Sparpaket in den Niederlanden

1. April 2003, 19:38
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Bos, Balkenende: Koalitionsgespräche nahmen entscheidende Hürde

Wouter Bos, der Chef der niederländischen Sozialdemokraten, und der Vorsitzende der Christdemokraten, Premier Jan Peter Balkenende, haben Montagabend die letzte Hürde auf dem Weg zu einer Zwei-Parteien-Koalition genommen. Sie einigten sich auf ein Sparpaket von 20 Mrd. €. Dieses soll dafür sorgen, dass die Niederlande 2007 einen Haushaltsüberschuss haben und die Rückstände im Ausbildungs- und Gesundheitswesen beseitigt werden.

Dafür sinken die staatlichen Sozialleistungen. Die Gewerkschaften haben bereits heftigen Widerstand angekündigt. Eine Sprecherin bezeichnete die Pläne als "Kriegserklärung an die Gewerkschaften".

Das Übereinkommen wird nun vom staatlichen Zentralen Planbüro auf seine Folgen für die Wirtschaftsentwicklung überprüft. Danach müssen die Parteien Anpassungen vornehmen, die aber, so Wouter Bos am Dienstag, das Zustandekommen der Koalition nicht mehr gefährden werden. Die Vereidigung der Regierung durch die Königin sei nur noch eine Frage von Wochen. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.4.2003)

Klaus Bachmann aus Amsterdam
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