Nach Streit um Zeitungsprojekt Kärntner Slowenen nun vor Neuwahlen

1. April 2003, 18:46
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Sadovnik: Pattsituation lässt keinen anderen Ausweg

Der Streit im Rat der Kärntner Slowenen um die geplante neue slowenische Wochenzeitung in Kärnten dürfte nun Neuwahlen in der Volksgruppenvertretung auslösen. Der Obmann des Rates, Bernard Sadovnik, kündigte Dienstagnachmittag an, er werde dem Volksgruppentag die Ausschreibung vorzeitiger Wahlen vorschlagen. "Ich werde dabei auf jeden Fall kandidieren", erklärte Sadovnik.

Bei einem gemeinsamen Pressegespräch des Rates mit dem Zentralverband der slowenischen Organisationen Kärntens (ZV) in Klagenfurt bekräftigten Sadovnik und ZV-Obmann Marjan Sturm, dass man mit der neuen Wochenzeitung "Novice" plangemäß am 11. April starten werde. Sturm sagte, der Zentralverband habe rechtsgültige Verträge mit dem Rat und beharre auf dessen Einhaltung. "Wir haben auch klargemacht, dass wir schadlos gehalten werden wollen, sollte das Projekt doch noch gekippt werden", betonte Sturm.

Es gebe Verträge zwischen Rat und Zentralverband, die auch nicht einseitig gekündigt werden könnten, sagten die beiden Obmänner. Die Räume für die neue Zeitung seien angemietet, Verträge mit Redakteuren geschlossen, Infrastruktur angeschafft worden, all dies könne nicht einfach rückgängig gemacht werden. Sadovnik kritisierte die "Hardliner" im Volksgruppentag, dem quasi parlamentarischen Gremium des Rates, welche an einer neuerlichen Polarisierung innerhalb der Volksgruppe interessiert seien.

Pattstellung

Sadovnik: "Da eine Pattstellung zwischen dem Vorstand des Rates und dem Volksgruppentag gegeben ist, gibt es nur eine Lösung, und zwar Neuwahlen." Die 7.000 Wähler des Rates sollen entscheiden, in welche Richtung es weitergehen solle, zurück in die ewigen internen Auseinandersetzungen oder in Richtung eines offenen Dialogs, der Konsensbereitschaft voraussetze. Sadovnik forderte seine Kritiker auf, einen Gegenkandidaten aufzustellen, "dann werden wir ja sehen, welcher Kurs eine Mehrheit bei der Volksgruppe hat".

Das Procedere für eine Neuwahl beim Rat ist recht kompliziert. Der Obmann beziehungsweise der Vorstand des Rates kann dem Volksgruppentag die Ausschreibung von Neuwahlen vorschlagen, dieser muss sich jedoch nicht daran halten. Sollte der Volksgruppentag vorgezogene Neuwahlen ablehnen, müsste jedenfalls spätestens im Frühjahr 2004 gewählt werden, da die Funktionsperiode Sadovniks mit Jahresende ausläuft.

Sturm begrüßte die Entscheidung Sadovniks, welche klare Fronten schaffen würde: "Es ist leider ein Faktum, dass es ein paar Hardliner im Rat gibt, die keine Kooperation mit dem Zentralverband wollen." Diese hätten laut internen Umfragen aber maximal ein Drittel der Volksgruppenangehörigen hinter sich. "Die Wahlen werden zeigen, wie viele es wirklich sind", so Sturm. (APA)

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