Pensionsreform: FPÖ will Nachbesserungen

1. April 2003, 20:17
1 Posting

Gewerkschaft droht mit Kampf bis zu Streik

Wien - Die Pensionsreform bleibt in der Koalition umstritten. Nur einen Tag nach der gemeinsamen Präsentation des Begutachtungsentwurfs verlangte die FPÖ Änderungen. Staatssekretärin Ursula Haubner forderte besonders für Frauen Erleichterungen: Vor allem durch die Erhöhung des Durchrechnungszeitraums auf 40 Jahre werde die Pension für Frauen mit Kinderpause gekürzt, daher müssten die Kindererziehungszeiten besser bewertet werden, Experten sollen Vorschläge erarbeiten.

FPÖ-Vizeobmann Max Walch will die so genannte Hacklerregelung noch verbessern: Vorgesehen ist, das Pensionsalter auch für Männer mit 45 und Frauen mit 40 Versicherungsjahren ab 2005 auf 61,5 oder 56,5 Jahre anzuheben - Walch will das Pensionsalter aber bei 60 oder 55 Jahren belassen. Trotz dieser Aussagen rechnet Wirtschaftsminister Martin Bartenstein nicht mit Widerstand der FPÖ bei der Umsetzung der Pensionsreform.

Mindestens ebenso wichtig ist Walch, dass nicht nur bei ASVG-Versicherten gekürzt wird, sondern dass alle Pensionssysteme (BeamtInnen, Bahn, BäuerInnen) harmonisiert werden. Hier ist sich Walch einer Meinung mit der Wirtschaftskammer, die forderte: "Die Pensionsreform kann nur dann ein großer Wurf werden, wenn die Maßnahmen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst parallel laufen."

Laut dem für die BeamtInnen zuständigen Kanzler Wolfgang Schüssel soll die Schaffung eines einheitlichen Pensionsrechts im Sommer beginnen und bis spätestens Ende der Legislaturperiode abgeschlossen sein. Alle heute unter 35-Jährigen werden laut Schüssel dann unter dieses neue System fallen.

Für besonders von den Pensionskürzungen betroffene ASVG-Versicherte will Vizekanzler Herbert Haupt einen "Härtefallfonds" einrichten. Dennoch sieht der Verfassungsrechtler Heinz Mayer verfassungsrechtliche Probleme. Zum einen sei die Anhebung des Frühpensionsalters für Frauen problematisch, weil dieses bis 2019 verfassungsrechtlich abgesichert sei. Außerdem könnten sich bei der Rückzahlung von nachgekauften Versicherungszeiten Schwierigkeiten ergeben, meinte der Experte.

Gewerkschaft droht

Die Gewerkschaft will den Kampf gegen die Pensionsreform aufnehmen. Und zwar mit allen Mitteln, wie GPA-Chef Hans Sallmutter betonte: "Unsere Leute haben schon das Recht, auch das Mittel Streik einzusetzen." ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch dagegen nahm das Wort Streik nicht in den Mund. Er setzt vor allem auf Information.

Die SPÖ ist sich noch nicht einig, wie sie auf die Pensionsreform reagieren will. Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider will ein Volksbegehren gegen die geplante Reform durchführen. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hingegen zieht einen Gang zum Verfassungsgerichtshof dem Volksbegehren vor. (eli/DER STANDARD, Printausgabe 02.04.2003)

Share if you care.