Zuwandererquote wird abgesenkt

1. April 2003, 15:21
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SP will Herausnahme der Familienzusammenführung - Grüne: ÖVP hat Thema Migrationspolitik offenbar gänzlich an FPÖ übergeben

Wien - Die Zuwandererquote wird in diesem Jahr abgesenkt. Das sieht die neue Niederlassungsverordnung vor, die am Dienstag im Ministerrat verabschiedet wurde. Demnach können heuer nur noch 8.070 Personen nach Österreich zuwandern. Im Vorjahr waren es noch 8.280. Die Zahl der Saisonarbeiter und Erntehelfer bleibt mit 8.000 bzw. 7.000 gleich.

Die Reduktion bei der Zuwandererquote geht nicht auf Kosten der Familienzusammenführung. Für diesen Posten sind unverändert 5.490 Plätze vorgesehen. Bei den unselbstständigen Schlüsselkräften ist sogar ein Zuwachs von 1.905 auf 2.190 Personen vorgesehen. Bei den selbstständigen Schlüsselkräften sinkt die Quote dafür von 495 auf 215 Personen. Der Grund dafür: Familienangehörige werden künftig ausschließlich den unselbstständigen Schlüsselkräften zugerechnet. Reduziert wird zudem die Zahl der Privatiers, nämlich von 390 auf 175 Plätze.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) begründete nach dem Ministerrat die Senkung der Quote damit, dass in bestimmten Bereichen die Quotenplätze bisher nicht ausgeschöpft worden seien. Ebenso wie Vizekanzler Herbert Haupt (F) verwies der VP-Chef zudem darauf, dass man bei der Familienzusammenführung nunmehr das dritte Jahr in Folge die Höchstquote beibehalten habe.

Die neue Niederlassungsverordnung soll mit Mai in Kraft treten. Bis dahin soll auch der fällige Beschluss im parlamentarischen Hauptausschuss erfolgen. Während der ersten vier Monate des Jahres war die so genannte Zwölftel-Regelung angewandt worden, d.h. die Verordnung des Vorjahres war von Monat zu Monat fortgeschrieben worden. Kritik von SPÖ und Grünen

Kritik von SPÖ und Grünen kommt zur heute im Ministerrat beschlossenen Zuwandererquote 2003. SP-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni warf Innenminister Ernst Strasser vor, die von ihm angekündigte Herausnahme der Familienzusammenführung aus der Quote nicht durchgeführt zu haben. Die Grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits erinnerte daran, dass in den Koalitionsverhandlungen zwischen Volkspartei und Grünen die Abschaffung der Zuwandererquote vorgesehen gewesen sei.

Parnigoni betonte weiters die Forderung der SPÖ, die von Schwarz-Blau vorgenommene Ausweitung der Saisonnier-Regelung auf alle Branchen wieder zurückzunehmen. Saisonnierkräfte seien nämlich arbeits- und sozialrechtlich stark benachteiligt. "Echte Integration ist so nicht möglich".

Stoisits erklärte, dass die ÖVP das Thema Migrationspolitik offenbar gänzlich an die Freiheitlichen abgegeben habe. Die FPÖ habe trotz ihrer "unaufhaltsamen Dezimierung" in Fragen der Migration immer noch einen sehr großen Einfluss auf die Politik der Regierung.

Brauner: Senkung zum Schaden der Wirtschaft

Wiens Integrationsstadträtin Renate Brauner (S) hat am Dienstag die von der Bundesregierung beschlossene Absenkung der Zuwandererquote heftig kritisiert: "Damit bricht Innenminister Ernst Strasser (V, Anm.) nicht nur sein Versprechen, die Familienzusammenführung aus der Quote herauszunehmen, sondern schadet auch der österreichischen Wirtschaft, indem er zum wiederholten Mal die Quote für dringend benötigte hoch qualifizierte Arbeitskräfte nach unten drückt."

Auf "großes Unverständnis" stieß bei Brauner die Mitteilung, wonach in bestimmten Bereichen die Quotenplätze bisher nicht ausgeschöpft worden seien. Die Stadt Wien habe wiederholt darauf hingewiesen, dass die Quote bei Managern jedes Jahr bereits im Oktober ausgeschöpft sei und die von Betrieben in Wien angeforderten Führungskräfte monatelang auf ihre Einreise warten müssten, berichtete Brauner in einer Aussendung.

Dass die Quoten zu gering sind, treffe in Wien auch auf alle anderen Teilbereiche der Niederlassungsverordnung zu, so Brauner: "Unsere Vorschläge sind dem Bund seit Monaten bekannt." Gerade im Bereich der Familienzusammenführung gebe es etwa in Wien Wartezeiten von drei Jahren. (APA)

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    Schwarz-Blau senkt die Zuwandererquote

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