Khol will "neue Seite" in Beziehungen Wien-Prag aufschlagen

1. April 2003, 15:49
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"Wir beginnen etwas Neues" - Österreichische Parlamentarierdelegation zu Gesprächen in Tschechien

Prag - Die bilaterale Zusammenarbeit und die gemeinsame Zukunft beider Länder in der EU standen im Mittelpunkt der Gespräche, die eine von Nationalratspräsident Andreas Khol (V) geführte österreichische Parlamentarierdelegation am Montag und Dienstag in Prag mit tschechischen Spitzenpolitikern führte. Khol betonte am Dienstag vor Journalisten, man wolle mit diesem Besuch "eine neue Seite in den Beziehungen zwischen Österreich und der Tschechischen Republik aufschlagen".

Beziehungen "positiv gestalten"

"Wir beginnen etwas Neues. Wir haben in den Delegationsgesprächen festgestellt, dass eine große Ähnlichkeit in unseren Ansichten besteht, wie sich die EU entwickeln soll", erklärte Khol. Man wolle die Beziehungen "positiv gestalten", es sei wichtig, dass man einen Schritt mache und "den machen wir jetzt kräftig".

Angesprochen auf die Tatsache, dass die tschechische Regierung vor drei Jahren die EU-14-Sanktionen gegen die erste schwarz-blaue Koalition unterstützt hatte, sagte Khol, man müsse die Dinge sich entwickeln lassen. "Es hat eine Bedeutung, das Vaclav Klaus jetzt Staatspräsident ist....Freunde sind Freunde", betonte Khol in Anspielung darauf, dass sich Klaus damals als Oppositionspolitiker vehement gegen die Sanktionen gewandt hatte.

Sudetendeutsche kein Thema

Zum Thema Sudetendeutsche und einer eventuellen Geste Prags wollte Khol nicht Stellung beziehen. "Wir haben ausschließlich Zukunftsfragen behandelt. ...Was ich in den Vier-Augen-Gesprächen mit Herrn Lubomir Zaoralek (Chef des tschechischen Unterhauses) und Herrn Klaus heute besprochen habe, ist eine andere Geschichte", fügte er hinzu.

Auf die Frage, ob die kürzliche Eröffnung des Kontaktbüros der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) in Prag nicht als Provokation angesehen werden könnte, sagte Khol, er kenne den Vorsitzenden der SL, Bernd Posselt, der ein "verantwortungsbewusster Christdemokrat und keineswegs ein Scharfmacher" sei. "Jede Demokratie hält solche Dinge aus. Das ist kein Problem, glaube ich", ergänzte Khol.

EU-Beitritt bietet Möglichkeiten der Kooperation

Der FPÖ-Fraktionsführer im Bundesrat, Peter Böhm, sagte, ungeachtet der Probleme der Vergangenheit stehe man "sehr klar zu der Partnerschaft und der EU-Erweiterung auch im Bezug auf die Tschechische Republik". Auf die Frage, ob er sicher sei, dass seine Partei für die Ratifizierung des EU-Beitritts Tschechiens stimmen werde, sagte Böhm: "Davon gehe ich aus." Österreich habe selbst einen Prozess der Aufarbeitung von eigenen "Schatten der Vergangenheit" geführt. "Ich denke, das dies ein Prozess ist, den jedes Land für sich selbst führen soll. Ich bin sehr optimistisch. Ich gehe von einer gemeinsamen Zukunft aus", meinte Böhm.

Der Fraktionsführer der SPÖ im Bundesrat, Albrecht Konecny, meinte, es sei richtig und notwendig, den EU-Beitritt Tschechiens als politisches Faktum und das Plattform für Künftiges zu betrachten. Die EU-Mitgliedschaft biete eine Reihe von zusätzlichen Möglichkeiten der Kooperation, "und die wollen wir ganz energisch nutzen".

Schwierigkeiten der Vergangenheit inerhalb der Eu überwinden

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, hofft nach eigenen Worten auf eine neue Epoche der parlamentarischen Zusammenarbeit. Sie zeigte sich auch erfreut über die bisherigen Umfragen in Tschechien vor der EU-Beitritts-Volksabstimmung im Juni. Sie hoffe auf ein eindeutiges Ja der österreichischen Abgeordneten bei der Ratifizierung des EU-Erweiterungs-Vertrages. "Dieses Zusammenwachsen innerhalb der EU kann die Schwierigkeiten der Vergangenheit überwinden helfen", betonte Lunacek.

Die österreichische Parlamentsdelegation wurde neben Klaus und Zaoralek auch von Ministerpräsident Vladimir Spidla und Außenminister Cyril Svoboda empfangen.(APA)

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