Harsche Kritik an Antiterrorpolitik der US-Regierung

1. April 2003, 21:00
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Amerikanische Anwälte protestieren gegen "demokratiepolitische Kollateralschäden"

Amerikanischen Anwälten stoßen viele von der Regierung Bush ausgeheckte Maßnahmen gegen den Terror wegen ihrer demokratiepolitischen Kollateralschäden sauer auf. In einem neuen Bericht haben sie ihre Kritik im Detail formuliert.

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Washington/Wien - Die US-Regierung hatte jedes Recht, auf die Anschläge von 9/11 mit Maßnahmen zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit zu reagieren, meint das in New York ansässige "Komitee von Rechtsanwälten für die Menschenrechte" (Lawyers Committee for Human Rights, LCHR). Doch es fügt ein großes Aber hinzu: Selbst wenn man die begreifliche Erschütterung nach den Terrorattacken ins Kalkül ziehe, habe die Regierung Bush auch in den letzten sechs Monaten wieder viele Initiativen gesetzt, die den Schutz "grundlegender Menschenrechte in den USA, einschließlich solcher, die im Zentrum unserer Verfassungsordnung stehen, aufweichen". Getrübte Transparenz

Der in dieser Woche von der 1978 gegründeten Rechtsanwaltsvereinigung publizierte 96-seitige Bericht rekapituliert, wie sich die US-Gesetze und die US-Politik zwischen September 2002 und März 2003 verändert haben. Fünf Bereichen galt das besondere Augenmerk der Juristen:

Dem Zugang zu Informationen über die Tätigkeit der Regierung. Er ist in erster Linie durch den so genannten "Freedom of Information Act" (FOIA) von 1966 verbürgt, der alle US-Behörden zur Herausgabe von Informationen verpflichtet, sofern höhere nationale Sicherheitserfordernisse nicht dagegen sprechen. Eine schon 2001 erlassene einschränkende Verordnung von Justizminister John Ashcroft zur FOIA, befinden die Rechtsanwälte, habe inzwischen dazu geführt, dass die Transparenz des gesamten Verwaltungshandelns massiv getrübt worden sei. Von der Bürgerrechtsvereinigung ACLU eingeforderte Informationen, wie der so genannte "Patriot Act" - ein gegen terroristische Aktivitäten gerichtetes Gesetz - im Detail implementiert worden ist, seien von der Regierung nur bruchstückhaft erteilt worden.

Besonders bedenklich finden die Anwälte, dass Ashcroft das Patriot-Gesetz durch neue Bestimmungen ("Patriot 2") ergänzen möchte. Diese würden die US-Verwaltung dazu ermächtigen, der Unterstützung von terroristischen Aktivitäten verdächtigen Staatsbürgern die Staatsbürgerschaft schlicht abzuerkennen. Skandalös, finden die Juristen und fühlen sich sogar an die einschlägige Praxis der Sowjetunion erinnert.

Recht auf Privatheit: Hier stößt sich das LCHR vor allem an dem vom Pentagon ersonnenen Programm der "Total Information Awareness" (TIA), mit dem Informationen aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen der Bürger in einer zentralen Mega-Datenbank zusammen geführt werden sollen.

Die Behandlung von Immigranten, Flüchtlingen und Minderheiten: "Das traditionelle Willkommen der USA für verfolgte Flüchtlinge ist ins Wanken geraten", meint die Anwaltsvereinigung. Durch die Integration der Einwanderungsbehörde INS in das neue Sicherheitsministerium sende die US-Regierung ein Signal, dass "die USA Immigranten nicht länger als Menschen sehen, die einen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten werden, sondern als potenzielle Sicherheitsrisiken." Zusätzliche Härten verursache das diversen europäischen Staaten abgeschaute Modell der "sicheren Drittstaaten".

Sicherheitsverwahrung und Kriminaljustiz: Unter diesem Punkt widmet sich die LCHR den Fällen der US- Staatsbürger José Padilla und Yassir Hamsi, die, ohne Prozess, wegen mutmaßlicher Terroraktivitäten, kurzerhand zu "feindlichen Kombattanten" erklärt wurden, sowie den in Guantánamo festgehaltenen Gefangenen. Forderungen an die US-Regierung: Sie müsse Padilla und Hamsi Rechtsbeistand gewähren und offen legen, nach welchen Kriterien die Guantánamo-Häftlinge arretiert werden.

Unter dem letzten Punkt, 'Die USA und der internationale Schutz der Menschenrechte' beanstanden die Juristen schließlich, dass die Regierung bei anderen Staaten mit unterschiedlicher Elle messe, je nachdem, ob sie sich in die US-Antiterrorallianz einreihen oder nicht.

Eine Forderung, die die LCHR daraus ableitet: "Die Vereinigten Staaten sollten alle Versuche anderer Staaten, den Krieg gegen den Terrorismus als Vorwand dafür zu nehmen, unabhängige Journalisten, Menschenrechtsaktivisten oder sonstige Kritiker zu unterdrücken, öffentlich und nachhaltig verurteilen." (Christoph Winder/DER STANDARD, Printausgabe, 2.4.2003)

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