Nur "bescheidene Erfolge" der EULEX seit der Unabhängigkeit
Wien - Fast zwei Jahre nach Ausrufung seiner Unabhängigkeit
sei der Kosovo ein "unfinished state" (unfertiger Staat), nur
eingeschränkt souverän und de facto geteilt. Während die anhaltende
hohe Arbeitslosigkeit und die weit verbreitete Armut eine "tickende
Bombe" darstellten, habe die EU-Rechtsstaatsmission EULEX nur
"bescheidene Erfolge" vorzuweisen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue
Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die am Freitag im Wiener
Renner-Institut präsentiert wird.
Vor einem Jahr, am 9. Dezember 2008, hat die Europäische Union mit
der EULEX-Mission das bisher größte und teuerste Auslandsengagement
in ihrer Geschichte begonnen. Die Erfolgsbilanz ist bisher "sehr
wenig zufriedenstellend", wie Vedran Dzihic und Helmut Kramer in
ihrer Studie feststellen: Die EULEX führe "im Grunde die bisherige
weitgehend gescheiterte Politik von UNMIK (UNO-Übergangsverwaltung)
fort", heißt es darin.
Denn die EU-Polizei-, Justiz- und Zollmission habe bisher weder
etwas gegen die Defacto-Teilung des Landes in einen mehrheitlich von
Albanern bewohnten Teil und einen serbischen Norden ausrichten, noch
die verheerende wirtschaftliche und soziale Lage des Landes
verbessern oder effektiv gegen Korruption und Organisiertes
Verbrechen vorgehen können, so die Schlussfolgerungen der Studie. Der
Kosovo sei trotz des gewaltigen Einsatzes von Mitteln "in den
zentralen gesellschaftlichen Bereichen noch immer äußerst krisenhaft
und instabil", heißt es in der Analyse.
Schuld am bescheidenen Erfolg von UNMIK und EULEX seien auch die
internationalen Mitarbeiter selbst. Durch ihre von der Bevölkerung
völlig abgehobene privilegierte Lebenssituation, sowie durch
peinliche Verstrickungen in Korruptionsfälle hätten die
"Internationals" bald die von ihnen beanspruchte Vorbildfunktion
verloren.
Keine Fortschritte gebe es auch im Bereich der Minderheiten zu
berichten, meint die Studie. Die Situation der ethnischen
Minderheiten im Land habe sich seit der Unabhängigkeitserklärung des
Kosovo im Februar 2008 weiterhin verschlechtert. Durch die
Konzentration der internationalen Gemeinschaft auf den Konflikt
zwischen Serben und Albanern seien die prekären Lebensbedingungen der
übrigen Minderheiten (Bosniaken, Türken, Roma, Goraner/Goranci,
Ashkali sowie Ägypter), die zum Teil heute noch in Flüchtlingscamps
leben müssten, vernachlässigt worden.
"Der einzige profitable Wirtschaftszweig im Kosovo, in dem es auch
"vertrauensvolle" Zusammenarbeit zwischen Albanern und Serben gibt,
scheint die organisierte Kriminalität zu sein", so der ernüchternde
Schluss der Studienautoren. Kriminelle Banden am Balkan würden den
Heroinhandel in Europa kontrollieren. Lukrativ seien außerdem
Schmuggel mit Zigaretten und Benzin, sowie der Frauen- und
Mädchenhandel.
In allen anderen Bereichen sei die kosovarische Wirtschaft in
einer "katastrophalen Lage", so die Analyse: Wirtschaftswachstum,
Außenhandelsdefizit und Armuts- und Arbeitslosenraten würden eine
negative Entwicklung aufweisen. Der Lebensstandard im Kosovo sei weit
niedriger als in den Nachbarländern. Fast 40 Prozent der Kosovaren
leben in Armut, davon etwa 15 Prozent in extremer Armut, was
bedeutet, dass sie mit weniger als 90 Eurocent pro Tag auskommen
müssen. Am prekärsten sieht die Lage auf dem Arbeitsmarkt mit einer
Arbeitslosenquote von etwa 45 Prozent aus. Die Jugendarbeitslosigkeit
in der jüngsten Gesellschaft Europas liegt gar bei 70 Prozent.
Die Forderung der Studienautoren an die Europäische Union ist es
daher, ihre EU-Politik im Kosovo zu "überdenken und wesentlich zu
verändern". Vor allem müsse Prishtina (Pristina) eine konkrete
Perspektive für eine EU-Integration geboten werden, um die
Entwicklung des Landes voranzutreiben. Bisher ist der Kosovo das
einzige Land des Westbalkan, das kein Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU unterzeichnet hat. Außerdem
ist das Land im Gegensatz zu seinen Nachbarn nicht in den Prozess der
Visa-Liberalisierung einbezogen worden. (APA)
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