Keine Einigung im Streit um EU-Beitrittsverträge in Athen

1. April 2003, 14:37
posten

Verhandlungen gehen nächste Woche in Straßburg weiter

Athen/Brüssel - Der Streit um ein Finanzpaket für die zehn neuen EU-Mitglieder schwelt weiter. Vertreter von Parlament, Kommission und Ministerrat konnten sich am Dienstag in Athen nicht auf einen Kompromiss einigen, wie ein Sprecher der Kommission in Brüssel sagte. Die Verhandlungen sollen in der kommenden Woche in Straßburg weitergehen.

Mitentscheidungsrecht bei Finanzen gefordert

Im Europäischen Parlament gibt es quer durch die Fraktionen Protest gegen einen Absatz in den Verträgen. Die Abgeordneten sehen ihr Mitentscheidungsrecht bei den Finanzen missachtet, weil dort Aussagen über künftige Ausgaben gemacht werden. Diese sind zwar von den EU-Regierungen grundsätzlich abgesprochen, vom Parlament aber noch nicht bewilligt worden. Abgeordnete hatten sich daran gestoßen, dass Angaben zu Agrarausgaben über das Jahr 2006 hinaus gemacht werden.

Scheitern der Verträge angedroht

Das Parlament soll am 9. April über die Verträge abstimmen. Am 16. April sollen die Beitrittsverträge in Athen unterzeichnet werden. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der britische Abgeordnete Terry Wynn, hatte damit gedroht, die Verträge scheitern zu lassen. Die EU will zum 1. Mai kommenden Jahres zehn Staaten Mittel- und Osteuropas sowie des Mittelmeerraumes aufnehmen.(APA/dpa)

Share if you care.