In der Irakfalle gefangen

1. April 2003, 19:55
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Die Opposition in Deutschland ist zerstritten wie zu ihren schlimmsten Zeiten - Ein Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

Wer die Debatte über den Irakkrieg bei den Unionsparteien CDU/CSU verfolgt, kann sich nur wundern: Die konservative Opposition in Deutschland ist zerstritten wie zu ihren schlimmsten Zeiten. Diesmal führt ausgerechnet CDU-Chefin Angela Merkel die Hardliner an, die den Krieg im Irak und die US-Position unterstützen. Der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU, Edmund Stoiber, gibt sich dagegen friedliebend und geht auf Distanz zur Politik der Bush-Administration; Fraktionsvize Friedrich Merz kritisiert die USA sogar offen.

Das Dilemma ist nicht mehr zu übersehen: Ausgehend vom Wunsch, einen Kontrapunkt zum strikten Nein von Kanzler Gerhard Schröder zum Irakkrieg zu setzen, schlug die Oppositionsführerin einen proamerikanischen Kurs ein. Damit stieß sie nicht nur viele Parteifreunde vor den Kopf, sondern stellte sich auch klar gegen die meisten Landsleute. 68 Prozent der Deutschen und sogar 49 Prozent der Unionsanhänger missbilligen Merkels Kurs.

Die rot-grüne Regierung weiß die Mehrheit der Bevölkerung mit ihrem Nein zur Militäraktion hinter sich. Sie sieht sich im Zuge des Irakkrieges in den Umfragen wieder im Aufwind. Die Union liegt zwar in der Wählergunst noch immer weit vor der SPD, aber in diesen Werten kommt vor allem die Unzufriedenheit mit der bisherigen Wirtschafts- und Sozialpolitik von Rot-Grün zum Ausdruck. Bei den Reformen greift Schröder aber viele Vorschläge der Union auf. Damit bleibt weiterhin nur die Irakpolitik als großes Dissensthema der beiden Volksparteien.

Auch deshalb wird Merkel bei ihrer Haltung bleiben - müssen. Obwohl sie sich verrannt hat, ist ihr der Weg zurück versperrt, auch wegen vergifteter Solidaritätserklärungen von Widersachern wie dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Aber auch ein Teil der Unionsanhänger dürfte froh sein, dass CDU und CSU nicht in Regierungsverantwortung sind.(DER STANDARD, Printausgabe, 2.4.2003)

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