30.11.2009 13:39
Umstrittenes Swift-Abkommen abgesegnet
Innenminister Österreichs, Deutschlands, Griechenlands und Ungarns enthielten sich
Brüssel - Die EU-Staaten haben grünes Licht für das umstrittene EU-Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten gegeben. Die Vereinbarung sei mit den Enthaltungen Deutschlands, Österreichs, Ungarns und Griechenlands angenommen, erklärte ein EU-Diplomat am Montag beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. Gegenstimmen gab es nicht.
Durch die erzielte Übereinkunft kann das SWIFT-Übergangsabkommen am 1. Februar 2010 in Kraft treten. Um eine Regelung noch unter dem "alten" EU-Vertrag von Nizza - und daher ohne Mitsprache des Europäischen Parlaments - unter Dach und Fach zu bringen, drängte die schwedische Ratspräsidentschaft auf einen Beschluss noch vor dem morgigen Stichtag 1. Dezember. Am Dienstag tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft, der den Parlamentariern Mitentscheidungsrechte in der EU-Justiz- und Innenpolitik überträgt.
Fekter: "Nicht umgefallen"
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) zeigte sich zwar mit dem Ausgang nicht zufrieden, doch betonte sie, Österreich sei "nicht umgefallen". Man sei zur Auffassung gekommen, dass trotz einiger Bedenken eine Lösung nicht scheitern sollte. Außerdem sei es gelungen, den Zeitraum des Übergangsabkommens von zwölf auf neun Monate zu verkürzen, so die Ministerin. Spätestens im Februar 2010 sollte dann begonnen werden, eine endgültige Vereinbarung zu verhandeln. Positiv sei, dass die "hohen Standards beim Rechtsschutz" auf nationaler Ebene "in keinster Weise tangiert" würden. Nationale Bestimmungen "werden nicht derogiert".
Die Bedenken Österreichs und auch Deutschlands hätten sich auf die Definition der zu speichernden Daten bezogen. So verlange Österreich in einem endgültigen Abkommen eine klarere Regelung im Hinblick auf die Weitergabe der Informationen an Drittstaaten.
Insgesamt handle es sich heute um die "zweitbeste Lösung". Ein befriedigender Rechtsschutz sei dies noch nicht, "aber besser als gar keiner". Insgesamt zeigte sich Fekter "unglücklich über die übereilte Vorgangsweise", was eine "unschöne Optik" sei. Allerdings sei vor allem die EU-Kommission dafür verantwortlich, die "das Europaparlament vor den Kopf gestoßen hat - und das kann man nicht wirklich goutieren". Jedenfalls "haben wir sehr viel erreicht, weil wir Widerstand geleistet haben".
"Staatspolitische Aufgabe"
Darauf angesprochen, dass sie weltberühmt hätte werden können, wenn sie das Abkommen abgelehnt hätte, sagte Fekter: "Ich wäre auf allen Titelseiten in allen europäischen Medien gewesen. Das Europaparlament hätte mir die Füße geküsst. Aber ich habe hier auch eine staatspolitische Aufgabe zu erfüllen. Im Vorfeld zu SWIFT gab es enge Abstimmungen mit dem Bundeskanzleramt, dem Außenministerium und dem Finanzministerium und diese Vorgangsweise wurde auf diese Art und Weise akkordiert". Fekter verwies darauf, dass "wir immerhin ein kleineres Land sind. Sich mit großen befreundeten Staaten wie den USA in dieser Causa anzulegen, halte ich nicht für klug, wenn man noch etwas will von den USA, nämlich ein dauerhaftes Übereinkommen, wo die Wünsche Österreichs berücksichtigt werden".
Auch der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte, er sei mit den Bestimmungen des Abkommens nicht zur Gänze zufrieden, ein Abkommen sei aber besser als überhaupt keines.
Daten für US-Terrorfahnder
Das Vertragswerk, das vom EU-Parlament allerdings noch abgesegnet werden muss, läuft neun Monate. Am 1. November 2010 soll eine neue, nun endgültige Vereinbarung in Kraft treten, für die das EU-Parlament dann auch ein Miteinscheidungsrecht hat.
Das Abkommen schafft eine Rechtsgrundlage dafür, dass US-Terrorismusfahnder auch in Zukunft auf Zahlungsdaten des globalen Bankdienstleisters Swift mit Sitz in Belgien zugreifen können. Die US-Behörden werten diese Informationen bereits seit 2002 aus, um Extremisten und deren Finanzierungsquellen aufzuspüren. Der Datenschutz war bisher nur ansatzweise geregelt. Swift wickelt täglich weltweit rund 15 Millionen Transaktionen zwischen mehr als 8.300 Banken ab (siehe "Wissen").
Das neue Abkommen wurde notwendig, weil Swift zum Jahresende den Server mit europäischen Zahlungstransfers aus den USA in die Niederlande verlagert. Die US-Fahnder hätten ohne neue Vereinbarung keinen Zugriff mehr auf die Daten.
Weitergabe ausgeschlossen
Umstritten ist, ob der Datenschutz ausreichend gesichert ist. So bemängelten die deutschen Banken und Sparkassen, dass betroffene Bankkunden sich nicht ausreichend vor unerwünschtem Auskundschaften schützen können. Auch sei die Einsichtnahme nicht ausdrücklich auf Swift begrenzt, und die Daten könnten an Drittstaaten ohne mit Europa vergleichbarem Datenschutzstandard weitergegeben werden.
Diplomaten zufolge ist bei dem Abkommen jedoch die Datenweitergabe an Drittstaaten ausgeschlossen. Auch sei keine Rasterfahndung von Überweisungsdaten möglich.
Strasser: "Unschöne Optik"
Ernst Strasser, Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament, sagte noch vor dem heutigen Beschluss, es sei eine "unschöne Optik", wenn es einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags zu einer Beschlussfassung durch die Innenminister komme. Angesprochen auf die Aussage Fekters, dass ein verminderter Rechtsschutz besser sei als gar keiner und ob er darüber glücklich sei, meinte Strasser, "Glück ist keine politische Kategorie". Er trete dafür ein, dass die vom Europaparlament gemachten Forderungen beim Datenschutz auch umgesetzt werden. Jedenfalls solle der juristische Dienst des Parlaments den Text, sollte er heute beschlossen werden, so rasch wie möglich prüfen. Strasser drängte auf ein beschleunigtes Verfahren.
"Erfüllungsgehilfe Washingtons"
Kritik hagelte es von FPÖ und BZÖ. "Fekter befürwortet damit, dass die amerikanischen Behörden ohne richterliche Genehmigung zur angeblichen Terrorismusbekämpfung ohne Grund auf Bankdaten der EU-Bürger zugreifen können. Es ist völlig unverständlich, wieso die Innenministerin nicht mit Rückgrat für die österreichischen Interessen eintritt, sondern wieder nachgibt", so BZÖ-Klubobmann Josef Bucher.
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer bezeichnete es als falsch, den Widerstand Österreichs aufzugeben. "Auch eine mögliche Enthaltung kommt einer Zustimmung gleich, was entschieden abzulehnen ist. Denn das sogenannte SWIFT-Abkommen dient ausschließlich den Interessen der USA, die unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die Bankkonten der Europäer ausspionieren wollen. Und die EU knickt ein und spielt wieder einmal den willigen Erfüllungsgehilfen Washingtons."
Grüne forderten Veto
"Es zeigt sich, dass Österreich auf europäischer Ebene leider überhaupt kein Selbstbewusstsein hat. Anders ist der Umfaller beim SWIFT-Abkommen nicht zu erklären", meinte auch der Justizsprecher der Grünen im österreichischen Parlament, Albert Steinhauser. Mit dem SWIFT-Abkommen zwischen EU und USA könne jeder europäische Bürger in Zukunft ins Visier von US-Fahndern geraten, "und die US-Behörden sind dabei bekanntlich nicht gerade zimperlich", so Steinhauser.
Auch in Deutschland, das sich dem Vernehmen nach ebenfalls enthalten hat, war das Abkommen wegen Bedenken über mangelnden Datenschutz umstritten. FDP und Grüne forderten am Wochenende weiterhin, das Abkommen zu verhindern. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, sagte: "Ich fordere die Bundesregierung auf, bei der Abstimmung in der EU ein Veto einzulegen." (Reuters)
Postings anzeigen [468]