Opposition: "Zerschlagung und Plündern"

1. April 2003, 16:45
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SPÖ und Grüne lassen kein gutes Haar an der Dividendenforderung und dem Privatisierungsauftrag der Regierung - Massive Kritik vom ÖGB

Wien - Heftige Kritik an der Dividendenforderung der Regierung an die ÖIAG und am Dienstag beschlossenen Privatisierungsauftrag kommt von der Opposition. Die SPÖ spricht wörtlich von "Plünderung", "Zerschlagung" und "Verschleuderung von Volksvermögen", die Grünen von einer "Loch auf-Loch zu Politik" und die Arbeiterkammer von "planloser Verschleuderung von österreichischem Vermögen statt zielgerichteter Industriepolitik". Auch der ÖGB kritisierte die Regierungspläne zur Privatisierung scharf.

"Verantwortungslos"

Die SPÖ befürchtet durch den Ausverkauf der ÖIAG eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes Österreich. An Zusagen von Finanzminister Grasser, wonach Arbeitsplätze und Zentralen der Unternehmen in Österreich gehalten werden sollen, glaubt man in der Opposition nicht: "Dass dadurch die Konzernzentralen sowie die Forschung und Entwicklung aus Österreich abgezogen werden, ist sehr wahrscheinlich", so meinte SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Moser in einer Aussendung. Weitere Privatisierungsschritte bezeichnete er "in der jetzigen wirtschaftlichen Situation" als "verantwortungslos". "Kein Mensch verkauft Unternehmen während einer Rezession", so Moser.

Grüne: "Loch auf-Loch zu-Politik"

Die Grünen kritisieren vor allem die geplante Auszahlung einer ÖIAG-Dividende für 2002. Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler wirft Finanzminister Karl-Heinz Grasser "Budgetkosmetik" vor. Grasser betreibe eine "Loch auf-Loch zu-Politik". Er entnehme der ÖIAG 300 Mio. Euro für das Budget 2003, "die ein Loch bei den Rückzahlungen der ÖIAG - im Rahmen des vorgesehenen Schuldenabbaus - reißen", so Kogler.

Massive Kritik vom ÖGB

Massive Kritik an den Regierungsplänen zur Privatisierung kam auch vom ÖGB. Gewerkschafts-Chef Fritz Verzetnitsch warf der Regierung vor, aus früheren Anteilsverkäufen - er nannte Austria Tabak bis Telekom - nichts gelernt zu haben. Der ÖGB-Präsident unterstellte der Regierung in Sachen ÖIAG eine "rein monetäre" Politik, einen "Ausverkauf" an Stelle einer "Industriepolitik" zu betreiben. Was in der jetzigen wirtschaftlichen Situation "besonders fatal" sei, so Verzetnitsch, "da nicht angenommen werden kann, dass die angekündigten Verkäufe zu besonders guten Konditionen über die Bühne gehen werden".Die wichtigsten heimischen Industriebetriebe ans Ausland zu verscherbeln, heißt für den ÖGB-Chef "nicht mehr und nicht weniger als das vorhersehbare Abwandern der Konzernzentralen und wichtiger Forschungseinrichtungen - also den Verlust von vielen Arbeitsplätzen". (APA,red)

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