Machtkampf beendet

ZDF-Chefredakteur Brender muss gehen

29. November 2009, 13:46

Grüne kündigen Verfassungsklage an - Vertrag wird nicht verlängert - Gewerkschaft Ver.di: "Unzulässige parteipolitische Einflussnahme"

Berlin/Mainz - Das vorzeitige Aus für ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender wird ein juristisches Nachspiel haben. Die deutschen Grünen kündigten am Wochenende eine Verfassungsklage in Karlsruhe an. Auch die SPD will rechtliche Schritte prüfen. Heftige Kritik am Verhalten der Union (CD/CSU) übte auch die FDP. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und ZDF-Verwaltungsratschef Kurt Beck (SPD) warnte indes vor einer Verfassungsklage.

Brender muss seinen Posten im März räumen, weil der ZDF-Verwaltungsrat seinen Vertrag nicht verlängert hat. Er scheiterte am Freitag am Widerstand der Unionsvertreter in dem Gremium, die von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch angeführt wurden. Die SPD hatte sich bis zuletzt für eine Vertragsverlängerung eingesetzt.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte in Hamm, seine Partei wolle das Bundesverfassungsgericht anrufen. Konkret kündigte er ein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe an. Das Nein des CDU-beherrschten Verwaltungsrats bezeichnete Özdemir als Versuch, "das ZDF zum Hauskanal von Schwarz-Gelb zu machen".

Die Medienexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Siegmund Ehrmann und Martin Dörmann, erklärten, man werde sehr sorgfältig die Auswirkungen "dieses medienpolitischen Debakels" analysieren und über mögliche Konsequenzen beraten, auch mit den Betroffenen aus den Ländern und dem ZDF. "Dabei kommen sowohl rechtliche Schritte als auch Änderungen im ZDF-Staatsvertrag in Betracht." Die Union habe der Rundfunkfreiheit schweren Schaden zugefügt.

Dagegen warnte Beck vor einer Verfassungsklage. Diese hätte "schlimme Folgen" für das ZDF, sagte der SPD-Politiker im "Spiegel". "Die Politik wäre dann zwar draußen, aber über Umwege wäre der politische Einfluss viel intensiver als je zuvor. Niemand wäre in einem solchen Spiel identifizierbar. Und niemand würde die Verantwortung übernehmen." Beck schloss zwar eine Klage nicht aus. "Aber sie löst das Problem nicht", gab er zu bedenken.

Zuvor hatten schon die Gewerkschaften DGB und ver.di (Verdi) eine parteiübergreifende Initiative aus der Mitte des Bundestages heraus gefordert, mit dem Ziel, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. In Karlsruhe müsse grundsätzlich geklärt werden, inwieweit sich die Politik in journalistische Entscheidungen eines öffentlich-rechtlichen Senders einmischen dürfe.

Mit scharfen Worten griff der medienpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Burkhardt Müller-Sönksen, Hessens Ministerpräsidenten Koch an. Dieser habe "mit seiner parteipolitischen Testosteron-Attitüde dem Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland Schaden zugefügt", sagte Müller-Sönksen der "Welt am Sonntag". Der hessische Ministerpräsident habe "mal wieder brutalst möglich darüber aufgeklärt", dass ihm die Rundfunkfreiheit und die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks egal seien. Den ZDF-Intendanten Markus Schächter habe er zum Frühstücksdirektor düpiert.

Die Beteiligung an dem von der Opposition im Bundestag angestrebten Normenkontrollverfahren beurteilte der Politiker für die FDP skeptisch. Diese Frage sei zunächst politisch zu entscheiden und nicht durch das Bundesverfassungsgericht.

Kritik an der Demission Brenders kam auch von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. "Das sind Vorgänge, die politisch skandalös sind", zürnte er. Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte: "Es ist eine obszöne Strategie, in Personalentscheidungen einzugreifen." (APA/AP)

 

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25 Postings
Stephen Ferrando
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30.11.2009, 21:34
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Brender hat oft im heute-journal Gastkommentare gegeben, da hat man schnell gemerkt welches Geistes Kind er ist.

heri13
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29.11.2009, 18:11
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auch der schüssel hatte seine lindner!!

und der molterer sein moltifon! das war eine schöne zeit für die schwarzen,alle nachrichten nur wenn sie von einem schwarzen genehmigt wurden!darum hat der schüssel auch die wahl 2002 gewonnen!

Herr Dingenskirchen
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29.11.2009, 15:38
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Der Lerchenberg darf nicht der Küniglberg werden!

Naphtali
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29.11.2009, 10:44
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Was zeigt uns der Artikel? D ist uns meilenweit voraus. In Österreich werden die Chefredakteursposten im Öffentlich-Rechtlichen TV in den politischen Hinterstuben ausgemauschelt, in D öffentlich gewählt. In Ö nimmt man das schicksalshaft hin, ohne dass sich wer darüber aufregt, in D entsteht eine breite, umfassende medien- und allgemeinpolitische Debatte darüber.

Manchmal beneide ich die Deutschen um ihre (politische) Kultur.

Bertel Mann
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29.11.2009, 08:15
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Wie gut, dass die SPD Koch die Möglichkeit gegeben hat, weiter im Amt zu bleiben

Wahrlich eine taktische und strategische Meisterleistung.

Raptor Jesus
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29.11.2009, 00:31
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Die CDU wird dadurch keine Einbußen erleiden.

Die sind mit schlimmeren davongekommen

Friedrich Gruber
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28.11.2009, 22:01
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Natürlich ist das Absägen Brenders politisch motiviert,

aber Herr Brender selber war ja auch ein fester politischer Typ. Das Problem, das wir Bürger mit den Staatsfernsehanstalten in Österreich und Deutschland haben, dass nirgendwo unabhängige, im besten Sinne der Medientradition liberale Leute zum Zug kommen, sondern immer nur solche, die von den politischen Manipulatoren eingesetzt werden. Die Medien werden auf diese Art immer unglaubwürdiger und blasen auf, was ihnen von ihren politischen Hintermännern angeschafft wird - so nebenbei erwähnt: Sie Pandemieverkündigung bei der harmlosen Schweinegrippe.

Ava Tar
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28.11.2009, 07:24
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Den Koch hätte man mit seinen "jüdischen Hinterlassenschaften"

als die seine Partei-Schwarzgelder kaschierend und unverschämt lügend deklariert waren, in den Häfn setzen müssen

Jetzt rächt es sich, daß man solche Individuen unbehelligt ließ.

Zappelzapp
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28.11.2009, 02:08
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Bei uns wären die Unbotmässigen

gar nicht in die Lage gekommen, so einen Inhaber des rechtmäßigen Parteibuchs zu gefährden.

Seymour Skinner
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85
27.11.2009, 23:28
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Verlogene Heuchelbande.

Wo war die Aufregung als Andreas Unterberger vor ein paar Wochen von Faymann abgesägt wurde?

Standarddurchschnittsposter
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32
28.11.2009, 12:41
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Der Unterberger war aber alles andere als unabhängig.

MacOs 6
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28.11.2009, 11:30
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im Gegensatz zu Nikolaus Brender

war Unterberger ein von seinem Herrn Wolfgang Schüssel installierter treuer Vasall und Kampfschreiberling des rechtskonservativen Lagers - von Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht die Spur. Der eigentliche Skandal war seine Installierung beim ehemaligen Organ der Republik.

Also nicht Äpfel mit Birnen vergleichen und keine Dolchstosslegende kreieren - was sich unter schwarz-blau an brutalster Einfärbung bis in die untersten Etagen der Republik abgespielt hat inkl. der Einrichtung der Sonderzone Kärnten - passt doch nicht einmal auf alle Kuhhäute des Landes zusammen - also ned wehleidig sein wegen des Schicksals des alternden konservativen journalistischen Schlachtschiffes

WFL1
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43
28.11.2009, 14:00
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Wie groß ist dann erst der Skandal, dass das "Leitmedium" des Landes, der ORF, bis obenhin mit roten Parteigängern vollgestopft ist? Bis hin zum Generaldirektor, einem ehemaligen VSStÖ-Vorsitzenden? Dass die Berichterstattung gröbste
rot-grüne Schlagseite aufweist?

Zappelzapp
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01
28.11.2009, 22:58
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Das ist doch kein Skandal, das gehört so.

Der Herr Kreisky hat schon gewusst, warum er vor der Wahl 1971 versprochen hat, den erst drei Jahre vorher unabhängig gewordenen ORF unangetastet zu lassen. Um ein Jahr später den unbotmässigen Rundfunk per Gesetzesänderung zum Rotfunk zu machen. Mit einem roten Broda-Unterläufel als Generalintendant, den nicht einmal treue Genossen wieder wählen wollten.

MacOs 6
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13
28.11.2009, 17:49
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wer seine persönlichen Wahrnehmung

über die Berichterstattung des ORF in Zeiten von Lindner, Moltofon und Westenthaler Direkteinschaltungen kalibriert hat dem ist nicht zu helfen.

Solche Exzesse sind mir heute nicht bekannt. Ihnen?

Flann O'Brien
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14
28.11.2009, 11:21
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Der größte Heuchler ist wohl Unterberger selbst, der als bekennender Neoliberaler und rabiater Privatisierungsbefürworter ausgerechnet Chefredakteur einer Staatszeitung sein wollte.

NONE
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27.11.2009, 23:18
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Ich bin ja nur froh das Deutschland nicht besser als Österreich ist - im Gegenteil wage ich sogar fast zu behaupten das die dort noch mehr lügen, noch viel stärker von den Parteien diktiert werden als hier bei uns.

Es glaubt dem Koch doch KEINER das Parteistrategische Überlegungen keine Rolle gespielt hatten.

Brender war ihnen einfach zu unangenehm und musste weg.

Jimmy Hoffa
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28
27.11.2009, 20:51
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Bin

zunächst mal froh dass die standard Redaktion es uns allen erspart hat, neben dem Artikel die Fratze von Hr Nazi...eh, Hr Koch ertragen zu müssen.
Ist ja nicht das erste Mal dass dieser Teilzeitdemokrat und nebenberufliche Clearasil Teststrecke, der angeblich auch studierter Jurist sein soll, sich über Grund- oder Landesgesetze hinwegzusetzen weiss - da fällt mir langsam nix mehr ein.
So sieht also der erste Schritt zur Demokratie russischer Prägung aus...

Frico
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27.11.2009, 19:20
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Deutschland ist jetzt Berlusconi-Land

Absetzung von ZDF-Chefredakteur Brender

http://www.spiegel.de/kultur/ge... 99,00.html

Shevchenko
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17
27.11.2009, 19:04
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Neues Deutschland

Die DDR-Kommunisten erröten, wenn sie sehen, wie der CDU-Führer Koch in Goebbels-Manier kritische Journalisten abmontiert. Honecker und Mielke hätten es nicht besser gemacht.

yofrog
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04
27.11.2009, 18:57
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widerlich!

austromir
 
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01
27.11.2009, 18:39
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Brutalität

im Umgang mit unliebsamen, ungehorsamen und - pfui Teufel ! - unabhängigen Journalisten und Medienmachern ist keine deutsche Spezialität. Bei uns in Österreich gehen die Politiker im ORF, der ihrer Meinung nach im Eigentum der jeweiligen Regierungspartei(en) ist, lediglich nach Landessitte hinterfotzig vor - das würde den Piefkes zu lang dauern. Manchmal klappts nicht im ersten Anlauf - siehe die versuchte Demontage von Wrabetz durch Faymann und seinen Mann der Tat, Staatssekretär Ostermayer. Aber die Gelegenheit wird schon noch kommen....

NONE
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00
27.11.2009, 23:20
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Das mag ja stimmen, aber in Deutschland ist das kritischer da der ZDF nun mal mehr Leute erreichen kann als der ORF. Und Brender war ja auch gut bekannt, mit seinen unangenehmen Fragen an Kohl damals.

Reinhold Loecker
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04
27.11.2009, 18:38
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Es geht schon wieder los!

Wie in der Ära Kohl: unliebsame Journalisten werden abgesägt und gegen willige Speichellecker ausgetauscht, die dem Herren (der Herrin) huldigen.

sonic
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01
27.11.2009, 17:53
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"Rückgang der Quoten der ZDF- Informationssendungen" als Begründung? So ein Blödsinn, das ist eine rein politische Entscheidung. Brender war dem Koch zu unabhängig.

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