Bericht über Menschenrechts- verletzungen im Irak vorgelegt

1. April 2003, 22:13
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Experte fordert Entsendung weiterer Beobachter - Kritik auch an US-Bombardements

Genf - Die Lage der Menschenrechte im Irak war vor dem Krieg alles andere als gut, wie aus einem am Dienstag vorgelegten Bericht der UNO-Menschenrechtskommission hervorgeht. Sobald die Sicherheitslage es erlaube, sollten Beobachter in den Irak geschickt werden, forderte der für den Irak zuständige UNO-Experte Andreas Maurommatis. In seiner Rede rief Maurommatis beide Kriegsparteien auf, das Völkerrecht zu achten.

UNO-Papier bezieht sich auf 2002

Der Zypriote legte einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Irak vor, der sich auf die Zeit vor dem Krieg bezieht. Der Krieg selbst wurde noch nicht berücksichtigt. Der 15-seitige Bericht enthält Maurommatis zufolge dieselben Empfehlungen wie in den Vorjahren. Im vergangenen Jahr hatte er den Irak aufgefordert, anstehende Hinrichtungen auszusetzen, die Verhängung der Todesstrafe auf wenige Verbrechen zu beschränken und die Zustände in den Gefängnissen zu verbessern. Zudem hatte er dem irakischen Regime vorgeworfen, Kurden und Schiiten zu diskriminieren.

Maurommatis war 1999 zum UNO-Menschenrechtsbeobachter für den Irak bestellt worden, besuchte das Land aber erst ein Mal, im Februar 2002. Ein für Anfang dieses Jahres geplanter Besuch musste "wegen der aktuellen Ereignisse" verschoben werden. Die Zusammenarbeit mit Bagdad bezeichnete Maurommatis als "langsamen, mühevollen Prozess". Die Antworten auf seine Fragen seien "zum Teil unvollständig und unbefriedigend".

Der irakische UNO-Botschafter Samir el Nima wies die Vorwürfe zurück und erklärte, Maurommatis habe sich zu stark auf "Informationen von Quellen, die dem Irak feindlich gegenüberstehen" verlassen. Er kritisierte zudem, dass der Bericht nicht auf angebliche Menschenrechtsverletzungen der alliierten Streitkräfte im Irak eingeht. Ein Sprecher des UNO-Menschenrechtskommissars teilte am Dienstag mit, die Entsendung von Beobachtern sei geplant, "sobald die Bedingungen es zulassen". Der Kommissar habe die Vereinten Nationen um 1,6 Millionen Dollar (1,47 Mill. Euro) für eine entsprechende Mission gebeten. Kritik an US-Angriffen

Maurommatis kritisierte die Folgen der US-geführten Luftangriffe für die irakische Bevölkerung. Ereignisse wie die Bombardierung eines Marktes in Bagdad am Freitag dürften sich nicht wiederholen, sagte er vor der UNO-Menschenrechtskommission. Der UNO-Berichterstatter betonte, die Zusammenarbeit mit den irakischen Behörden sei zwar langsam vorangekommen, habe aber einige Fortschritte gebracht, vor allem mit der Freilassung von Gefangenen.

Er erinnerte daran, dass er die inakzeptablen Zustände in den überfüllten irakischen Gefängnissen kritisiert hatte sowie die Existenz von Sondergerichten, die auch Prostituierte zum Tod verurteilten. Es brauche eine angemessene Präsenz des UNO-Menschenrechtskommissariats im Irak, sagte Maurommatis. (APA/AP)

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