Die Polizei bereitet sich auf den Prozess vor - Auf Youtube entdeckte sie nun eine "Herabwürdigung des Staates"
Innsbruck / Wiener Neustadt - Dass es sich bei dem auf der Internet-Plattform Youtube inzwischen gesperrten Video um eine rüde Persiflage auf das Tiroler Andreas-Hofer-Gedenkjahr 2009 handelt, ist für Zuschauer unschwer zu erkennen. Da sitzt einer, der den Tiroler Freiheitshelden mimt, in einer grünen Wiese - auf einer Klomuschel, die er mit sich führt.
Im vegetarisch-veganen Freundeskreis - "Fleisch ist Mord" ist auf Bannern und auf einem Häferl zu lesen - verfolgt ihn der entsprechende Geruch, was in dem 6,45 Minuten-Werk durch Einblendungen wie im Stummfilm vermittelt wird: "Patriotismus stinkt ganz gewaltig", oder auch: "Es ist so ein Gschiss um den Hofer".
Fahne in Flammen
Doch dann tritt - im Film - die Polizei auf den Plan, wegen Verdachts auf Verstoß gegen Paragraf 278a (Bildung einer kriminellen Vereinigung). Aufregung, Fuchtelei mit Gewehrattrappen aus Karton, Videoschwenks über Bilder Andreas Hofers, Osama bin Ladens und anderer bärtiger Männer. Der Tischgesellschaft reicht's: Begleitet von sanften Gitarrenklängen, geht eine Fahne in Flammen auf.
Dabei handle es sich eindeutig um die Tiroler Landesfahne, sagt jetzt die Sicherheitsdirektion Innsbruck. Die Videomacher hätten sich der "Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole" laut Paragraf 248 StGB schuldig gemacht: einer Bestimmung gegen "Hochverrat und andere Angriffe gegen den Staat" (siehe Wissen).
Film ist ein Kunstwerk
Am 12. November wurde deshalb Chris Moser verhört, Bildhauer, "Radikalkünstler" (www.radikalkunst.net), veganer Tierschützer und Tiroler Kampagnenleiter des Vereins gegen Tierfabriken (VGT). Moser ist der Regisseur besagten Videos. Den Verdacht, filmisch den Staat angegriffen zu haben, weist er als "absurd" von sich: "Dieser Streifen ist ein Kunstwerk". Vielmehr, so vermutet er, seien die Ermittlungen in Zusammenhang mit dem Tierschützerverfahren zu sehen, wo er einer von zehn Beschuldigten ist.
Anklage hat 140 Zeugen
Wie berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt Anklage gegen zehn Tierschutzaktivisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben. Der Prozess wird wahrscheinlich Ende Februar 2010 am Landesgericht Wiener Neustadt beginnen - und wird laut dem dortigen Sprecher des Gerichts, Hans Barwitzius, "wohl der längste Prozess sein, der hier je stattgefunden hat". Allein die Anklage hat 140 Zeugen benannt und die Verteidigung plant, ihrerseits mehr als 60 Personen zu laden. Bei einem halben Jahr Verhandlungsdauer könnten die Verteidigungskosten pro Beschuldigten um die 200.000 Euro liegen.
Auf eigene Faust recherchiert
Für Moser kommen die Ermittlungen wegen staatsgefährdenden Verhaltens zu all dem jetzt noch hinzu - auch wenn ihm die Polizisten in Innsbruck versicherten, dass die Fahnenverbrennungssache nichts mit der Tierschützercausa zu tun habe. Vielmehr seien Beamte der Sicherheitsdirektion auf eigene Faust bei Internetrecherchen auf das inkriminierte Youtube-Video gestoßen und hätten eine Sachverhaltsdarstellung an die zuständige Staatsanwaltschaft geschickt.
Es wird weiter ermittelt
Doch auch Mosers Anwalt im Tierschützerverfahren, Stefan Traxler, glaubt nicht an reinen Zufall. "Gegen die zehn Beschuldigten und ein breites Umfeld wird weiter intensiv ermittelt", berichtet der Rechtsvertreter. So sei etwa jene UVS-Richterin, die jetzt ebenfalls unter Paragraf 278a-Verdacht steht, "in den vergangenen zwei Monaten drei Mal verhört worden". Die Frau hatte (wie der Standard berichtete) Kraft ihres Amtes Verwaltungsstrafen gegen Tierschützer aufgehoben: Für die Soko Tierschutz war dies ein Grund, sie der Mitgliedschaft in der "Tierschützermafia" zu verdächtigen. (Irene Brickner, DER STANDARD Printausgabe 30.11.2009)
Wissen: Geschützte Fahnen und Hymnen
Paragraf 248 StGB bestraft die "Beschimpfung" oder "Verächtlichmachung" der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer "in einer breiten Öffentlichkeit" und "in gehässiger Weise" mit bis zu einem Jahr Haft. Bis zu sechs Monate Gefängnis oder bis zu 360 Tagsätze Geldstrafe riskiert, wer ebenso mit einer Fahne der Republik, ihrer Bundesländer, mit Hoheitszeichen österreichischer Behörden, der Bundes- oder der Landeshymne umgeht.
Der Paragraf wird selten angewendet, über Jahre hinweg weist die Statistik keine einschlägige Verurteilung auf. Zu Anwendungsversuchen, auch gegen Künstler, kommt es hingegen immer wieder. Im Sommer 2008 forderte etwa der FPÖ-Politiker Harald Vilimsky das Justizministerium auf, gegen den Kabarettisten Alf Poier vorzugehen. Dieser hatte bei einer CD-Präsentation eine österreichische Fahne verbrannt, was aber ohne Konsequenzen blieb. (bri, DER STANDARD Printausgabe 30.11.2009)
