Slowakische Nachrichtenagentur im Visier der Wettbewerbshüter

1. April 2003, 14:35
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Subventionen sollen Wettbewerb verfälschen

Die slowakische Monopolbehörde ist zum Schluss gekommen, dass die staatliche Slowakische Presseagentur (TASR) mehrmals ihre dominante Position auf dem Markt missbraucht haben soll. Außerdem stellte die Behörde fest, dass die staatlichen Subventionen an die Nachrichtenagentur den freien Wettbewerb verfälschten.

Die Monopolbehörde bemängelte, dass TASR es abgelehnt habe, der privaten Konkurrenzagentur SITA ihre Preisliste zugänglich zu machen. Darüber hinaus habe sich die TASR geweigert, einem Kunden nur einen Teil des Angebots zu verkaufen und ihn genötigt, "das ganze Paket" zu kaufen.

Entscheidung der Monopolbehörde respektieren

TASR-Generaldirektor Peter Nedavaska sagte der Tageszeitung "Sme" (Dienstagausgabe), die TASR werde die Entscheidung der Monopolbehörde respektieren, obwohl er selbst diese Entscheidung nicht für korrekt halte. "Unser Angebot wird für die SITA sicher interessant sein", sagte der Generaldirektor. Pavol Mudry, Generaldirektor der privaten Presseagentur SITA, reagierte auf den Bericht erfreut: "Die Monopolbehörde hat bestätigt, dass die staatlichen Subventionen für die TASR den Markt verfälschen." Mudry kritisierte auch das Gesetz über die TASR und die Entscheidung des Parlaments, die TASR aus dem Staatsbudget zu finanzieren. Laut Mudry ist das Gesetz über die TASR "verfassungswidrig".

Öffentlich-rechtliche Institution

Finanzminister Ivan Miklos hatte schon mehrmals gesagt, die TASR sollte aus dem Staatsbudget keine Krone erhalten. Nedavaska vertrat bei der Übernahme des Direktorenpostens die Position, die TASR sollte in eine staatliche Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Jetzt vertritt er die Meinung, die Nachrichtenagentur sollte als öffentlich-rechtliche Institution fungieren. "Ohne Beiträge aus dem Staatsbudget kann eine nationale Presseagentur nicht funktionieren", betonte Nedavaska gegenüber der Tageszeitung "Sme".

Derzeit wird der Generaldirektor der TASR von der Regierung ernannt. Die Nachrichtenagentur fällt in den Zuständigkeitsbereich des Kulturministeriums, das Finanzministerium kontrolliert ihre Finanzierung. Im Jahr 2002 hat die TASR vom Staat 78 Millionen Kronen (1,88 Millionen Euro) bekommen, 2003 sind es 50 Millionen Kronen (1,208 Millionen Euro). Bei der Nachrichtenagentur sind derzeit 230 Personen beschäftigt. (APA)

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