Hahn wird nach Strukturreformen größtes EU-Budget verwalten - Lob für Rompuy, Kritik an Ashton-Ernennung
Innsbruck/Wien - Der ehemalige EU-Agrarkommissar Franz
Fischler (1995-2004) hat die Nominierung seines Parteifreundes
Johannes Hahn zum EU-Kommissar für Regionalpolitik als "größte
Überraschung" in der Besetzungsliste von EU-Kommissionspräsident José
Manuel Barroso bezeichnet. Im Gespräch mit dem Ö1-Mittagsjournal des
ORF Radio maß er am Samstag dem zukünftigen Ressort des scheidenden
Wissenschaftsministers dabei große Bedeutung zu: Nach
Strukturreformen werde das regionalpolitische Budget zum weitaus
größten in der EU werden und jenes aus dem Agrarbereich überholen.
Das Regionalressort "ist auf Vernetzung ausgelegt: Landwirtschaft,
Energie, Transport, aber auch um soziale Fragen geht es." Hahn müsse
also Fähigkeiten zum vernetzten Arbeiten zeigen, dann könne er eine
große Rolle in der EU spielen.
"Parlament ist
stärker geworden"
In seiner Analyse habe weder der Rat noch die Kommission an
Bedeutung in der EU gewonnen, sondern "vor allem das Parlament ist
stärker geworden", meinte Fischler. In Bezug auf die Arbeit der
Kommission müsse Barroso in seiner zweiten Amtszeit beweisen, dass er
tatsächlich Politik machen kann, "mit neuen Ideen und mehr
Initiativen. Die Kommission darf nicht nur nachbeten, was die
Regierungschefs auf den Gipfeln vorbeten." Einige Neuerungen seien
bereits zu erkennen: Positiv wertete Fischler etwa die Einrichtung
des neuen Klimaressorts.
Zwiespältig fiel das Urteil des ehemaligen EU-Kommissars in Bezug
auf das neue Führungsteam aus: Während er dem neuen belgischen
EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy "sehr gute Qualitäten"
bescheinigte, um "den Flohzirkus der EU-Regierungschefs unter einen
Hut zu bringen", da diese naturgemäß nur ungern Macht abgäben, fand
er für die neue Hohe Beauftragte für die EU-Außenpolitik Catherine
Ashton vor allem kritische Worte und äußerte Zweifel, ob mit dieser
Entscheidung tatsächlich "die richtige Wahl" getroffen worden sei. (APA)