie doch ein Erfolg, bla bla bla...

Also sich der Stimme enthalten, nenne ich sehr wohl "umfallen",..

Bravo Fr.Fekter, trotzt berechtigter Bedenken, einfach mal nichts tun, sie haben sich optimal in den derzeit regierenden Haufen integriert.

Ö kriecht seit Beginn und hat außer der Marmelade noch nichts geschafft.

warum wir die DDR mit ihrem System der Bespitzelung ihrer Bürger durch die Stasi eigentlich kritisieren? EU & USA machen doch das gleich, nur dass die sich nicht auf unzuverlässige IMs verlassen wollen, sondern die Leute lieber direkt ausspionieren.

Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Ignoranz ist Stärke. Auf jeden Fall aber: Orwell ist heute! Wir nähern uns mehr und mehr dem Jahr 1984. So gesehen hat Orwell eigentlich ganz gut geschätzt. Es hat nur rd. 25 Jahre länger gedauert als er dachte.

ich würde doch eher zu Huxley tendieren als zu Orwell, der triffts noch besser

... Stelle schon mal geschrieben habe.

Orwell ist nur der Weg zu Huxley.

Stasi 2.0: EU-Edition!

- Irgendeiner der europäischen Bankdirektoren, der seine Kunden vorn unerlaubten Zugriffen schützen muss?!
- Die Medien, die diese Ungeheuerlichkeit definitiv NICHT in die Headlines gehoben haben, incl. ORF und Dichand!
- Die dafür zuständigen MinisterInnen der EU und deren angeschlossenen Staaten, die diese Ungeheuerlichkein nicht abgeblockt haben?!
- Die Staataspräsidenten und KanzlerInnen der EU?!

Wie lauft diese Spiel eigentlich, das alles so glatt für die Amis ablaufen kann?!
Nur die scheinbare Terrorosmusmasche abzuziehen, ist doch zu einfach!!!
Oder suchen sie lediglich die Mafia- und Cosa Nostra Konten aus den USA?

Mich würde interessieren welches Volk unsere Politiker meinen zu vertreten.
Die Politikerkaste?
Die Industrie?
Amerika?

Bestimmt jedenfalls nicht jene unbescholtenen Bürger wessen Freiheiten und Rechte sie einfach so verschenken.

Gelten diese Gesetze für Politiker nicht? Merken die nicht, dass es auf kurz oder lang auch ihre Freiheit, die Freiheit ihrer Kinder und Enkelkinder ist?

wieso nur habe ich seit über 10 Jahren sehr gute Gründe keine ÖVP, SPÖ & FPÖ zu wählen? Genau deswegen!

allein für diese Aussage gehört's entmündigt!

reicht als Grund völlig aus.

...hat keine Privatsphäre.

... mit Ausnahme von Poliltikern, Spitzenmanagern und Großunternehmern... Korruption ist eindeutig privat ;-)

wo sind denn die "terroristen", wenn man sie mal brauchen würde? ich denke, wir hätten ein paar lohnende adressen für sie!

warum wurde die meinung geändert, ... ich wills gar nicht wissen zu welchen mitteln und schweinedeals es da kommt.

kommen sie nach amerika, ihre daten sind schon da.

Da hier immer wieder dieses "Rechtsschutzabkommen mit den USA" angesprochen wird. Steht dazu nichts in dem Abkommen?

Wenn zB über USA dann Drittstaaten (was auch immer die mit den Infos anstellen wollen?) an diese Bankdaten kommen, dann müsste doch die USA verklagt werden können / dürfen? Oder wäre das nicht im Sinne der USA?

Mit so einem weichen Rückgrat müsst' die Schottermizzi eigentlich glatt am Boden zerfließen.....

wozu wählen wir noch solche Leute die sich nirgends durchsetzen können?? Für so ein Kasperltheater geben wir denen noch Parteienförderung. Entweder setzen die sich in der EU für unsere Interessen durch, ansonsten sollen die vors Arbeitsamt stempeln gehen. Diese Buckelei vor der EU nervt total, leider war ich 1995 noch nicht wahlberechtigt, sonst hätte ich DAGEGEN gestimmt.

was erwarten Sie sich von Ministern der ÖVP / SPÖ oder FPÖ? In Brüssel gegen das Volk stimmen und dann hinterher über die EU schimpfen. DAS klappte zumindest die letzten 10 Jahre lang schon ...

Was wollen Sie? 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten sind für das Abkommen. Nur die (im uebrigen konservativen!) Innenminister von DE und AUT sind renitent. Fekter soll ihre Kräfte auf sinnvollere Dinge konzentrieren, da hat sie genug zu tun.

Und Sie werden schon nicht in einem US-Kerker landen, wenn der Datenaustausch zustande kommt:-)