Gegen Doppelspitze, für Rotation

1. April 2003, 19:10
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Kleine und mittlere EU-Staaten stimmten Reformpositionen ab

Ihre gemeinsamen Positionen zur EU-Reform haben Dienstagabend in Luxemburg die Regierungschefs sieben kleinerer und mittlerer Staaten der Union abgesteckt. Der "Minigipfel", an dem die Benelux-Staaten, Irland, Portugal, Finnland und Österreich teilnahmen, gilt als Antwort auf die immer deutlichere deutsch-französische und die spanisch-britische Achse. Die "Gleichgesinnten", wie sich die sieben Staaten nennen, wollen die Dominanz der Großen in der EU verhindern. Ihre wesentlichsten Forderungen:

  • keine "Doppelspitze" in der EU, also kein Ratspräsident, wie er im deutsch-französischen Papier vorgeschlagen wird;
  • Beibehaltung des Rotationsprinzips im Rat, wobei über die Dauer der Präsidentschaft (derzeit halbjährlicher Wechsel) geredet werden könne. Das Argument der Gleichgesinnten: Auch kleine und mittlere Staaten hätten exzellente Präsidentschaften abgewickelt, und das europäische Bewusstsein in den jeweiligen Präsidentschaftsländern werde gestärkt; und schließlich
  • ein Kommissionsmitglied je Land.

Am Rande der Tagung wurde auch die belgische Initiative zur Schaffung einer EU-Armee angesprochen, der sich bereits Frankreich und Deutschland angeschlossen haben.(DER STANDARD, Printausgabe, 2.4.2003)

Katharina Krawagna-Pfeifer aus Luxemburg
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