Zivile Behörden statt Polizei sollen künftig entscheiden
Athen - Die sozialistische Regierung in Athen will
künftig das griechische Asylrecht den international geltenden Normen
anpassen und mehr Menschen Asyl geben. Dies kündigte der griechische
Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysohoidis, am Freitag im
Fernsehen an. "Wir behandeln in vielen Fällen diese Menschen grob",
gestand der Minister. Griechenland werde demnächst mehr Menschen, die
wirklich einen Anspruch darauf haben, Asyl gewähren. Eine Kommission
aus Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und staatlichen
Behörden arbeite zurzeit das neue Asylrecht aus. Zivile Behörden und
nicht wie bisher die Polizei sollen künftig entscheiden, wer in
Griechenland Asyl bekommt, hieß es weiter.
Wegen des andauernden Ansturms Zehntausender Flüchtlinge hatte die
im Oktober abgewählte konservative Regierung das Asylrecht
verschärft. Dabei erhielten weniger als 0,5 Prozent der Antragsteller
Asyl. In vielen Fällen nahmen die Polizei oder die Behörden Anträge
gar nicht an. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hatte dieses
Vorgehen schärfstens kritisiert.
In den Aufnahmelagern auf den Inseln der Ägäis herrschen zum Teil
chaotische und gesundheitsgefährdende Zustände. Die griechischen
Behörden haben im Vorjahr insgesamt 146.000 illegale Zuwanderer aus
Staaten des Mittleren Ostens und Nordafrikas aufgegriffen.
Mittlerweile ist jeder zehnte in Griechenland lebende Mensch ein
Nicht-EU-Ausländer. (APA)