Konservativer Lobo gewann Präsidentenwahl

30. November 2009 14:29
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    Auch am Tag der "Wahl" ging die die Putschistenregierung unterstützende Polizei gegen Anhänger der legitimen Regierung vor.

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    Wahlkampf für Porfirio "Pepe" Lobo.

Fünf Monate nach Putsch gewann Großbauer mit fast 56 Prozent der Stimmen - Zweifel an Legitimität

Tegucigalpa/Lissabon - Bei der heftig umstrittenen Präsidentenwahl in Honduras, deren Legitimität von anderen lateinamerikanischen Staaten in Zweifel gezogen wird, steht der konservative Großgrundbesitzer Porfirio "Pepe" Lobo vor dem Sieg. Nach Auszählung von etwa 60 Prozent der Stimmen lag der Kandidat der rechtsgerichteten Nationalen Partei (PN) nach amtlichen Angaben mit 56 Prozent am Montag klar in Führung. Die Beteiligung lag laut Wahlkommission bei über 60 Prozent der 4,3 Millionen Stimmberechtigten. Nach der Nichteinhaltung einer von den USA vermittelten Vereinbarung durch die herrschenden Putschisten hatte eine Reihe von Ländern angekündigt, die Wahl nicht anzuerkennen.

Lobos Konkurrent, Elvin Santos vom rechten Flügel der Liberalen Partei (PL) des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya kam nach den vorläufigen Auszählungen auf 38 Prozent. Santos räumte seine Niederlage ein. Zelaya hatte zum Wahlboykott aufgerufen. Der rechtmäßige Präsident, dessen Mandat am 27. Jänner 2010 endet, wurde Ende Juni von der Armee in einer Nacht-und-Nebel-Aktion außer Landes gebracht. Seit dem 21. September, als Zelaya nach mehreren erfolglosen Versuchen die geheime Rückkehr gelang, hält er sich in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa auf. Er hat die Anfechtung der Wahl angekündigt.

Spanien und Portugal suchten unterdessen mit 20 Staaten aus Lateinamerika beim ibero-amerikanischen Gipfel in Estoril nach einem gemeinsamen Wortlaut für ihre Reaktion auf die Wahl. Ein Sprecher des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva erklärte am Montag in dem portugiesischen Konferenzort, die meisten Vertreter Südamerikas seien gegen eine Anerkennung der Wahl. Wenn man die Wahl bestätige, komme das einer stillschweigenden Duldung des Putsches gegen die Demokratie gleich. Dagegen deuteten Costa Rica, Panama und Peru vor der Wahl an, sie würden gemeinsam mit den USA das Ergebnis respektieren, wenn die Abstimmung fair verlaufen sei. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte die Mitgliedschaft von Honduras wegen des Putsches gegen Zelaya ausgesetzt.

Der Oberste Gerichtshof von Honduras hatte die symbolische Wiedereinsetzung Zelayas abgelehnt und damit eine von den USA vermittelte Übereinkunft zwischen den Legalisten und den De-facto-Machthabern ignoriert. Lobo sagte nach der Wahl am Sonntag vor Anhängern in Tegucigalpa, er wolle eine Regierung der "Versöhnung" bilden, um die durch den Staatsstreich entstandene Krise zu überwinden. In San Pedro Sula löste die Polizei eine Demonstration von Hunderten von Zelaya-Anhängern mit Wasserwerfern und Tränengas auf.

  (APA/AP/AFP)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 40
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NONE
30.11.2009 14:23

Irgendwann muss man die USA auflösen, anders wird sich dieses Land nicht ändern. Beständig von Freiheit und Menschenrechten predigen und zugleich den Abbau derselben betreiben.

Freigeist78
30.11.2009 14:22
Hm...

Ist rechtskonservativ ein Synonym für kryptofaschistisch?

lubo
30.11.2009 12:48

der heißt fast genau so wie ich..

Ernst Guevara
30.11.2009 11:16
passt schon!

die zensurregeln besagen bekanntlich, dass man hier den herrn kissinger bei jeder gelegenheit sinnfrei und unsachlich anschütten soll, verboten ist jedoch, sachliche gegenargumente vorzubringen.

NONE
30.11.2009 14:22

Na dann los, her damit wieso du der Meinung bist Kissinger wäre ein Held anstatt ein Agitator gewesen. :>

René Herndl
30.11.2009 10:59
Mit Sicherheit ...

... haben die USA da wieder die Finger im Spiel, auch um zu verhindern, dass die US-abhängige "Elite" dieses Staates von der Macht vertrieben wird und vielleicht sozial gerechte Verhältnisse entstehen könnten.

Brücke
30.11.2009 16:00

Nicht nur die usa
Maßgeblich war die deutsche FDP nahe Naumannstiftung am Putsch gegen Zelaya beteiligt

Der Putschist Micheletti wurde zum Vizepräsidenten der Liberalen Internationale gewählt

wider den rechten Kanaillen
30.11.2009 10:27
Illustre Wahlbeobachter in Honduras: Carlos Ortega

http://www.aporrea.org/actualida... 46244.html

Der Putschistenführer Carlos Ortega (auf der Flucht vor der venezolanischen Justiz) fungierte als Wahlbeobachter in Honduras.

Carlos Ortega war einer der Anführer des Putsches in Venezuela bei dem nach seinen eigenen Worten "12-15 Jahre Militärdiktatur" eingeführt werden sollten
(C. Ortega: "12-15 Jahre Diktatur sind nötig. Aber ich kann damit leben").

Nachdem die USA und Ortega mit ihrer Interimsregierung in Venezuela 2002 scheiterten, scheint das Glück ihnen in Honduras hold zu sein ...

uebel
30.11.2009 10:15

Laut Präsident Zelaya und der Widerstandsfront hat die Wahlenthaltung bei mindestens 65 bis 70 Prozent gelegen. In manchen Regionen sogar über 75%

Das Regime hingegen behauptet, dass die Beteiligung bei 61 Prozent liegt. Das ist natürlich schwachsinnig, denn das wäre die höchste Wahlbeteiligung in der Geschichte des Landes.

Franz Steiner
30.11.2009 09:57

Gratulation zum klaren Wahlsieg aus Österreich! USA und EU sollen die Wahl möglichst bald anerkennen, damit endlich wieder Ruhe und Ordnung in Honduras einziehen. Die Menschen haben genug vom politischen Herumgepöbel.

Protagoras v. Abdera
30.11.2009 18:24
Beware the troll!

Student der Magie
30.11.2009 17:25
??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????

Ich möchte Ihnen keine böse Ansicht unterstellen, deshalb frage ich Sie: haben Sie in diesem Konflikt etwas falsch verstanden?

Die Leute sind es die herumpöbeln, weil man ihren gewählten Präsidenten geputscht hat. Dieser Präsident hat versucht
a) die Leute mehr an der Politik teilnehmen zu lassen (mehr direkte Demokratie)
b) sozial (zB Löhne, Arbeitnehmerrechte) etwas weitergebracht, also seinem Amt entsprechend für die breitere Schicht und die Ärmere etwas gemacht und nicht für die Elite.

Nun gibt es eine Diktatur. Das finden sie gut? Wieso wohnen Sie dann noch hier sondern suchen sich nicht eine Diktatur zum Leben aus? Gibt ja reichtlich Auswahl auf der Welt, Honduras ist jetzt nur ein weiterer möglicher Landeplatz dafür;(

GG22
30.11.2009 12:55
"Ruhe und Ordnung soll einziehen"

so wie auch damals in Österreich 12. März 1938.

nachtschatten
30.11.2009 12:44
was sind sie eigentlich für eine bemitleidenswerte persönlichkeit?

Nowotila
30.11.2009 09:42
Yes, we can

better putschen als der G.W.

Malkaye
30.11.2009 09:42
nun sind es derer schon drei

uribe, calderon und der neue in honduras.
immerhin ist es ein kleines land... zwar schmerzt es auch, aber wenn bolivien und co. daraus lernen und sich auf ähnliches vorbereiten... (jaja, ich weiß, ihr nennt es mit krieg drohen^^)

renato illuminato
30.11.2009 07:09
interessant wären daten über die wahlbeteiligung

die war nämlich bestimmt unter 40%. die neue eu "aussenministerin" sollte sich jetzt einmal hierzu melden, darf sie wahrscheinlich aber nicht weil es der kissinger ihr untersagt hat, mit dessen gnaden sie ja dieses "hohe" amt zugeschanzt bekam.

Karl41
30.11.2009 15:47
Wahlbeteiligung

Ich nehme an, daß die Kommentare aus Österreich von Leuten stammen, die besser als die Hondurianer wissen wieviele in Honduras abgestimmt haben. Wahrscheinlich weil der lupenreine Demokrat Chavez in Caracas ein anderes Ergebnis per Dekret angeordnet hatte.

Honduras den Hondurianern, die anderen sollen sich um ihren eigenen Dreck kümmern.

Ernst Guevara
30.11.2009 09:19
*verschwör verschwör*

kissinger ist überhaupt nicht in der position, dass irgendwer auf seine "gnade" angewiesen wäre. ein reaktionärer theoretiker, der früher einmal einfluss auf die US-(und übrigens nicht die EU-)aussenpolitik hatte.

anton b
30.11.2009 13:01

Ich möchte mich hier nicht als Verschwörungsexperte ausgeben, es ist aber bekannt, dass Kissinger die noch nicht nominierte Kanditatin ein paar Tage vor ihrer Ernennung getroffen hat. Das war auch in den Medien, wenn auch fast unsichtbar. Er ist zwar alt, aber noch immer eine große Nummer im internationalen Lobbyismus.

Ernst Guevara
30.11.2009 16:15
er hat sie getroffen..

na und, was sagt das schon aus? ausser, dass es für eine sozialdemokratin ein armutszeugnis ist, sich mit einem typen wie kissinger zu treffen, dessen politik für die ermordung unzähliger sozialdemokraten verantwortlich ist, zb in lateinamerika. und klären Sie mich doch auf: bei welcher art von lobbyismus ist kissinger eine grosse nummer?

Student der Magie
30.11.2009 00:11
es ist schon ein wenig erschreckend, wie hier über ein derartiges Ereignis berichtet wird.

Auch bei diesem Putsch scheinen die USA beteiligt gewesen zu sein, nachdem Zelaya über den US-Stützpunkt ausgeflogen worden ist.
Die immer offensichtlichere Legitimation der Putschisten von Seiten der US-Regierung spricht auch Bände.

Das hier ist doch keine Wahl. Die meisten anderen südamerikanischen Länder werden die neue Regierung nicht anerkennen, was das einzig Richtige hier ist. Die USA werden sich, wie selbst bereits angekündigt, anders verhalten. Anzunehmen, dass das Anhängsel der USA, die EU nachziehen werden und eine gewalttätige, die Demokratie außer Kraft setzende Putschistenregierung anerkennen werden.
Gleichzeitig sucht man aber den Kontakt für Geschäfte etwa mit ua Brasilien...
Das geht sich aber zusammen nicht aus;)

Malkaye
30.11.2009 09:40
du glaubst an brasilien?

wir haben das zwar schon des öfteren diskutiert, aber auf brasilien ist meiner meinung nach kein verlass.
nicht dass es nicht augenscheinlich gute vorsätze hat, aber im großen und ganzen sehe ich brasilien als neutralen akteur in LA.
Wahrscheinlich aus einer mischung aus angst und pragmatismus.
Gruß

Student der Magie
30.11.2009 17:14
ich denke,

in Brasilien wird ein guter, oftmals humaner Weg beschritten.
Probleme in Brasilien sind vor allem die noch immer herrschenden Machtverhältnisse. Es gibt zB ein paar Großgrundbesitzer, wie den Gouverneur im Amazonas, der eben für sich und seine Freunde Politik macht, aber eben auch einige andere, dazu zähle ich auch Lula, die dem halbwegs gut entgegen wirken können.
In Brasilien ist noch viel zu tun, aber die Richtung stimmt. Der Mittelstand wird größer, die Bildungschancen werden größer, es gibt mehr und mehr Arbeitsplätze, es wird investiert in Straßenbau, etc.
Es wird auch davon abhängen, wer auf Lula folgt.
Hier(Hond.) hat aber uA Brasil ein eindeutiges Statement abgegeben, und die SA wären bescheuert das nicht auch zu vollziehen..

Malkaye
30.11.2009 23:16
du hattest schonmal so gute fakten über den mindestlohn in brasilien

weißt du auch etwas über lehrergehälter? habe eine bras. freundin, die meinte, dass lehrer so unglaublich schlecht bezahlt sind und es ein beruf ohne ansehen dort ist.
gibts da auch ansätze einer reform, wie in vene.?

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