Darabos: "SPÖ kann sich Volksbegehren vorstellen"

1. April 2003, 19:11
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SPÖ werde am Mittwoch über die Unterstützung des von der SP-OÖ forcierten Volksbegehrens gegen die Pensionspläne der Regierung entscheiden

Wien - Die SPÖ könnte ein von den oberösterreichischen Sozialdemokraten forciertes Volksbegehren gegen den Pensionsplan der Regierung unterstützen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos erklärte in der "Presse" (Mittwoch-Ausgabe), "es gibt Signale, dass die Bundespartei das unterstützen wird". Das SPÖ-Präsidium werde am Mittwoch darüber entscheiden. Man müsse abwägen, inwiefern mit einem Volksbegehren etwas erreicht werden könne. Nach den Volksbegehren zu Sozialstaat und Abfangjägern in der vergangenen Legislaturperiode sei zwar nichts passiert, aber "es geht um ein Zeichen".

Das politisch tauglichste Mittel sei jedenfalls die Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof, bekräftigte Darabos die Aussagen von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Die SPÖ könne sich aber vorstellen, ein Volksbegehren auch im eigenen Namen durchzuführen. Dann könnte der Termin schon in fünf Wochen feststehen.(APA)

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