US-Menschenrechtsbericht kritisiert Österreich

2. April 2003, 11:09
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"Probleme" mit der Meinungsfreiheit - Misshandlungen durch Polizei und strikte Anwendung von Gesetzen zu Verleumdung und Beleidigung

Washington - Der jährlich vom US-Außenministerium in Washington verfasste internationale Menschenrechtsbericht hat auch die Lage der Menschenrechte in Österreich untersucht. Während die Menschenrechte in Österreich im Allgemeinen von der Regierung respektiert würden, gebe es in einigen Bereichen "Probleme", heißt es in dem US-Bericht zum Jahr 2002. Unter anderem werden Berichte über Misshandlungen durch die Polizei, Klagen über eine de facto erfolgende Einschränkung der Pressefreiheit durch Verleumdungsverfahren sowie Meldungen über die Diskriminierung von Angehörigen nicht anerkannter Religionsgemeinschaften erwähnt.

Rassistisch motivierte Misshandlungen in einigen Fällen

In einigen Berichten würden Misshandlungen durch die österreichische Polizei beklagt, heißt es. Dabei handle es sich manchmal um Beschwerden gegen Schläge, hauptsächlich würden von den Beschwerdeführern jedoch "Beleidigungen, Drohungen und Belästigungen" genannt. Bei einigen der Fälle scheine es sich nach Ansicht von Beobachtern um rassistisch motivierte Misshandlungen zu handeln, heißt es im US-Menschenrechtsbericht. Österreichische Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) hätten die Polizei wegen der Diskriminierung von Angehörigen von Minderheiten kritisiert.

Einschränkung der Berichterstattung

Im Kapitel zur Presse- und Meinungsfreiheit wird unter anderem die strikte Anwendung von Gesetzen zu Verleumdung und Beleidigung kritisch beleuchtet. Nach Ansicht ausländischer Beobachter, darunter auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wirke sich dies als Einschränkung bei der Berichterstattung über Politiker aus. So habe etwa der Kärntner Landeshauptmann und ehemalige FPÖ-Obmann Jörg Haider seit 1986 mehr als 350 Verleumdungsklagen gegen Medien und Einzelpersonen betrieben.

Diskriminierung und Misstrauen gegenüber religiösen Minderheiten

Weiters gebe es eine gewisse Diskriminierung und Misstrauen gegenüber Mitgliedern mancher nicht-anerkannter religiöser Gruppierungen, besonders wenn diese als Sekten gelten. Gewalt gegen Frauen sowie Frauenhandel zum Zweck der Prostitution stellten weiterhin große Probleme dar. Ausführlich wird auch die Situation von Asylbewerbern in Österreich beleuchtet, sowie die Kritik von Hilfsorganisationen, dass Asylbewerber mit bestimmter Staatsangehörigkeit von der sozialen Betreuung ausgeschlossen wurden. Die Zahl von Neonazis, Rechtsextremisten und fremdenfeindlichen Vorfällen sei in Österreich im Jahr 2002 laut einer Statistik des Innenministeriums gegenüber dem Vorjahr etwa gleich geblieben. (APA)

  • Der US-Menschenrechtsbericht ortet "Probleme" in Österreich
    montage: derstandard.at

    Der US-Menschenrechtsbericht ortet "Probleme" in Österreich

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