"Nahost-Straßenkarte" könnte Blair entlasten

1. April 2003, 17:32
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Israels Premier Sharon spielt US-Forderung, Siedlungsausbau zu stoppen, herunter

Meinen die Amerikaner es jetzt ernst mit der "Nahost- Straßenkarte" oder entfalten sie bloß Scheinaktivitäten, um jene zu beschwichtigen, die Engagement nicht nur gegen den Irak, sondern auch im israelisch-palästinensischen Konflikt einmahnen? Was Israels neuer Außenminister Silvan Shalom bei seinem Antrittsbesuch in Washington zu hören bekam, hat die Gewissheit der Israelis erschüttert, dass sie noch Gelegenheit bekommen würden, an der "road map" Dutzende Korrekturen anzubringen.

In zwei, drei Wochen, gleich nachdem Abu Mazen, der designierte palästinensische Ministerpräsident, seine Regierung gebildet hat, soll der Plan auf den Tisch kommen. Und er wird, so die amerikanische Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, "keine Sache zum Neuverhandeln sein", er könne lediglich "von den Parteien kommentiert werden".

Plötzlicher Eifer

Der von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Russland und der UNO unterstützte komplizierte Stufenplan soll zunächst zu einem Palästinenserstaat in provisorischen Grenzen und dann bis 2005 zu einem endgültigen Friedensabkommen führen. Weil sie die Europäer nicht im Spiel haben wollen, beziehen sich die Israelis nie ausdrücklich auf die "road map" und bekennen sich dafür immer nur zur Nahostrede George Bushs vom Juni 2002, die der Ausgangspunkt der Initiative war.

Ziemlich deutlich ist jetzt aber, dass der plötzliche Eifer der USA nicht zuletzt ein Liebesdienst für ihren Verbündeten Tony Blair ist - der britische Premier wäre entlastet, könnte er darauf verweisen, dass er im Sog des Irakkriegs erstens Beachtung für die Palästinenser und zweitens eine Rolle für Europa erzwingt. Gegen diese "Verknüpfung" wehren sich die Israelis entsetzt: "Israel wird für den Krieg im Irak nicht mit seinen Sicherheitsinteressen bezahlen", sagte Premier Ariel Sharon.

Dass Abu Mazen jetzt als Ansprechpartner ins Spiel kommt, wird von den Israelis vorsichtig begrüßt, sie wollen ihm nach seinem Amtsantritt eine Art "Bewährungsfrist" von ein, zwei Monaten geben, in denen er beweisen soll, dass er den Terror bekämpft.

Aber die "road map" sieht auch vor, dass Israel den Ausbau der Siedlungen einstellen muss. Die Gefahr, dass das zu einer Konfrontation mit den Amerikanern führen könnte, versuchte Shalom herunterzuspielen: Den Siedlungsstopp hätten "die amerikanischen Administrationen seit 1967" verlangt, "darin ist nichts Neues".(DER STANDARD, Printausgabe, 2.4.2003)

Von Ben Segenreich aus Tel Aviv
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