Steuerreform: Gleiche Abgaben für in- und ausländische Kapitalerträge

1. April 2003, 15:21
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Regierungspläne bringen lange erwartete Gleichstellung

Wien - Die von der Regierung am Montag in Begutachtung geschickten Steuerreform-Pläne sieht die lang erwartete Gleichstellung der Besteuerung von Erträgen aus ausländischen mit inländischen Investmentfonds vor. Zudem wird die so genannte "Sicherungssteuer" abgesenkt. Die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) urgierte Gleichstellung - für beide gilt ein Steuersatz von 25 Prozent - wird zugleich mit einem weiterführenden Konzept verbunden, dass künftig alle ausländischen Kapitalerträge aus Direktveranlagungen, wie beispielsweise Sparbuchzinsen oder Dividenden, erfasst, die ebenfalls mit 25 Prozent versteuert werden sollen.

Die Sicherungssteuer auf ausländische Fonds, falls der Fondsinhaber seine Auslandsfondsbestände gegenüber dem Finanzamt nicht offen legt, soll beibehalten werden. Ihre Berechnungsgrundlage wird jedoch von 10 auf 6 Prozent des Depotwertes gesenkt. Damit geht eine Senkung der Sicherungssteuer von 2,5 auf 1,5 Prozent des Depotwertes zum Jahresende einher. Um eine Erstattung zu ermöglichen, soll die Sicherungssteuer jedoch nicht der Endbesteuerung unterliegen.

Die bisherige Regelung hinsichtlich der "Nichtendbesteuerung" von Erträgen aus ausländischen Kapitalanlagefonds war Anfang März vom VfGH als verfassungswidrig aufgehoben worden. Grund dafür war die Ungleichbehandlung von Kapitalerträgen aus in - und ausländischen Fonds. Dem Gesetzgeber wurde eine Frist zur Behebung bis 31. März gesetzt.

Bei der Neukonzeption der Besteuerung auf diesem Gebiet hat die Regierung nun auch ausländische Direktveranlagungen - soweit sie bisher höher besteuert wurden als vergleichbare inländische Kapitalerträge - mit berücksichtigt und eine allgemeine Gleichstellung der Besteuerung von in- und ausländischen Kapitalerträgen eingeleitet. Diese allgemeine Gleichstellung der Besteuerung nimmt auch auf ein EuGH-Verfahren Bedacht, das massive Zweifel an der EU-Konformität der bisherigen unterschiedlichen Besteuerungen geäußert habe.

Bei der Fondsbesteuerung sieht die Neuordnung zunächst vor, dass der Kapitalertragssteuer auf tatsächliche Ausschüttungen ausländischer Investmentfonds "Endbesteuerungswirkung" zukommt. Um eine Gleichstellung mit thesaurierten Erträgen zu erreichen, sollen diese ebenfalls mit einem besonderen Steuersatz von 25 Prozent im Veranlagungswege versteuert werden. Damit entsteht eine Steuerbelastung in gleicher Höhe wie bei Einkünften aus inländischen Fonds.

Diese Konzeption soll auf die Auslandserträge aus Direktveranlagungen übertragen werden. Damit werden insbesondere Zinsen aus ausländischen Bankeinlagen, aus auf ausländischen Depots befindlichen festverzinslichen Wertpapieren sowie Dividenden aus Aktien und Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften in Hinkunft einer Besteuerung mit 25 Prozent unterliegen.

Da bei Auslandsveranlagungen vielfach ein Kapitalertragssteuerabzug nicht in Betracht kommt, wird das dem KESt-Satz von 25 Prozent entsprechende Besteuerungsniveau durch die Einführung eines "Sondersteuersatzes" von 25 Prozent herbeigeführt, der im Einkommensteuergesetz geregelt werden soll. Weiterhin soll dabei wie bisher auf den - günstigeren -Tarifsteuersatz optiert werden können, heißt es in den Erläuterungen zum Entwurf. (APA)

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