Krankenscheingebühr fällt mit Jahreswechsel

2. April 2003, 13:17
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Ab 1. Jänner 2004 kommen einheitliche sozial gestaltete Selbstbehalte - Rauch-Kallat für Einhebung direkt beim Arzt

Wien - Die Krankenscheingebühr von 3,63 Euro soll mit 1. Jänner 2004 fallen. Das kündigte Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Staatssekretär Reinhart Waneck (F) an. Gleichzeitig sollen aber stattdessen die neuen einheitlichen Selbstbehalte eingeführt werden.

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger bekommt den Auftrag für eine Verordnung, um in allen Gebietskrankenkassen einheitliche Selbstbehalte festzulegen. Wie hoch diese Selbstbeteiligungen der Versicherten ausfallen sollen, wollte Rauch-Kallat am Mittwoch noch nicht sagen. Der Hauptverband bekommt aber den Auftrag, diese Selbstbehalte sozial zu gestalten. Für Rauch-Kallat wäre dazu eine jährliche Deckelung am gerechtesten, die dafür zuletzt genannten 600 Euro pro Jahr als Obergrenze, erscheinen ihr aber zu hoch. Das sei für Pensionisten sehr viel Geld.

Auch auf die Frage, ob es sich um einen Fixbetrag oder um einen Prozentsatz handeln sollte, wollte sich Rauch-Kallat nicht einlassen. Das sei alles eine Frage der Verhandlungen. Waneck versicherte, dass die ursprünglich genannten fünf Euro für den Besuch beim Praktischen Arzt und zehn Euro beim Facharzt nicht zum Tragen kommen werden.

Selbstbehalte beim Arzt einheben

Nicht nur die Frage der Höhe, sondern auch die Art der Einhebung der ab 1. Jänner 2004 geplanten einheitlichen Selbstbehalte will Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat den Verhandlungen und der Verordnung des Hauptverbandes überlassen. Die "schnellste und einfachste Lösung" wäre aber, die Selbstbehalte direkt beim Arzt zu zahlen, ließ Rauch-Kallat in der Pressekonferenz ihre Präferenz erkennen.

Auf die Frage, was sie machen werde, wenn der Hauptverband keinen Verordnungsentwurf zustande bringen sollte, wollte Rauch-Kallat nicht direkt eingehen. Sie sei "guten Mutes, dass es gelingen wird", der Hauptverband sei "ein hoch qualifizierte Gremium", sagte die Ministerin.

Rauch-Kallat sieht Lenkungseffekt der Ambulanzgebühr

Die Ambulanzgebühr wird bereits seit dem gestrigen 1. April nicht mehr eingehoben. Sie werde "auf ausdrücklichen Wunsch" von Vizekanzler Herbert Haupt rückwirkend abgeschafft, sagte Rauch-Kallat. Die Abschaffung dieser Gebühr begründeten sowohl die Ministerin als auch ihr Staatssekretär Reinhart Waneck damit, das man stattdessen einheitliche Selbstbehalte schaffen wolle. Einen Lenkungseffekt habe die Gebühr sehr wohl gehabt. Die Ambulanzbesuche seien 2001 um 1,59 Prozent gesunken, in den Jahren davor habe es Steigerungen zwischen vier und sechs Prozent gegeben. Dafür seien die Arztbesuche im niedergelassenen Bereich gestiegen - bei Internisten etwa um zehn Prozent.

Weiters vorgesehen ist im Budgetbegleitgesetz auch eine Harmonisierung der Krankenversicherungsbeiträge von Arbeitern (derzeit 7,6 Prozent) und Angestellten (derzeit 6,9) auf einheitlich 7,3 Prozent ab 1. Jänner 2004. Ein durchschnittlicher Arbeiter mit einem Bruttolohn von 1.750 Euro erspart sich damit 2,63 Euro im Monat, ein Angestellter mit 2.330 Euro Bruttolohn zahlt 4,66 Euro im Monat mehr. Die Mehreinnahmen für den Staat bezifferte die Ministerin mit 94 Mill. Euro. Für Rauch-Kallat ist das "ein erster wichtiger Schritt". In einem weiteren Schritt sollten dann auch die anderen Berufsgruppen einbezogen sowie auch die Leistungen harmonisiert werden.

Pensionisten zahlen schrittweise mehr

Der Krankenversicherungsbeitrag der Pensionisten wird in zwei Schritten mit 1. Jänner 2004 und 2005 um je 0,5 Prozentpunkte auf 4,75 Prozent erhöht. Ein durchschnittlicher ASVG-Pensionist mit 750 Euro brutto muss damit 2004 um 3,75 Euro und 2005 um 7,5 Euro pro Monat mehr bezahlen. Die Mehreinnahmen für den Staat sollen 1,3 Mill. Euro 2004 und 209,7 Mill. Euro 2005 betragen. Rauch-Kallat begründete diese Maßnahme mit der höheren Lebenserwartung und der größeren Unfallgefahr von Pensionisten. Außerdem wolle man englische Verhältnisse verhindern, wo bestimmte medizinische Leistungen, wie etwa Hüftoperationen ab einem gewissen Alter nicht mehr angeboten werden.

Darüber hinaus wird ab 1. Jänner 2004 für Unfälle in der Freizeit und im Haushalt ein zusätzlicher Beitrag von 0,1 Prozent eingehoben. Das soll 104 Mill. Euro Mehreinnahmen bringen. Ein durchschnittlicher Arbeiter zahlt dafür 1,75 Euro im Monat mehr, ein Angestellter 2,33 Euro und ein ASVG-Pensionist 0,75 Euro.

Rauch-Kallat begründete die Notwendigkeit dieser Maßnahmen damit, dass andernfalls das Defizit der Kassen stark steigen würden. Ohne Gegenmaßnahmen wäre für 2002 ein Defizit von 218 Mill. Euro zu erwarten, für 2003 von 318 Mill. Euro, für 2004 von 514 Mill. Euro und für 2005 von 868 Mill. Euro. Der größte Brocken der Einsparungen müsse durch Strukturmaßnahmen herein gebracht werden, betonte Rauch-Kallat dazu. Die Selbstbehalte und Beitragserhöhungen könnten dazu nur ein leistungsbezogener zusätzlicher Beitrag sein. (APA)

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