Bankgeheimnis und Globalisierung

1. April 2003, 17:59
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Steueroasen und Bankgeheimnis sind nicht nur für korrupte Diktatoren attraktiv - Gastkommentar von Christian Felber, ATTAC Austria

Hat Saddam Hussein geheime Milliardenkonten in Österreich? Diese Frage geisterte in den letzten Tagen durch die Medien, ein Amtshilfeersuchen erging an die Republik. Der Grund: Österreich hütet ein strenges Bankgeheimnis. Auch die Schweiz ist im Visier der Vermögensfahnder: Zahlreiche Parade-Diktatoren wie Abacha (Nigeria), Mobutu (Zaire), Marcos (Philippinen) und Baby Doc (Haiti) nützten bereits das Bankgeheimnis der EidgenossInnen.

Milliarden Dollar Steuerausfälle

Steueroasen und Bankgeheimnis sind nicht nur für korrupte Diktatoren attraktiv. Laut Währungsfonds bunkern in Steueroasen mindestens sieben Billionen US-Dollar. Weder die Vermögensbestände noch die darauf erzielten Einkommen werden den zuständigen Finanzämtern gemeldet. Die Steuerausfälle belaufen sich auf mehrere hundert Milliarden Dollar.

Allein Entwicklungsländer verlieren durch Steueroasen mehr, als sie an Entwicklungshilfe erhalten. Der von Steueroasen ausgelöste Steuerwettlauf nach unten lässt die Steuersätze auf Gewinne und Vermögen weltweit nach unten rasseln: Leidtragende sind nicht nur die Staatshaushalte, die zum chronischen Defizit neigen, sondern auch die sozialen Sicherungssysteme. Steueroasen und Bankgeheimnis sind ein wichtiger Grund für das Paradoxon, dass in der EU Wirtschaft und Pro-Kopf-Einkommen seit 50 Jahren wachsen und dennoch alle nur vom Sparen und von sozialen Einschnitten reden.

Heilige Kuh

Noch ein Paradoxon: Obwohl das Bankgeheimnis ausschließlich Wirtschaftskriminellen nützt - Steuerhinterziehern, Geldwäschern, Terroristen, korrupten Diktatoren - wird es im Namen der Allgemeinheit mit Zähnen und Klauen verteidigt, in Österreich gilt es als heilige Kuh. Doch die Beschwörung des „gläsernen Menschen“ ist beim Bankgeheimnis - im Gegensatz zu diversen „Kollateralgesetzen“ des 11. Septembers - völlig unbegründet: Denn der Datenschutz gegenüber Verwandten, Nachbarn, ArbeitgeberInnen, Medien oder PolitikerInnen soll unangetastet bleiben.

Nach ATTAC-Vorstellung soll es nur nicht mehr möglich sein, dass beispielsweise deutsche Multimillionäre ihre Multimillionen in österreichischen Banken deponieren und dem deutschen Fiskus Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe verursachen, weil sie nicht gemeldet werden. Oder dass Diktatoren wie Saddam Hussein hierzulande Konten eröffnen, ohne dass jemand etwas davon erfährt.

Nachlese

--> Das schwarze und das blaue Gold
--> Lokal denken, global handeln – zur Kriegslogik der USA
--> GATS oder der Angriff auf die armen Länder

Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen. Unter dem Motto "Globalisierung braucht Gestaltung" schreibt ein Team von ATTAC Austria ab sofort jeden Montag einen Kommentar.

"ATTAC ist ein globales Netzwerk von Globalisierungs- kritikerInnen, das 1998 in Frankreich entstanden und seither in 40 Ländern weltweit aktiv geworden ist. In dieser Kolumne nimmt ATTAC Stellung zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen und stellt Alternativen zur neoliberalen Globalisierung vor."

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Globale Steuergerechtigkeit
Wenn alle mittragen, hat es niemand schwer - Positionspapier von ATTAC Austria zum Download

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