Türkei plant neue Zypern-Initiative

1. April 2003, 13:25
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Treffen Erdogan-Simitis in Belgrad

Ankara - Die Türkei will einen neuen Anlauf zur Lösung des Zypern-Konflikts unternehmen. Geplant sei ein türkisch-griechischer "Gipfel" am Rande eines Balkan-Treffens am kommenden Dienstag in Belgrad, kündigte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag in Ankara an. Von dem Gespräch mit seinem griechischen Amtskollegen Costas Simitis erhoffe er sich einen "positiven Beitrag" und einen "neuen Anlauf" zur Lösung des Problems der geteilten Mittelmeerinsel. An dem Treffen nähmen auch die Außenminister beider Länder teil.

Drei Zypern-Garantiemächte vorgeschlagen

Erdogan wies den Vorwurf zurück, dass der UNO-Plan zur Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Insel allein an der Haltung der türkischen Seite gescheitert sei. Auch die griechische Seite habe den Plan von UNO-Generalsekretär Kofi Annan letztlich "nicht akzeptiert".

Die Türkei hatte zuletzt Verhandlungen der drei Zypern-Garantiemächte vorgeschlagen. Griechenland, die Türkei und Großbritannien sind auf Grund der Londoner Unabhängigkeitsverträge 1959/60 die Garantiemächte der Souveränität Zyperns. Die Türkei hatte sich darauf gestützt, als sie 1974 nach einem von der damaligen griechischen Militärdiktatur gesteuerten Putsch in Zypern den nördlichen Inselteil besetzte.

Beitrittsvertrag mit Zypern für 16.April vorgesehen

Die von UNO-Generalsekretär Annan initiierten Wiedervereinigungs-Verhandlungen waren Anfang März in Den Haag gescheitert. Das hat zur Folge, dass die Europäische Union im Jahr 2004 ein neues Mitglied aufnimmt, dessen Territorium zu nahezu 40 Prozent von der Türkei besetzt ist; das politische und rechtliche Regelwerk der EU wird damit für den Nordteil der Mittelmeerinsel nicht gelten. Die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages zwischen Zypern und der EU ist für den 16. April in Athen vorgesehen. Völkerrechtlich tritt die gesamte Insel der EU bei. Die "Türkische Republik Nordzypern", deren Anspruch auf internationale Anerkennung die Wiedervereinigung bisher verhindert hat, verfügt über keine völkerrechtliche Existenz. Nur die Türkei erkennt das Gebilde an, auf dessen 3355 qkm großen Territorium über 100.000 Festland-Türken unter dem Schutz von zeitweise bis zu 40.000 türkischen Soldaten angesiedelt wurden.

Annäherung

Die zypriotische Regierung von Präsident Tassos Papadopoulos will mit einer Reihe von wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen die Annäherung mit dem türkischen Norden fördern. Damit ziele Nikosia nach einem Bericht der halbamtlichen zypriotischen Nachrichtenagentur CNA auf die Schaffung eines Vertrauensklimas zwischen den beiden Volksgruppen im Hinblick auf den EU-Beitritt. Unter anderem soll es Mitgliedern der türkisch-zypriotischen Volksgruppe offiziell erlaubt werden, im Süden der Insel zu arbeiten. Zudem soll es türkisch-zypriotischen Bauern und Genossenschaften ermöglicht werden, ihre Produkte über die international anerkannte Republik Zypern auszuführen.(APA/dpa/AFP)

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