Der Irak-Krieg stürzt die deutsche CDU/CSU-Opposition in ein Dilemma

2. April 2003, 16:02
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Schröder weiß Mehrheit der Bevölkerung hinter sich - Merkel muss Pro-USA-Kurs verantworten - mit Kommentar

Berlin - Lange war es für Angela Merkel, die konservative Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag, gut gelaufen. Doch jetzt bringt der Irak-Krieg die Opposition in ein Dilemma. Die rot-grüne Koalition will sich dies am Donnerstag im Parlament zu Nutze machen. Wieder einmal ist eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur "internationalen Lage" angesetzt. Wieder einmal wird der Regierungs- und SPD-Parteichef betonen, dass er diesen Krieg nicht gewollt habe, dass nun aber ein rasches Ende mit möglichst wenig Opfern zu erhoffen sei. Vom Wunsch nach einem Sieg der anglo-amerikanischen Truppen durch den Sturz des irakischen Staatschefs Saddam Hussein mag die deutsche Regierung nicht sprechen.

Schröder sieht sich wieder im Aufwind

Schröder kann sich dabei im Einklang mit der großen Mehrheit der Deutschen wissen. Nachdem Kanzler und SPD nach dem Wahlsieg im vergangenen Herbst in den Umfragen auf Tiefstwerte abgesackt waren, sieht sich Schröder dank des Irak-Krieges jetzt wieder im Aufwind. Nicht einverstanden sind dagegen nach einer Umfrage 68 Prozent der Deutschen mit der Haltung der konservativen Opposition, die den Beginn des Krieges bedauert, sich aber an die Seite der USA stellt. Selbst 49 Prozent der Unions-nahen Wähler billigten diesen Standpunkt nicht. 84 Prozent der Deutschen sind gegen den Krieg. Protest und Sorge treiben nach wie vor die Menschen in Massen auf die Straße.

pro-amerikanischen Kurs

Den pro-amerikanischen Kurs der Union hat die Oppositionsführerin und CDU-Parteichefin Merkel zu verantworten. Sie hatte aus Überzeugung seit langem einen Kontrapunkt zum strikten Nein des Kanzlers in der Frage des Irak-Krieges gesetzt. Den Unions-Parteien fiel es aber schon in den vergangenen Monaten zunehmend schwerer, ihre sehr differenzierte Betrachtung den Menschen zu vermitteln. Die ebenfalls auf den Oppositionsbänken sitzenden Freidemokraten kritisieren die Unions-Politik als einseitig. Militärische Aktionen ohne UNO-Mandat könne die deutsche Politik nicht billigen, unterstreicht FDP-Parteichef Guido Westerwelle.

Krieg für Parteitaktik mißbraucht

Rot-Grün wird nicht müde, die Union als Teil jener von US- Präsident George W. Bush gewollten "Koalition der Willigen" hinzustellen und darauf hinzuweisen, dass die Christdemokraten dabei selbst den Papst ignorierten. Unter den Unions-Parteien stünde auch Deutschland jetzt im Irak-Krieg, betonen SPD und Grüne.

Merkel wirft Rot-Grün deshalb ein "vorrangig partei-taktisch motiviertes Spiel mit den Emotionen der Menschen" vor. "Krieg - dieser zumal - ist immer ein Scheitern von Politik und Diplomatie", schrieb sie jetzt den Mitgliedern und Anhängern der Union. Unverantwortlich sei es aber auch, den Einsatz militärischer Gewalt kategorisch auszuschließen: "Als letztes Mittel wird er in manchen Konflikten, so auch in diesem, unausweichlich sein und bleiben." "Jetzt ist der Krieg traurige Realität", schrieb Merkel weiter. In dieser Situation stehe es außer Frage, dass die CDU "an der Seite der USA und ihrer Verbündete stehen muss". Für die Partei spreche es, dass es in diesem Punkt in den eigenen Reihen "leidenschaftliche und unterschiedliche Überzeugungen" gebe.

Merkel hat sich offenen Widerspruch von Parteifreunden eingehandelt. Der langjährige außenpolitische Sprecher der CDU, Karl Lamers, kritisierte: "Ich verstehe Angela Merkel nicht, dass sie sich so vorbehaltlos an die Amerikaner hängt." Merkel wird es an diesem Donnerstag im Bundestag wieder schwer haben, wenn über Schröders Irak-Politik debattiert wird.

Unzufriedenheit über soziale Einschnitte kein Vorteil für Unionspartei

CSU-Chef Edmund Stoiber beanstandete aus dem fernen China, beide Seiten hätten es im Irak-Konflikt an Kompromiss-Bereitschaft fehlen lassen. Der Ex-Kanzlerkandidat bedauerte während seines Besuches im Reich der Mitte, dass die Entwaffnung des Irak nicht mit einem Beschluss des UN-Sicherheitsrates möglich gewesen sei.

Noch liegt die Union in der Wählergunst weit vor der SPD. Das aber war in den letzten Monaten durch den Ärger der Bürger wegen der rot- grünen Wirtschafts- und Sozialpolitik bedingt. Hier ist Schröder inzwischen jedoch auf einen Kurs eingeschwenkt, der dem der Union in vielem entspricht. Die Unzufriedenheit der Bürger mit sozialen Einschnitten wird sich die Opposition kaum zu Nutze machen können.(Von Norbert Hoyer/dpa)

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    CDU-Chefin Angela Merkel ist mit ihrer pro-amerikanischen Positionierung zum Thema Irak in Schwierigkeiten geraten.

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