Novelle bringt 50.000 Gebührenzahler

2. Juni 2003, 17:01
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Weniger Befreiungen machen 8,4 Millionen Euro mehr - Finanzminister gibt 3,4 Millionen

Mehreinnahmen von gut 11,8 Millionen Euro stehen dem Küniglberg ins Haus, wenn der Entwurf für eine Novelle des Gebührengesetzes wie geplant in Kraft tritt. 50.000 bisher von der TV-Gebühr Befreite werden künftig zahlen müssen, schätzt die ORF-Gebührentochter GIS. Für sie sollen die jeweils auf drei Jahre ausgestellten Befreiungen auslaufen.

Bezieher von Pflegegeld mussten bisher weder für Fernsehen und Radio noch für Telefon Grundgebühr zahlen, wie viel auch immer sie verdienten. Das unterschied sie ziemlich markant etwa von Pensionisten, bei denen das Gesetz eine Einkommensgrenze zog. Künftig gelten die Grenzen auch bei Befreiungen wegen Pflegegelds.

Rund 330.000 Österreicherinnen und Österreicher sind derzeit von der ORF-Gebühr befreit, erklärt GIS-Geschäftsführer Jürgen Menedetter dem STANDARD. 150.000 davon als Bezieher von Pflegegeld. Bei einem Drittel von ihnen dürfte das Haushaltsnettoeinkommen über den Grenzwerten liegen, schätzt Menedetter.

15 Millionen für Fonds

Von den rund 226,32 Euro, die etwa ein Wiener Haushalt pro Jahr an die GIS überweist, bleiben rund 168 Euro dem ORF und seiner Inkassotochter. Multipliziert man die Summe mit den erwarteten 50.000, kommt man auf gut 8,4 Millionen Euro mehr für den Küniglberg. Aber: Im Gegensatz zur Telekom werden dem ORF Gebührenbefreiungen nicht von der Republik abgegolten.

Die eben in Begutachtung gegangene Gebührennovelle bringt dem ORF noch einmal Geld: Statt 1,5 Prozent der Rundfunkgebühren kassiert der Finanzminister künftig 0,75 für deren Einhebung, die längst die GIS übernommen hat. Diese rund 3,4 Millionen Euro mehr bekommt in Zukunft die ORF-Gebührentochter.

Der ORF profitiert noch von weiteren Initiativen der Regierung in Sachen TV-Gebühr.

Das Finanzministerium kassiert - in Form einer Gerätesteuer - rund 46 Millionen Euro jährlich von den Rundfunkgebühren. 7,5 Millionen Euro davon sollen einen neuen Fonds zur Umstellung Österreichs auf Digitalfernsehen speisen, ebenso viel einen neuen TV- und Filmproduktionsfonds, wie DER STANDARD bereits Dienstag berichtete.

Gebühr abschaffen

Zu Mehreinnahmen des ORF trug GIS-Chef Menedetter schon vor der Novelle bei: Seine "Kundenberater" überzeugten alleine im vergangenen Jahr 91.000 Schwarzseher, doch lieber Gebühren zu zahlen. Nur 250 ließen es nach mehreren Aufforderungen auf RsA-Briefe ankommen, 120 davon auf eine Anzeige. Rüdes Auftreten der GIS-Leute weist Menedetter zurück, sie seien auf Information und nicht auf Kontrolle geschult. Reinlassen muss man sie übrigens keineswegs, auch wenn man zu den rund 335.000 Schwarzseherhaushalten zählt.

Geht es indes nach Karl Svozil, Professor für Physik an der Technischen Uni Wien, sind die netten Herren bald arbeitslos. Er strickt an einer Kampagne zur Abschaffung der Rundfunkgebühren. Eine Homepage dazu gibt es schon. (Harald Fidler/DER STANDARD, Printausgabe vom 2.4.2003)

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